Einbürgerungen sollen leichter werden Türkische Gemeinde erwartet großen Andrang
Die Ampelkoalition will die Einbürgerung in Deutschland erleichtern. Die Türkische Gemeinde begrüßt die Reformpläne und rechnet mit großem Andrang. Kritik kommt von der Union.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland erwartet deutlich mehr Anträge auf Einbürgerung, sobald die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts verabschiedet worden ist. "Ich rechne mit einem großen Andrang unter den türkischstämmigen Menschen in Deutschland, besonders bei denen aus der zweiten Generation", sagte der Vorsitzende, Gökay Sofuoglu, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Allerdings benötigten die Behörden mehr Personal, damit sie diese Anträge dann auch bearbeiten könnten.
Sofuoglu sagte weiter, das Vorhaben der Ampelkoalition entspreche nicht in allen Details dem, "was ich mir wünsche". Es sei zwar nachvollziehbar, wenn Bewerbern die Staatsbürgerschaft im Falle antisemitischer oder rassistischer Straftaten verweigert werde. "Aber das darf nicht zum Gesinnungstest werden. Das wäre nicht zielführend", sagte er. Bei Menschen aus der Gastarbeitergeneration läge es nahe, ganz auf die Prüfung von Sprachkenntnissen zu verzichten, statt die Hürde nur abzusenken, sagte Sofuoglu. Hier wünsche er sich mehr Großzügigkeit.
Einbürgerungstest soll nicht mehr nötig sein
Das Innenministerium will Einbürgerungen in Deutschland vereinfachen, doppelte Staatsbürgerschaften sollen grundsätzlich möglich sein. Eine Voraussetzung soll unter anderem sein, dass die Antragsteller ihren Lebensunterhalt in der Regel ohne Sozialleistungen bestreiten können. Ausdrücklich ausgeschlossen sein soll der deutsche Pass für Menschen, die aus antisemitischen oder rassistischen Motiven Straftaten begangen haben.
Besondere Erleichterung soll die Reform der älteren Generation der sogenannten Gastarbeiter verschaffen, die vor Juni 1974 eingewandert sind. Sie sollen künftig nicht mehr einen schriftliche Sprachnachweise als Voraussetzung für einen deutschen Pass vorlegen müssen. Stattdessen soll künftig der Nachweis alltagstauglicher mündlicher Kenntnisse ausreichen. Ein Einbürgerungstest soll ebenfalls nicht mehr nötig sein.
Frei: "Entwertung der deutschen Staatsangehörigkeit"
Politiker der Ampelkoalition begrüßten die Pläne, von der Opposition kam Kritik. Unions-Innenexperte Alexander Throm nannte die Gesetzespläne ein falsches Signal. Durch das Gesetz steige das Risiko, dass vorschnell Personen eingebürgert würden, die nicht ausreichend integriert sind. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, das Gesetz breche mit bisherigem Recht. "Es führt zu einer Entwertung der deutschen Staatsangehörigkeit."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Augsburger Allgemeinen" und dem "Tagesspiegel": "Die Ampel geht leichtfertig mit dem Staatsbürgerschaftsrecht um und zerstört den gesellschaftlichen Konsens der vergangenen zwanzig Jahre." Er fügte hinzu: "Damit schürt die Ampel eine weitere Polarisierung in der Gesellschaft."