Bijan Djir-Sarai (M.) nach seiner Wahl zum neuen FDP-Generalsekretär | AFP

Bundesparteitag Djir-Sarai zum FDP-Generalsekretär gewählt

Stand: 23.04.2022 16:55 Uhr

Der Außenpolitiker Djir-Sarai ist neuer FDP-Generalsekretär. Auf dem Parteitag erhielt er 89 Prozent der gültigen Stimmen. Zuvor hatte Parteichef Lindner sich in seiner Rede für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen.

Der Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai ist zum neuen Generalsekretär der FDP gewählt worden. Der 45-Jährige erhielt auf dem Parteitag in Berlin 89 Prozent der gültigen Stimmen. Djir-Sarai führt das Amt bereits seit Dezember kommissarisch, nachdem Vorstand und Präsidium seine Nominierung durch Parteichef Christian Lindner gebilligt hatten. Als Generalsekretär ist er Nachfolger von Volker Wissing, der in der Bundesregierung das Amt des Ministers für Verkehr und Digitales übernommen hat.

Er werde "niemals, niemals, niemals ein zusätzlicher Regierungssprecher sein", sagte Djir-Sarai in seiner Bewerbungsrede. "Meine Mission lautet FDP. Meine Mission lautet eine erfolgreiche FDP." Er sehe es als Aufgabe des Generalsekretärs, aber auch der ganzen Partei, deutlich zu machen, "dass wir nicht Teil eines politischen Lagers sind, sondern selbstverständlich eine eigenständige politische Kraft der Mitte".

Djir-Sarai wurde 1976 in der iranischen Hauptstadt Teheran geboren. Der Diplom-Kaufmann war früher stellvertretender Landrat im Rhein-Kreis Neuss in Nordrhein-Westfalen. Im Bundestag liegt sein Schwerpunkt in der Außenpolitik. Neuer FDP-Schatzmeister ist der Bundestagsabgeordnete Michael Link als Nachfolger von Harald Christ. Link war von der Bundesregierung auch zum Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit ernannt worden.

Lindner: "Ukraine wird diesen Krieg gewinnen"

Beherrschendes Thema auf dem Parteitag war der Krieg gegen die Ukraine. FDP-Chef Lindner sprach sich in seiner Rede klar für die Lieferung schwerer Waffen aus. "Die Ukraine benötigt schwere Waffen. Ich verstehe nicht, warum diese Feststellung für manche ein Problem ist", sagte er.

Die Ukraine sei von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angegriffen worden, weil sie "Werteentscheidungen in Richtung Europa getroffen hat" und damit weg vom autoritären System Putins steuere. In der Ukraine werde auch um unsere Werte gekämpft, daher "muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen, und die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen", sagt Lindner in seiner Rede, die er wegen einer Corona-Infektion zugeschaltet aus Washington hielt. Russland unter Putin müsse vollständig isoliert werden.

Rückendeckung für den Kanzler

Lindner stärkte Bundeskanzler Olaf Scholz im Streit um Waffenlieferungen gleichzeitig den Rücken. "Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag", sagte der Finanzminister. Die Situation verlange verantwortungsbewusste und ernste Entscheidungen.

Pauschale Kritik am Bundeskanzler könne nicht Sache der FDP sein, sagte Lindner. Mit Blick auf den Antrag der Unionsfraktion über Waffenlieferungen an die Ukraine warf er dieser "parteipolitisches Bodenturnen" vor, das in Kriegszeiten unangemessen sei.

Ihn störe zudem, dass aus der Unionsfraktion auch beim geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr sehr taktisch argumentiert werde, sagte Lindner weiter. Unionsfraktionschef Friedrich Merz habe erklärt, dass man der Ampel-Koalition für die erforderliche Grundgesetzänderung keine Stimme mehr als nötig geben werde. "Was ist das mehr als reine parteipolitische Taktik in einer Frage dieser historischen Dimension?" Es handele sich um eine grundlegende Weichenstellung, sagte Lindner. Die Union müsse sich fragen, ob sie mit dieser Vorgehensweise ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werde.

Zweifel am Führungswillen des Kanzlers

Doch auch in der FDP gibt es deutliche Kritik am Kurs des Kanzlers - etwa vom stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki. Mit Blick auf die internationale Kritik an der zögerlichen Haltung Deutschlands bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine sagte er: "Das Bild, das viele Vertreter der größten Regierungspartei gerade vor den Augen der Weltöffentlichkeit abgeben, ist keines, das uns als Koalitionspartner zufriedenstellen kann."

Kubicki mahnte: "Wir haben einfach keine Zeit, uns mit ideologischem Ballast der Vergangenheit zu beschäftigen." Es sei konkrete und wirkungsvolle militärische Hilfe für die Ukraine gefragt. "Und manche sagen, auch der entscheidende Führungswille, der fehle derzeit."

Der nun gewählte FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hatte im Vorfeld des Parteitags betont, dass er zu denen gehöre, die sehr früh Unterstützung für die Ukraine gefordert hätten. "Zu einem Zeitpunkt, wo andere der Meinung waren, dass dieser Krieg nicht im Koalitionsvertrag vorkommt." Die FDP habe auch in den vergangenen Tagen klargemacht, dass die Unterstützung weitergehen müsse - auch beim Thema schwere Waffen. "Und ich bin davon überzeugt, dass hier die Zeit drängt", so Djir-Sarai. "Die Ukraine sollte jede Hilfe, die sie benötigt, auch bekommen."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. April 2022 um 16:00 Uhr.