Olaf Scholz | dpa
Analyse

Russland-Ukraine-Krise Ratlos in Berlin

Stand: 22.02.2022 17:58 Uhr

Die Bundesregierung tritt entschlossen auf - und legt Nord Stream 2 auf Eis. Doch alle diplomatischen Ambitionen haben einen Dämpfer erlitten. Welche Rolle nimmt Deutschland nun in dem Konflikt mit Russland ein?

Eine Analyse von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist fast auf die Sekunde zwölf Uhr, als Olaf Scholz eine Ankündigung macht, die für viel Zustimmung sorgen dürfte - in weiten Teilen der Europäischen Union, aber auch im US-Kongress. Scholz steht im Kanzleramt neben dem irischen Ministerpräsidenten Micheal Martin und spricht über die Lage, die jetzt eine völlige andere sei: "Deshalb müssen wir angesichts der jüngsten Entwicklungen diese Lage auch neu bewerten - übrigens auch im Hinblick auf Nord Stream 2."

Christian Feld ARD-Hauptstadtstudio

Jetzt kommt also die Neubewertung der hoch umstrittenen Ostsee-Pipeline. Genauer gesagt: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck greift zu einem Hebel, der in Paragraf 4b des Energiewirtschaftsgesetzes vorgesehen ist. Die Risikoanalyse der Versorgungssicherheit wird zurückgezogen. Bedeutet praktisch: Solange diese nicht neu auf dem Tisch liegt, kann Nord Stream 2 nicht zertifiziert werden. Scholz sagt am Mittag: "Das wird sich sicher hinziehen." Es ist ein Schritt, der seit Wochen im Wirtschaftsministerium vorbereitet wurde, wie aus der Bundesregierung zu hören ist. Der Betrieb der Pipeline liegt vorerst auf Eis.

Rückschlag für die Bundesregierung

Der Scholz-Auftritt im Kanzleramt war eigentlich für später geplant, wurde aber vorgezogen. Der Bundeskanzler will wohl schnell ein Signal der Entschlossenheit senden. Und doch markieren die vergangenen Stunden auch einen heftigen Rückschlag für die Bemühungen der Bundesregierung um eine diplomatische Lösung dieser Krise. Kurzfristig Verhandlungen mit Putin nach dieser Rede am Montagabend? Wer im Regierungsviertel nachfragt, schaut in eher ratlose Gesichter.

Dabei hatten der Bundeskanzler und Außenministerin Annalena Baerbock in den vergangenen Wochen viel Zeit und Energie in Fortschritte am Verhandlungstisch gesetzt. Dabei ging es auch darum, dort als Ansprechpartner im Vergleich zu den USA nicht ins Abseits zu geraten. Eine diplomatische Runde sollte wiederbelebt werden: das Normandie-Format bestehend aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine. Immerhin zwei Mal kam man zu viert zusammen. Auf Berater-Ebene, aber immerhin.

Kein Grund mehr für Optimismus

Die Regierungsmaschinen der Flugbereitschaft waren im Dauereinsatz: Washington, Kiew, Moskau. Meilen sammeln für den Frieden. Mit dem Scholz-Besuch in der russischen Hauptstadt schien es Grund für vorsichtigen Optimismus zu geben. Putin kündigte einen ersten Truppenabzug an. "Das ist das erste Ergebnis einer beeindruckenden Krisendiplomatie der Ampelregierung und des Bundeskanzlers. Well done, Olaf Scholz", twitterte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Im Rückblick war das wohl ein etwas vorschneller Schluss.

Die Münchener Sicherheitskonferenz am Wochenende wurde vom Dialogort zur Selbstvergewisserungsrunde des Westens. Die russische Regierung konnte sich aus der Ferne anschauen, wie geschlossen die Reihen sind. Außenministerin Baerbock war zentrale Figur des diplomatischen Speeddatings. Der Kanzler wollte sich zwar keinen Illusionen hingeben. Schnelle Erfolge seien nicht zu erwarten: "Aber: Wir werden die Krisendynamik nur durchbrechen, wenn wir verhandeln."

Steinmeier: "hochgefährliche Lage"

Putins Schritt, die selbst ernannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine anzuerkennen, lassen weitere diplomatische Verhandlungen wieder in die Ferne rücken. Ende 2019 hatte der französische Präsident Emmanuel Macron bei der NATO noch den Hirntod diagnostiziert. Aktuell stehen NATO und EU geschlossen da, dafür scheint der diplomatische Pfad auf Eis gelegt. Besonders die europäischen Bemühungen im Normandie-Format versprechen kurzfristig wenig Erfolg.

Drastische Worte wählt auch einer, der in seiner Zeit als Außenminister eine führende Figur in den deutschen diplomatischen Bemühungen in Sache Ukraine war. Im fernen Senegal spricht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von einer "Vernichtung des Minsker Abkommens" und einer "hochgefährlichen Lage". Ist die Spitze der Eskalation erreicht? Das könne er nicht beurteilen, sagt Steinmeier: "Zu befürchten ist, dass wir das Ende noch nicht erlebt haben."

Europa nun mit "reduzierter Rolle"?

Margarete Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht jetzt eine "deutlich reduzierte" Rolle der Europäer. Normandie-Format und Minsker Abkommen seien "de facto tot". Im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio sagt Klein: "Damit ist eigentlich das diplomatische Spiel nur noch eines zwischen den USA und Russland."

Vielleicht muss es nicht ganz so weit kommen. Deutschland wird in dieser Krise auch weiterhin in EU und NATO eine gewichtige Rolle spielen. Ein gehöriger Dämpfer für die diplomatischen Ambitionen war Putins Schritt auf jeden Fall.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Februar 2022 um 17:00 Uhr.