Der Schriftzug "Abgeschoben/Deported" steht in Schönefeld (Brandenburg) auf einem amtlichen Stempelbild der Bundespolizei, aufgenommen am 20.02.2017. | Bildquelle: dpa

Debatte über Gefährder Abschiebung mit Hindernissen

Stand: 13.01.2021 03:56 Uhr

Viele Gefährder sollten eigentlich abgeschoben werden. Doch bei der Rückführung stoßen die Behörden auf Hindernisse - die Corona-Pandemie macht es nicht einfacher. Das zeigt der Fall eines IS-Anhängers.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Auf den ersten Blick sieht er unscheinbar aus. Dunkle Augen, dunkle Haare, unauffällige Straßenklamotten. Bevor der Iraker in einer Flüchtlingsunterkunft in Deutschland untergebracht wurde, reiste er jahrelang mit verschiedenen Identitäten durch die arabische Welt und durch Europa. Inzwischen sind sich die Sicherheitsbehörden sicher: Der 40-Jährige war bei der Terrormiliz "Islamischer Staat" als Kämpfer registriert.

So unauffällig der Iraker zunächst auftritt, bei der Befragung mit deutschen Behörden stellt er selbstbewusst klar, dass er das Nachhaken zu seiner Vergangenheit leid sei. Er habe das doch alles schon einmal gesagt. Das könne man doch in den Akten nachlesen. Er ist offensichtlich angespannt.

Immerhin geht es um seine Zukunft: Betrachtet ihn Deutschland als einen Flüchtling, der nach den Wirren des Bürgerkriegs Schutz bekommt? Oder eher als Gefährder, dem die Sicherheitsbehörden einen islamistischen Anschlag zutrauen?

Hunderte Gefährder

Aufgrund der Registrierung beim IS zählt der Iraker zu den mehr als 1000 Islamisten, die das "Gemeinsame Terrorismus Abwehrzentrum" (GTAZ) auf dem Schirm hat. Konkret nennt das Bundesinnenministerium 617 "islamistische Gefährder". Das sind Extremisten, denen die Sicherheitsbehörden schwere Straftaten oder gar Anschläge zutrauen.

Darüber hinaus gibt es derzeit 529 "relevante Personen", also diejenigen, die Gefährder bei Anschlagsplänen unterstützten könnten. Eine AG im GTAZ mit dem Namen "Statusrechtliche Begleitmaßnahmen" prüft, ob Islamisten, die keinen deutschen Pass haben, in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können.

Schwierige Rückführung

Das Ziel: die deutsche Bevölkerung vor Anschlägen zu schützen, wie etwa vor dem Messerattentat in Dresden im Oktober vergangenen Jahres. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums behandelt die AG derzeit 181 islamistische Gefährder und 151 relevante Personen, die in Deutschland ohne deutschen Pass leben. Dass all die Fälle nicht so leicht zu beurteilen sind, wie es die Statistik zunächst glauben macht, zeigt der Fall des Irakers.

So betont er: Ihm drohe im Irak Folter. Was ihm allerdings zum Verhängnis wird: Er bleibt bei all seinen Schilderungen vage - und damit wenig glaubwürdig. So sagt er etwa, dass seine Familie im Irak bedroht worden sei. Von wem genau und warum, das wird nicht klar. Deutschen Behörden bleibt in so einer Situation nichts anderes übrig, als seine Lebensgeschichte so gut wie möglich zu rekonstruieren.

Auf die schiefe Bahn

Danach reiste der Iraker zwei Mal auf Umwegen nach Europa. Auch, wenn er schon bei der ersten Odyssee schummelte, diese Fehler werden ihm noch nicht zum Verhängnis: Er verwendete zum Beispiel unterschiedliche Alias-Identitäten, wie viele andere auch. Als er aber von Schweden in den Irak abgeschoben wurde, kommt er endgültig auf die schiefe Bahn. Wieder will er den Irak verlassen.

Ihm bieten sich zwei Möglichkeiten: Er könnte zu Verwandten in der Türkei oder zu Verwandten nach Syrien. Er entscheidet sich bewusst für das Land, in dem die Terrormiliz IS wütet. Zwar sagt er selbst, er sei bei einer Kontrolle in Syrien in die Fänge der Terroristen gelangt und habe sich auf deren Seite schlagen müssen, damit sie ihn nicht töten. Gekämpft habe er allerdings nicht. Vielmehr habe er sich nach einem Leben in Würde gesehnt.

Abschiebung wahrscheinlich

Deswegen sei er wieder nach Europa gekommen, diesmal nach Deutschland. Erst die freiwillige Reise nach Syrien, dann die Registrierung beim IS: Die Indizien sprechen eine eindeutige Sprache. Eine erneute Abschiebung in den Irak ist wahrscheinlich.

Doch wie soll das gelingen? Gerade in Corona-Zeiten haben die Herkunftsländer die Anforderungen für die Rücknahme von Staatsbürgern erhöht. Noch aufwändiger als sonst kann schon die Beschaffung von Passersatzpapieren sein, wie aus Unterlagen von Behörden hervorgeht. So werden in Tunesien diese Papiere derzeit "nur beschränkt ausgestellt".

Andere Länder wie Afghanistan formulieren die Anforderung, dass 48 Stunden vor Abflug ein PCR-Test durchzuführen sei. Das Testzertifikat müsse bei der Ankunft des Staatsbürgers im Herkunftsland vorliegen. In bestimmte Länder, wie etwa Algerien, sind Rückführungen vorübergehend gar nicht möglich.

46 Menschen zurückgeführt

Das Bundesinnenministerium will auch weiterhin an Abschiebungen von islamistischen Gefährdern festhalten. "Trotz erheblicher Einschränkungen während der Covid-19-Pandemie wurden die Bemühungen, Rückführungen durchzuführen, aufrecht erhalten", so eine Sprecherin. "So konnten im vergangenen Jahr 46 Personen aus dem Bereich der Gefährder sowie sonstige Personen aus dem islamistischen Spektrum in ihre Herkunftsländer oder Drittstaaten zurückgeführt werden. Im Jahr 2019 lag die Zahl bei 56."

Der Iraker muss hoffen, dass sich auch Rückführungen in sein Heimatland noch verzögern. In der Tat sind sie derzeit wohl nur in Ausnahmefällen möglich. Dann, wenn der deutsche Staat besonders viel Druck auf das Herkunftsland macht.

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