Das Kabinett tagt auf Schloss Meseberg bei Berlin. | AFP
Analyse

Rückblick auf Regierungszeit Die GroKo ist am Ende - eine Bilanz

Stand: 25.06.2021 13:13 Uhr

Die Große Koalition hat lange gebraucht, bis sie am Start war. Zwischendurch wurde immer wieder ihr vorzeitiges Aus prophezeit. Jetzt ist sie wirklich am Ende - ganz regulär. Wie fällt die Bilanz aus?

Eine Analyse von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Dass Opposition Mist ist, wusste schon SPD-Urgestein Franz Müntefering. Dass aber auch eine Große Koalition Mist sein kann - für die Demokratie, aber auch für die SPD - war vielen Genossen nach der Bundestagswahl 2017 klar. Sie rangen, sie stritten, sie haderten - und ließen sich dann doch auf die politische Zwangsehe ein und gingen in das bereits dritte Bündnis mit Kanzlerin Angela Merkel und der Union. Die FDP war nicht ganz unschuldig an dieser Situation, aber das ist ein anderes Thema.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Diese mühsam gebildete Große Koalition hat entgegen vieler Erwartungen durchgehalten bis zum Schluss. Und sie hat weit mehr hinterlassen als nur "Mist".

Hohes Anfangstempo

Schon gleich nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Frühjahr 2018 legte das ungeliebte Zweckbündnis auch nach Ansicht von Kritikern ein hohes Tempo vor. Die GroKo schien der Republik beweisen zu wollen, dass für das Schmieden von Gesetzen eine Liebesheirat nicht zwingend nötig ist.

So wurde der Kohleausstieg mit einem konkreten Zeitplan (dem sogenannten Stilllegungspfad) sowie Entschädigungszusagen für betroffene Regionen versehen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde beschlossen. Es soll klaffende Lücken im Pflege- oder Gaststätten-Bereich füllen, Wirkung hat es jedoch bislang kaum entfalten können. Die Grundrente soll all jenen, die lange in die Sozialkassen eingezahlt haben, das demütigende Gefühl nehmen, mit einer Mini-Altersversorgung abgespeist zu werden

Dass all dies nicht ohne erbitterten Streit ablaufen würde, war absehbar. Bei abgeschaltetem Mikrofon beschwerte sich der Unions-Wirtschaftsflügel, dass die eigene Partei SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil zu viel durchgehen lasse. Und nachdem das neue SPD-Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im November 2019 übernahm, schien das vorzeitige Aus sicher. Schließlich hielt Esken Große Koalitionen im Grundsatz für "Mist". Viele prophezeiten der arrangierten Ehe in schwarz-rot den baldigen Bruch.

Doch der kam nicht. Stattdessen kam Corona.

Permanenter Ausnahmezustand

Mit der Pandemie begann für die Regierenden eine Zeit des permanenten Ausnahmezustands. Schien die Republik bis Sommer 2020 im europäischen und auch weltweiten Vergleich den klügsten aller Pfade durch die Krise gewählt zu haben, folgten ein Impfstoff-Beschaffungsdesaster und ein halbherziges Reagieren auf steigende Infektionszahlen im Herbst. Mit den bekannten Folgen. Und ebenso bekannten Schuldzuweisungen: Der Bund schimpfte auf die Länder, die wiederum auf den Bund und Europa, die SPD auf die CDU und umgekehrt.

Zudem stellte die Pandemie gesetzgeberisch vieles auf den Kopf, was vorher auf soliden Füßen zu stehen schien. Die Schwarze Null und die Schuldenbremse klangen auf einmal wie Begriffe aus einer längst vergangenen Zeit: Ein 130-Milliarden-Euro schweres Rettungspaket schnürte die Groko. Der sonst eher für hölzerne Redebeiträge bekannte Finanzminister Olaf Scholz holte die "Bazooka" aus seinem Wortschatz - und das alles mit "Wumms". Kanzlerin Merkel brach kurz vor Ende ihrer Amtszeit mit einem selbstgesetzten, europäischen Tabu, ließ sich mit dem EU-Rettungsfonds erstmals auf vergemeinschaftete Schulden ein.

Mit der Pflegereform und neuen Regeln für die Fleischindustrie brachte die GroKo Gesetze auf den Weg, die ohne Corona wohl kaum eine Chance gehabt hätten.

Und noch zwei Dinge führte die Pandemie den Menschen deutlich vor Augen: Wie "existenzsichernd" das sehr deutsche Konzept der Kurzarbeit ist und wie erschreckend rückständig die Republik dem Rest der Welt bei der Digitalisierung hinterherhinkt, gerade in den Schulen.

Unbestritten ist, dass Corona jenseits aller GroKo-Reibereien ein Zerbrechen dieser Zweckehe ausschloss. Corona wirkt wie ein Kitt. Für einige Wackelkandidaten in Angela Merkels Kabinett bedeutete die Pandemie gar eine Art Jobgarantie, etwa für Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Gesetze auf den letzten Drücker

Zuletzt mischten sich aber immer stärker Wahlkampftöne in die Regierungsarbeit. Wenn der Bundestag nun in die Sommerpause geht, dürfte das Verfallsdatum der GroKo endgültig erreicht sein. Auf den letzten Drücker wurden noch die letzten Gesetze auf den Weg gebracht, etwa das vom Bundesverfassungsgericht geforderte nachgeschärfte Klimaschutzgesetz. Auch wenn dies nichts mehr an der aus Sicht von Umweltaktivisten erbärmlichen Klimabilanz der GroKo ändert.

Union und SPD hingegen schreiben sich auf die schwarz-roten Fahnen, den Koalitionsvertrag weitgehend abgearbeitet zu haben, am Ende stand sogar die Einigung auf ein Lieferkettengesetz, was nach jahrelangem Dauer-Zoff kaum mehr für möglich gehalten wurde.

Doch auch die Liste der gescheiterten Vorhaben ist beachtlich:

Vereinbart war, dass Mieter und Vermieter sich die wegen höherer CO2-Preise steigenden Heizkosten teilen. Im letzten Moment machte die Union einen Rückzieher.

Teile der SPD hingegen blockierten die für die Sicherheit deutscher Soldaten für notwendig gehaltene Bewaffnung von Drohnen. Nach langer, ausgiebiger Debatte verlangen die Sozialdemokraten eine noch längere, ausgiebigere Debatte.

Auch gelang es der schwarz-roten Regierung nicht, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Oder den wissenschaftlich nicht mehr haltbaren Begriff "Rasse" aus der Verfassung zu streichen. Auch am Demokratieförderungsgesetz oder dem Tierwohllabel scheiterte die GroKo. 

Fazit: Die Groko-Zweckgemeinschaft hat all jene Lügen gestraft, die ihr eine vorzeitige Scheidung prophezeiten. Sie hat weit mehr geschafft, als man ihr zutraute. Alles geschafft hat sie nicht. Und für die SPD bleibt die Erkenntnis: Misst man den Erfolg der Großen Koalition an Umfragewerten, dann war für sie die Zwangsehe in der Tat Mist.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Juni 2021 um 12:00 Uhr.