Ampel nimmt Kürzungen zurück Wie geht es weiter mit den Subventionen?
Im Streit um die Agrarsubventionen gehen den deutschen Landwirten die Zugeständnisse des Bundes nicht weit genug. Doch was hat die Ampelkoalition eigentlich beschlossen?
Was will die Ampelkoalition bei den Agrarhilfen ändern?
Die Bundesregierung hat auf die massiven Proteste der Bauern reagiert. Sie will die im Dezember angekündigten Kürzungen der finanziellen Unterstützung für Landwirte zurückzunehmen - zumindest teilweise. So soll die Befreiung von der Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge erhalten bleiben. Die Steuerbegünstigung für Agrardiesel soll demnach in diesem Jahr nur noch um 40 Prozent und nicht ganz gekürzt werden. 2025 und 2026 folgen dann jeweils nochmals Verringerungen um je 30 Prozent, bis zur kompletten Abschaffung.
Die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung sollte den Etat ursprünglich um etwa 460 Millionen Euro entlasten, die Abschaffung der Diesel-Beihilfe um etwa 440 Millionen Euro.
Ist bei den Agrarhilfen noch mit Änderungen zu rechnen?
Aus dem Landwirtschaftsministerium hieß es, Minister Cem Özdemir sei zu weiteren Gesprächen mit den Bauern und auch dem Bauernverband bereit. Gleichzeitig machte der Grünen-Politiker aber auch deutlich, dass er für weitere Zugeständnisse an die Bauern keinen Spielraum sieht. Änderungen könnten aber durch den Bundestag erwirkt werden.
Was soll noch anders werden?
Eigentlich sollte in diesem Jahr eine neue Steuer eingeführt werden, die Handel und Hersteller abführen sollten - eine Abgabe etwa auf Plastiktüten, Zigarettenkippen, Einweg-Getränkebecher. Diese Steuer gibt es bereits von Seiten der EU, sie wird aber bislang aus der Staatskasse bezahlt.
Jetzt sollen die Kosten dafür nicht schon in diesem Jahr, sondern erst ab 2025 von den Unternehmen gezahlt werden. Sollten Produkte dadurch teurer werden, kommen höhere Kosten auf die Verbraucher zu.
Was bedeuten die Änderungen für den Bundeshaushalt?
Die durch die Abschwächung der Agrar-Kürzungen fehlenden Mittel im Bundeshaushalt werden nun an anderer Stelle eingespart. Die Ampel will jetzt das Geld verwenden, das sie bei der Versteigerung der Genehmigungen für Windenergieanlagen auf dem Meer eingenommen hat. Es war eigentlich gedacht für Naturschutzmaßnahmen am Meer und zur Förderung einer umweltschonenden Fischerei.
Aber dieses Geld dürfte nicht reichen, um das Haushaltsloch zu füllen. Die Bundesregierung zeigt sich dennoch zuversichtlich und verweist diesbezüglich auf Spielräume im Haushalt.
Wie geht es weiter mit dem Haushalt?
Noch gibt es keinen beschlossenen Etat. Dennoch kann die Verwaltung Geld, zum Beispiel für Personal und Sozialleistungen, ausgeben.
Der Plan der Ampelkoalition ist es, den Haushalt für das gerade begonnene Jahr noch im Januar im Bundestag zu beschließen. Der Bundesrat würde sich dann Anfang Februar damit befassen. Noch sind aber längst nicht alle Haushaltsfragen geklärt.