Finanzminister Lindner verfolgt neben Wirtschaftsminister Habeck im Bundestag eine Debatte.  | dpa
Analyse

Uniper-Verstaatlichung Gezerre um die Gasumlage

Stand: 21.09.2022 15:40 Uhr

Die Diskussion um Uniper und die Gasumlage gerät zum Streit zwischen Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck - gute Regierungskommunikation sieht anders aus. Das eigentliche Problem liegt aber tiefer.

Von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

Beim Blick auf die Kosten für die Uniper-Rettung kann einem ganz schwindlig werden: Achteinhalb Milliarden Euro lässt sich der Bund die fast vollständige Übernahme des Energiekonzerns kosten. Weitere acht Milliarden sind notwendig, um Darlehen und Garantien des bisherigen Hauptaktionärs Fortum abzulösen.

Hans-Joachim Vieweger ARD-Hauptstadtstudio

Schon im Juli hatte der Bund milliardenschwere Kredithilfen über die staatliche KfW-Bank zugesagt, die nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum größten Teil bereits gebraucht wurden. In der Summe kostet die Uniper-Rettung den Bund fast 30 Milliarden Euro.

Komplizierte Details

Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Denn um Uniper wieder auf die Beine zu bringen, müssen die künftigen Verluste aus dem Gasgeschäft abgefedert werden. Dafür ist eigentlich die Gasumlage gedacht. Sie wurde von Habeck ins Spiel gebracht, nachdem sich der ursprüngliche Plan, höhere Preise direkt an die jeweiligen Kunden weiterzugeben, als schwierig erwiesen hatte. Der Gedanke der Gasumlage: die Verluste, die die großen Gasimporteure wegen der ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland machen, sollen auf alle Gaskunden verteilt werden.

So vernünftig der Gedanke klang - bei den Details tauchten mehr und mehr Probleme auf, die Stichworte: Mehrwertsteuer, Fernwärmekunden, Festnetzverträge, Trittbrettfahrer. Je komplizierter die Details, umso schwieriger wurde die Kommunikation, was sich insbesondere in den Differenzen zwischen dem von Habeck geführten Wirtschafts- und Klimaministerium und dem von FDP-Chef Christian Lindner geführten Finanzministerium zeigt.

Beispiel Mehrwertsteuer: Nach Vorstellung von Habeck sollte sich Lindner darum kümmern, dass die Gasumlage von der Mehrwertsteuer befreit wird. Das aber sei in dem von Habeck gewählten Umlagemodell gar nicht möglich, so die Antwort aus dem Finanzministerium. Als Kompromiss wurde eine allgemeine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas in Aussicht gestellt, die in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Eine solche Entlastung hilft zwar Privathaushalten - aber nicht der Wirtschaft, die massiv unter den gestiegenen Energiepreisen ächzt.

Dann werden aus dem Wirtschaftsministerium rechtliche Bedenken laut: Eine komplette Verstaatlichung von Uniper hätte womöglich zur Folge, dass Uniper dann keine Einnahmen mehr aus der Gasumlage erhält. Die Prüfung dieser rechtlichen Frage liege im Finanzministerium, sagt Habeck bei der Pressekonferenz am Mittwochmorgen. Nur wenig später folgt die Replik von Lindner: Die Prüfung sei abgeschlossen, die Gasumlage könne auch im Fall der nun angekündigten Verstaatlichung von Uniper gezahlt werden. Gute Regierungskommunikation?

Wer kommt für die Verluste auf?

Dass Habeck versucht, die Gasumlage loszuwerden, ist verständlich. Die Diskussionen über die schwierigen Details haben sein Image deutlich angekratzt. Doch die Ankündigung, die Gasumlage nun auf den Weg zu bringen und diese gleichzeitig zu hinterfragen, sorgt für neue Irritationen.

Das Problem - und darauf hat Habeck zurecht hingewiesen: Wenn der Staat auf die Einnahmen aus der Gasumlage verzichtet, müssen die Verluste der Gasimporteure auf andere Weise ausgeglichen werden. Der Vorschlag des Düsseldorfer Ökonomen Jens Südekum, die Milliarden aus dem Bundeshaushalt zu nehmen, dürfte wiederum Finanzminister Lindner gar nicht gefallen.

Und die Überlegung von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch, so genannte Übergewinne im Stromsektor abzuschöpfen, um die Umlage zu ersetzen, könnte schnell an Grenzen stoßen: nicht nur, dass es eine solche Abschöpfung noch gar nicht gibt - die erhofften Einnahmen sind eigentlich für die Entlastung der Stromkunden vorgesehen. Mehr als einmal lässt sich das Geld aber nicht verteilen.

Das Problem liegt tiefer

Die Diskussion um die milliardenschwere Rettung von Uniper und die Frage, wie es mit der ungeliebten Gasumlage weitergeht, deuten letztlich auf ein tiefer liegendes Problem: Deutschland wird aufgrund der Energiekrise ärmer. Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft wird die deutsche Energieimportrechnung in diesem Jahr voraussichtlich um 123 Milliarden Euro steigen, im kommenden Jahr um weitere 136 Milliarden Euro. Diese Milliarden wandern ins Ausland und fehlen Verbrauchern, Unternehmen und dem Staat.

Die großen Herausforderungen der kommenden Wochen werden sein, die Kosten dafür zu verteilen - und zugleich die Energieversorgung zu sichern. Dazu gehört nicht nur die Rettung von Uniper, sondern vor allem ein höheres Angebot. Viel zu lange hat das Wirtschaftsministerium von Habeck vor allem auf Einspareffekte gesetzt. Doch Einsparungen bei der Wirtschaft bedeuten nichts anderes als Produktionskürzungen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. September 2022 um 09:00 Uhr.