Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg | dpa

Bundestag Kohlekraftwerke als Retter in der Krise?

Stand: 07.07.2022 14:02 Uhr

Die Bundesregierung will per Gesetz sicherstellen, dass Kohlekraftwerke verstärkt zum Einsatz kommen können. Dabei wollte die Ampel eigentlich den Kohleausstieg beschleunigen.

Von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch war vor vier Jahren Mitglied der sogenannten Kohlekommission. Die verständigte sich auf einen Kohleausstieg bis spätestens 2038. Und im Koalitionsvertrag legten SPD, Grüne und FDP vor einem guten halben Jahr fest, dass der Ausstieg aus der Kohle idealerweise schon 2030 abgeschlossen sein soll.

Martin Polansky ARD-Hauptstadtstudio

Aber nun ist Krieg in der Ukraine, Energieknappheit droht - und die Ampel-Koalition bereitet sich jetzt darauf vor, Kohlekraftwerke wieder verstärkt zu nutzen. "Das tut mir sehr weh, weil ich mir einen anderen Ausstiegspfad nach wie vor wünsche", sagt Miersch.

Wärmeerzeugung und industrielle Prozesse

Das sogenannte Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken soll der Bundesregierung ermöglichen, zumindest übergangsweise wieder verstärkt auf Kohle zu setzen. Sollte Russland beispielsweise die Gaslieferungen ganz einstellen, könnte der Bund den Kraftwerksbetreibern erlauben, Kohlemeiler wieder hochzufahren, die eigentlich schon in der Reserve sind und stillgelegt werden sollten.

Das Ziel dabei: Das im Notfall verbliebene Erdgas soll nicht mehr für die Stromproduktion verwendet werden, sondern für die Wärmeerzeugung und industrielle Prozesse.

Greenpeace: Pläne gehen zu weit

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser nennt das "bitter". Eine "moderate Kohlereserve" einzusetzen, hält er bei großer Gasknappheit zwar für unumgänglich - aber die Pläne der Regierung gingen deutlich zu weit. Das allerwichtigste sei jetzt Energie zu sparen - allen voran die Industrie, so Kaiser. "Wenn ich an Unternehmen wie BASF denke, das über 30 Jahre lang erfolgreich Klimaschutz in Deutschland auch verhindert hat, sollten genau solche Konzerne jetzt auch in die Pflicht genommen werden. Indem man sagt: Ihr müsst sparen und ihr müsst euch langfristig auf einen Pfad begeben, der konform ist mit dem Klimaschutz."

Auch Kaiser war Mitglied der Kohlekommission. Aus seiner Sicht sollen maximal einige Steinkohle-Kraftwerke wieder hochgefahren werden - keinesfalls aber Braunkohlekraftwerke, die noch klimaschädlicher seien.

Ob und wie viele Kohlekraftwerke tatsächlich hochgefahren werden, ist im Augenblick noch Spekulation - vor allem abhängig davon, inwieweit Russland seine Gaslieferungen reduziert oder sogar einstellt. Verschiedene Projektionen gehen von rund zehn Gigawatt an Kohlekraftwerksleistung aus, die im Extremfall hochgefahren werden könnte. Nach Berechnungen der Berliner Unternehmensberatung Enervis Energy könnten sich dadurch die CO2-Emissionen in der Stromerzeugung im kommenden Jahr um bis zu 20 Prozent erhöhen.

Woher kommt die Kohle?

Der Chef der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie Michael Vassiliadis verweist darauf, dass Reservekraftwerke nicht ohne weiteres wieder hochgefahren werden können - allein schon, weil die Kraftwerksbetreiber sich erst mal Kohle beschaffen müssten. Und um Kraftwerke in der Reserve wieder an den Markt zu bringen, brauche es vor allem Menschen, die es tun, so Vassiliadis. "Und die haben wir gerade erst abgebaut. Also, die müssen wir zurückholen zum Teil und reaktivieren."

Auch Gewerkschaftschef Vassiliadis war in der Kohlekommission. Aus seiner Sicht sind die Pläne für die Energiewende schon immer auf Kante genäht gewesen. Jetzt werde es ernst und es zeige sich, wie bedeutend eine sichere Energieversorgung sei.

SPD-Fraktionsvize Miersch hält den Ausbau der Erneuerbaren deshalb nun für umso dringlicher. Das werde die Koalition vorantreiben - denn ein zentrales Ziel bleibe der schelle Kohleausstieg. "Ich bin sicher, dass wir den festen Willen in dieser Koalition haben, die Erneuerbaren maximal zu fördern. Ich sehe parallel dazu gute Möglichkeiten, dass wir dann sehr schnell zum Kohleausstiegspfad wieder zurückkehren."

Kraftwerke, die wieder ans Netz gehen könnten

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 07. Juli 2022 um 11:27 Uhr.