Ukrainische Soldaten beziehen Stellung | REUTERS

Freiwillige aus Deutschland Zum Kampf in die Ukraine

Stand: 11.03.2022 15:23 Uhr

Die Ukraine ruft auch Ausländer zum Kampf gegen Russland auf. Wie viele Menschen aus Deutschland dort kämpfen, wissen die Behörden nicht. Im Blick haben sie nur die Ausreise von Extremisten.

Von Claudia Kornmeier, ARD-Hauptstadtstudio

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Ausländer aufgefordert, die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Russland zu unterstützen. Dem Aufruf sind mittlerweile offenbar zahlreiche Kämpfer gefolgt - auch aus Deutschland.

Claudia Kornmeier

Ukrainische Medien überschlagen sich mit Zahlen, wie viele Ausländer sich insgesamt für eine geplante "Internationalen Legion" gemeldet haben sollen. Zahlen von mehr als 20.000 Freiwilligen aus 52 Ländern kursieren. Aus Deutschland sollen laut ukrainische Regierungskreisen rund 1000 Freiwillige dabei sein. Diese Zahlen lassen sich nicht bestätigen oder unabhängig überprüfen.

Keine Grenzkontrollen

Da es keine Grenzkontrollen im Schengenraum gibt, ist eine Ausreise etwa über Polen möglich, ohne dabei von deutscher Seite registriert zu werden. Darauf weist auch das Bundesinnenministerium hin. Man wisse deshalb nicht, wie viele Menschen Richtung Ukraine ausgereist seien, um sich an den Kämpfen zu beteiligen. Das Ministerium geht weiter davon aus, dass diese Menschen Ukrainer sind oder zumindest einen deutsch-ukrainischen Hintergrund haben.

Extremisten werden an Ausreise gehindert

Genauer im Blick habe man dagegen die Ausreise deutscher Extremisten. Die Sicherheitsbehörden seien insoweit sensibilisiert und "sehr wachsam". Durch Fahndungen, gezielte Ansprachen oder den Entzug des Reisepasses versuche man, die Ausreise von bekannten Extremisten zu verhindern.

Schon 2019 hatte die Bundespolizei Mitgliedern der rechtsextremistischen Partei "Der III. Weg" eine Ausreise von Deutschland in die Ukraine untersagt, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion von 2021.

Sicherheitspolitische Gefahren?

In den vergangenen Tagen sollen Extremisten an der Ausreise gestoppt worden seien, die allerdings für Russland kämpfen wollten, hieß es nach einer Sondersitzung des Innenausschusses diese Woche.

Mittlerweile sei "ein großer Anstieg an Personen aus Deutschland zu beobachten, die ihre Bereitschaft zur Teilnahme am Krieg signalisieren", sagt die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner mit Verweis auf entsprechende Ankündigungen und Kontaktanbahnungen über den Messengerdienst Telegram. "Das betrifft vor allem Personen aus dem extrem rechten Spektrum, sowie ehemalige Soldaten und Reservisten." Einige befänden sich auch schon in der Ukraine. Die Bundesregierung müsse darauf vorbereitet sein, dass diese Personen irgendwann nach Deutschland zurückkehren, und sich daraus ergebende Gefahren für die innere Sicherheit im Blick behalten.

Bisher spielen Ausreisen von Extremisten in die Ukraine sicherheitspolitisch allerdings keine große Rolle. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen nach eigenen Angaben lediglich "vereinzelte Hinweise im niedrigen einstelligen Bereich" auf Ausreisen von Extremisten aus Deutschland in die Ukraine vor. Dazu dass sich deutsche Rechtsextremisten an Kampfhandlungen beteiligten, lägen derzeit keine "verifizierten Erkenntnisse" vor. Die Sicherheitsbehörden behielten entsprechende Werbungsversuche und mögliche Ausreiseabsichten aber aufmerksam im Blick.

Ermittlungen gegen deutsche Kämpfer im Ausland

Dass Deutsche ins Ausland reisen, um dort zu kämpfen, ist nicht neu. Im Oktober 2021 ließ die Bundesanwaltschaft zwei Deutsche festnehmen. Sie sollen geplant haben, eine Söldnertruppe aufzustellen - etwa für den Einsatz im Bürgerkrieg im Jemen. Für rund 40.000 Euro pro Person hätten sie die Dienste ihres privaten Militärunternehmens anbieten wollen, so die Bundesanwaltschaft. Die Gruppe hätte sich aus ehemaligen Bundeswehr-Angehörigen und früheren Polizisten zusammensetzen sollen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Versuchs der Gründung einer terroristischer Vereinigung.

Strafrechtlich verfolgt wurden in den vergangenen Jahren außerdem einige Männer und Frauen, die sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" angeschlossen hatten. Sie wurden nach ihrer Rückkehr nach Deutschland in der Regel wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. Teilweise kamen Verurteilungen wegen Mord und Kriegsverbrechen hinzu.

Mögliche Strafbarkeit wegen Kriegsverbrechen

Wer ins Ausland aufbricht, um sich dort einer regulären Streitkraft anzuschließen, macht sich allein deshalb noch nicht strafbar. Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht können aber möglicherweise als Kriegsverbrechen verfolgt werden. Allerdings gilt dabei auch: "Wenn eine Tötungs- oder Verletzungshandlung nach dem Völkerrecht erlaubt ist, dann ist sie auch nach dem deutschen Strafrecht nicht strafbar", stellt das Bundesjustizministerium klar.

Anfang der Woche hatte die Bundesanwaltschaft ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine aufgenommen. Dabei geht es allerdings um mögliche Kriegsverbrechen Russlands. Nur dafür gibt es Anhaltspunkte. Solche Verfahren richten sich außerdem noch nicht gegen konkrete Einzelpersonen. Es geht vielmehr darum, Beweise zu sichern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. März 2022 um 05:52 Uhr.