Bundesinnenministerium Flüchtlingsgipfel für 16. Februar geplant
Kommunen, Länder und Bund wollen in der kommenden Woche erneut über die wachsende Herausforderung durch die Versorgung von Geflüchteten beraten. Angesichts steigender Zahlen gelangen viele Kommunen an ihre Grenzen und rufen um Hilfe.
Angesichts der hohen Belastung von Ländern und Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser Anfang der Woche ein weiteres Gipfeltreffen in Aussicht gestellt. Nun gab ihr Ministerium den offiziellen Termin bekannt: Demnach sollen am Vormittag des 16. Februar - also am Donnerstag der kommenden Woche - Vertreter kommunaler Spitzenverbände und aller 16 Bundesländer in Berlin zu erneuten Beratungen zusammenkommen.
Kommunen fehlen die Plätze
Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich in einer Regierungserklärung im Bundestag auch zum Thema Migration äußerte, lobte Faesers Vorstoß für einen weiteren Gipfel ausdrücklich. Nach jetzigem Stand wird er selbst allerdings nicht an den Beratungen teilnehmen - ein Punkt, der von den Oppositionsparteien, vorrangig der Union, scharf kritisiert wird.
Die Warnung der Kommunen wird seit Monaten immer lauter: Die Kapazitäten für die Versorgung von Geflüchteten ist fast oder schon längst erreicht. Es fehle an Plätzen bei der Unterbringung, in Schulen oder Kitas. Die Kommunen drängen auf mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund.
Bund stellt Immobilien zur Verfügung
Der letzte Flüchtlingsgipfel hatte im Oktober stattgefunden. Damals sicherte Faeser zu, dass zusätzliche Bundesimmobilien für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden sollen. Angaben aus ihrem Ministerium zufolge hat der Bund Unterkünfte für knapp 70.000 Menschen zur Verfügung gestellt. Davon würden aktuell etwa 64 Prozent genutzt.
Im vergangenen November hatten auch Bund und Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz über die Themen Migration und die Versorgung von Geflüchteten beraten. Der Bund weitete seine finanzielle Unterstützung aus und stellte zusätzliche 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Im Januar etwa 29.000 Erstanträge auf Asyl
Im vergangenen Jahr wurden bundesweit etwa 244.000 Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingereicht, darunter etwa 218.000 Erstanträge. Die meisten der Asylbewerberinnen und Asylbewerber stammten demnach aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, aus dem Irak und aus Georgien. Allein im Januar gingen der Behörde zufolge 29.072 Erstanträge auf Asyl ein - und damit mehr als doppelt so viele wie im Januar des vergangenen Jahres (13.726). Damals galten wegen der Corona-Pandemie verhängte Reisebeschränkungen.
Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist der Druck nochmals deutlich gewachsen: dem Bundesinnenministerium zufolge wurden bis zum 4. Februar etwa 1,06 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert.