FDP-Chef Christian Lindner bei der Pressekonferenz | EPA
Analyse

FDP für Koalitionsverhandlungen Der Sound der Taktik

Stand: 18.10.2021 19:59 Uhr

Die Liberalen sonnen sich noch in ihrer neuen Relevanz. Doch mit der Zustimmung zu den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen weicht die Euphorie immer mehr der Taktik.

Von Kristin Becker, ARD-Hauptstadtstudio

Drehtüren führen rein und auch schnell wieder raus. Und so ist es vielleicht ein wenig symbolisch, dass Christian Lindner auf dem Weg zur Sitzung kurz ausgebremst wird: Die Drehtür will sich einfach nicht bewegen, aber dann öffnet sich eine andere Tür und der FDP-Chef ist drin.

Kristin Becker ARD-Hauptstadtstudio

Drin ist auch die FDP und zwar demnächst in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Zur Bewertung der Sondierungsergebnisse gab es zwar keinen kleinen Parteitag wie bei den Grünen, aber eben eine große gemeinsame Sitzung von Parteivorstand und Bundestagsfraktion. Ein Teil der mehr als 100 Teilnehmer und Teilnehmerinnen war vor Ort, ein Teil zugeschaltet. Zufrieden und ernsthaft sei die Stimmung gewesen, hört man von welchen, die dabei waren. Das Ergebnis: einstimmige Zustimmung - die Koalitionsverhandlungen können also beginnen.

"Ich habe die gleichen positiven Vibes"

So verkündet es Christian Lindner rund drei Stunden später im Genscher-Haus, der FDP-Zentrale. Lindner wirkt zurückgenommener als am Freitag, auch wenn er das selbst bestreitet: "Ich habe die gleichen positiven Vibes." Aber im Gespräch mit den Journalisten scheint die Sondierungseuphorie doch einem abwägenderen, taktischeren Sound gewichen zu sein.

Die mögliche Ampelkoalition bezeichnet Lindner als "Zweckbündnis", es gebe "unverändert große inhaltliche Unterschiede". Aber er suggeriert auch: Nichts ist unmöglich, was daraus werde, liege an den Beteiligten.

Von denen hatten manche wie Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock und SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans den Tagesanfang genutzt, um laut darüber nachzudenken, dass man vielleicht doch noch kurzfristig neue Schulden machen oder die Erbschaftssteuer bei Gelegenheit nach oben korrigieren sollte.

"Kein Linksrutsch"

Lindner will sich dazu nicht äußern, andere hätten da bereits genug gesagt. Aber was er, so ganz allgemein, heute formuliert, ist auch eine Art von Antwort: Das Ergebnis der Bundestagswahl bedeute "keinen Linksrutsch" und die FDP sei der "Garant" für eine "Regierung der Mitte". Eine Ansage an Grüne und Sozialdemokraten, die Liberalen werden sehr genau darauf achten, wie präzise ein Koalitionsvertrag die wechselseitigen Ampel-Versprechen sichert und Schlupflöcher dezimiert.

Aber es ist auch ein fast ironischer Gruß an die Union, die immer wieder mit dem Begriff "Linksrutsch" zu Felde zieht, im Wahlkampf, aber auch jetzt noch. Es wirkt verzweifelt, wenn etwa CSU-Chef Markus Söder in einer Sonntagszeitung die Union "zum Bollwerk gegen einen Linksrutsch in Deutschland ausruft". Der FDP stößt das nur mehr unangenehm auf und fast könnte man eine kleine Drohung darin lesen, dass Lindner betont, man wolle auch die "Anliegen der Wählerinnen und Wähler der Unionsparteien mit im Blick behalten". Nach der Wahl ist eben auch vor der nächsten Wahl.

Disziplin und Taktik

Die Liberalen sonnen sich in ihrer aktuellen Relevanz. Anders als die Grünen, die auf ihrem kleinen Parteitag neben allem Wollen auch eine kleine Zerknirschtheit über die Zugeständnisse besonders an die FDP öffentlich machten, versuchen die Liberalen dabei undurchdringlich zu wirken. "Sehr intensiv" hätten Vorstand und Fraktion heute diskutiert, aber welche Punkte möglicherweise kritisch erörtert wurden, dazu will Lindner nichts sagen.

Ebenso wenig will er heute über das "Klimaschutzministerium" sprechen, das er gestern in Interviews ins Spiel gebracht hatte, um den Grünen klar und vielleicht auch schmackhaft zu machen, dass der FDP das Finanzministerium zustehen sollte. Ein "Versehen" sei die Erwähnung gewesen. Was das genau bedeutet, bleibt unklar.

Die Scharmützel um den Finanzministerposten - ausgetragen am Wochenende über Interviews und Wortmeldungen auf Twitter - versucht der FDP-Vorsitzende heute zumindest formell für beendet zu erklären, aber der Anspruch ist in der Welt und das zählt. Voraussichtlich am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen. Sie werden nicht nur bei den Liberalen zeigen, wie es mit Disziplin und Taktik weitergeht. 

Über dieses Thema berichtete am 18. Oktober 2021 tagesschau24 um 15:00 Uhr und die tagesschau um 20:00 Uhr.