Bundeskanzler Olaf Scholz | REUTERS
Analyse

Corona-Lockerungen Ein Fahrplan mit Baustellen

Stand: 16.02.2022 21:21 Uhr

Eigentlich könnte es für die Bundesregierung nicht besser laufen: Fast feierlich verkündete Bundeskanzler Scholz den Fahrplan für die Lockerungen. Wären da nicht die vielen offenen Fragen, vor allem bei der Impfpflicht.

Von Nadine Bader, ARD-Hauptstadtstudio

Eigentlich könnte das Signal, das von der Ministerpräsidentenkonferenz ausgeht, nicht besser für die Ampel-Regierung sein: Es kann gelockert werden. Die Infektionszahlen sind zwar noch hoch, sie gehen aber leicht zurück. SPD, Grüne und Liberale haben das Land bisher weitgehend ruhig durch die Omikron-Welle gebracht. Ohne Lockdown, ohne einen Kollaps der kritischen Infrastruktur, ohne eine tiefgreifende Überlastung des Gesundheitssystems.

Nadine Bader ARD-Hauptstadtstudio

Und so kann Kanzler Olaf Scholz fast schon ein bisschen feierlich auf der Pressekonferenz einen Stufenplan für schrittweise Lockerungen verkünden. Vom Wegfall der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene über Lockerungen bei Gastronomie und im Kulturbereich bis hin zur Rücknahme aller tiefgreifenderen Einschränkungen ab 20. März - wenn die Situation in den Krankenhäusern dies zulässt. "Wir haben uns das auch ein Stück weit verdient", sagt Scholz. Es bestehe Grund zur Hoffnung, sagt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst von der CDU. "Wir haben einen klaren Plan für die kommenden Wochen", sagt die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey von der SPD.

Es bleiben viele Baustellen

Doch trotz zur Schau gestellter Einigkeit wird schnell deutlich: Einen klaren Plan gibt es tatsächlich nur für die kommenden Wochen. Einige Baustellen wird die Ampel-Koalition aber wohl nicht so schnell auflösen können. Allen voran die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, die Kanzler Scholz eigentlich schon für "Ende Februar, Anfang März" angekündigt hatte.

Manch einer sieht sie schon auf der Kippe, eine Mehrheit für einen der Vorschläge für eine allgemeine Impfpflicht ist nicht in Sicht. Nur so kann man wohl das Gesprächsangebot von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an die Unionsfraktion interpretieren, gemeinsam doch noch einen Kompromiss zu finden. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD hatte dazu aufgerufen, dass all jene, die für eine Impfpflicht seien, sich hinter einem der Anträge versammeln sollten.

Keine Einigung auf Impfregister

Was er von Dreyers Vorschlag hält, wird Scholz auf der Pressekonferenz gefragt. Die Antwort darauf behält der Kanzler für sich. Stattdessen führt er aus, warum er für den Vorschlag einiger Ampel-Bundestagsabgeordneter sei, die eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren fordern. Er verweist darauf, dass sich im Beschlusspapier alle Länderchefs erneut zur Notwendigkeit bekannt haben, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen.

Nicht einigen konnte man sich dagegen auf die Forderung von Seiten der unionsgeführten Länder, die dafür ein Impfregister für erforderlich halten. Ein solches Register sieht auch der Vorschlag der Unionsfraktion für ein "Impfvorsorgegesetz" vor, das erst greifen soll, wenn die Corona-Lage sich verschärft. Wie die unterschiedlichen Vorstellungen am Ende zu einem Gesetz zusammengebracht werden sollen, hinter dem sich genügend Abgeordnete versammeln? "Wir sollten uns zutrauen, dass wir das schaffen", sagt der Kanzler und bleibt eine klare Antwort schuldig.

Kritik einiger Länder

Auch ein Blick in den langen Katalog an Protokollerklärungen offenbart: In Bezug auf die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht etwa für Pflegeheime bleibt vieles noch ungeklärt. Bayern warnt vor einem "Pflegechaos zum Vollzugsstart".

Sachsen kritisiert, die Hinweise der kommunalen Ebene zur Umsetzung seien nicht gehört worden. Sachsen-Anhalt verweist auf noch offene arbeitsrechtliche Fragestellungen und zieht einen "gesetzestreuen Vollzug" in Zweifel. Und Baden-Württemberg macht sich Sorgen in Bezug auf die geplanten Lockerungen. Das Land fordert eine Absicherung der angestrebten Öffnungsschritte durch geeignete Maßnahmen, falls die Corona-Fallzahlen wieder steigen.

Wenig Zeit für Gesetzgebungsprozess

Im Beschlusspapier sind dazu eine Reihe von "Basisschutzmaßnahmen" enthalten. Zum Beispiel die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen sowie Bussen und Bahnen, Abstandsregeln, die Möglichkeit für Testvorgaben und 2G- oder 3G-Regeln. Giffey spricht von einem "Sanikasten im Kofferraum", den die Länder anwenden könnten im Notfall. Dafür muss der Bundestag allerdings noch die rechtliche Grundlage schaffen. Bis zum 19. März hat das Parlament dafür Zeit. Ansonsten laufen die rechtlichen Voraussetzungen für die Maßnahmen aus und die Länder können nicht mehr darauf zurückgreifen.

In der Bundesregierung bestehe darüber Einvernehmen, dass die Gesetzgebung für die Schutzmaßnahmen zügig auf den Weg gebracht werden sollen, sagt Scholz. Mit den Liberalen könnte das aber noch zu Konflikten führen. Sie können sich offenbar lediglich vorstellen, Regelungen zu treffen, die eine Verlängerung der Maskenpflicht erlauben. Weitere Maßnahmen nennt der FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr aber nicht.

Im Herbst könnte wieder alles anders aussehen

Einen guten Monat hat die Ampel-Koalition jetzt also Zeit, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Notfall-Schutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Scholz wird hierbei besonders mit den Liberalen ins Gespräch gehen müssen. Fraglich ist auch, ob sich der Kanzler in Bezug auf die allgemeine Impfpflicht weiter so zurückhalten kann. Denn auch wenn derzeit alle Signale in Richtung Öffnung gehen und sich eine entspanntere Lage im Frühling und im Sommer abzeichnet - im Herbst könnte das schon wieder ganz anders aussehen.

Der Corona-Expertenrat formuliert es so: Die anzustrebende dauerhafte Rücknahme aller staatlich verordneten Infektionsschutzmaßnahmen und das Erreichen eines postpandemischen Zustands sei eng mit einer hohen Impfquote verbunden. Bei den derzeit mäßigen Impffortschritten wird also deutlich: Trotz allem Grund zu verhaltenem Optimismus - Scholz und seine Ampel-Koalition haben noch jede Menge Arbeit vor sich.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Februar 2022 um 20:00 Uhr.