Bundesaußenministerin Annanlena Baerbock äußert sich vor dem Beginn eines EU-Außenministertreffens Ende August in Prag noch einmal vor der Presse. | EPA

Strafmaßnahmen gegen Russland Deutschland für achtes Sanktionspaket

Stand: 31.08.2022 12:20 Uhr

Sieben Sanktionspakete hat die EU bereits gegen Russland auf den Weg gebracht, nun soll offenbar ein weiteres folgen. Das deutete Außenministerin Baerbock an. Dabei könnte Russlands Einnahmequelle Öl erneut im Fokus stehen.

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass gegen Russland infolge des Angriffskrieges gegen die Ukraine weitere Sanktionen verhängt werden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock teilte am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Prag mit, es seien bereits Vorschläge für ein achtes Paket an Strafmaßnahmen gemacht worden.

Welche Sanktionen dabei zur Debatte stehen, ließ die Grünen-Politikerin aber offen. Sie betonte jedoch, dass es wichtig sei, beschlossene Sanktionen gegen Russland auf Dauer aufrecht erhalten zu können - eine Anspielung auf den EU-internen Streit, inwiefern sich die Mitgliedsstaaten von russischer Energie abkoppeln sollen.

Deutschland zählt dabei zu den Staaten, die sich die Unabhängigkeit von russischen Energieressourcen zwar zum Ziel gesetzt haben, die Umsetzung aufgrund der großen Abhängigkeit aber nicht sofort umsetzen können.

Preisobergrenze für Öl als Option

Doch auch bei einem möglichen achten Sanktionspaket dürfte der Faktor Energie wieder ein große Rolle spielen - und zwar in Bezug auf das russische Geschäft mit Ölexporten. Mit Staaten wie China oder Indien hat Russland nach wie vor große Abnehmer für seine Öl-Ressourcen.

Darum könnte als Teil eines weiteren Sanktionspakets eine internationale Preisobergrenze für russisches Öl erwogen werden. Eine solche Obergrenze könnte zum einen helfen, einen dauerhaften Preisanstieg auf dem Markt zu stoppen und zum anderen zu vermeiden, dass Russland infolge der hohen Ölpreise hohe Einnahmen in die Staatskasse gespült bekommt.

Damit eine solche Preisobergrenze von Wirtschaftsunternehmen eingehalten wird, könnten bestimmte Dienstleistungen an die Grenze geknüpft werden. Ein mögliches Szenario: Reedereien werden von den Sanktionen ausgenommen - unter der Voraussetzung, dass Öl, das auf dem Seeweg transportiert wird, zu den festgelegten Preisen eingekauft wurde.

Embargo in EU-Staaten wird schrittweise umgesetzt

Die EU-Staaten haben sich bereits dazu verpflichtet, den Import von russischem Öl schrittweise einzustellen: Ab Ende dieses Jahres sollen die EU-Mitglieder kein Rohöl mehr aus Russland beziehen. Ab Februar soll dann auch auf den Import von russischen Erdölprodukten verzichtet werden. Das Öl-Embargo wird voraussichtlich fast 90 Prozent der russischen Öllieferungen nach Europa betreffen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 31. August 2022 um 12:00 Uhr in den Nachrichten.