Jens Spahn | dpa

Debatte im Bundestag Schlagabtausch über die "Notbremse"

Stand: 21.04.2021 14:48 Uhr

Noch wird im Bundestag über die Corona-"Notbremse" debattiert. Die Opposition übt heftige Kritik an den geplanten einheitlichen Maßnahmen. Gesundheitsminister Spahn sprach von "angemessenen" Maßnahmen.

Noch im Laufe des Tages soll der Bundestag über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes abstimmen und damit über die Frage: Kommt die bundesweit einheitliche "Notbremse" oder nicht?

In einem sind sich die Abgeordneten nahezu einig: Gegen die anhaltend hohen Infektionszahlen mit dem Coronavirus muss etwas getan werden. Doch darüber, ob dafür die Maßnahmen der "Notbremse" der richtige Weg sind, gehen die Meinungen deutlich auseinander. Die Regelungen sehen ab bestimmten Inzidenzwerten unter anderem nächtliche Ausgangssperren vor, die Rückkehr in den Distanzunterricht und die erneute vollständige Schließung von Geschäften.

Die "Notbremse" als "Brücke"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigte die in der "Notbremse" angedachten Maßnahmen als "angemessen, verhältnismäßig und geeignet" - vor allem, um Kontakte zwischen den Menschen weiterhin zu reduzieren. "Nur wenn wir anderen begegnen, hat das Virus eine Chance, sich zu verbreiten", sagte Spahn. Er warnte davor, dass derzeit etwa 5000 Corona-Patienten auf Intensivstationen behandelt werden müssten und rund zwei Drittel der Neuinfektionen auf Kontakte im privaten Bereich zurückzuführen seien. Die "Notbremse" könne eine "Brücke" für die verbleibende Zeit bilden, bis die bundesweite Impfkampagne genügend Fortschritte erreicht habe.

Scholz: Regelungen können für mehr Akzeptanz sorgen

Ähnlich drückte sich auch Vizekanzler Olaf Scholz aus: "Es geht nicht um einen Dauerzustand. Es geht darum, die Pandemie zu überwinden." Dort, wo die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 100 Neuinfektionen unter 100.000 Einwohnern binnen einer Woche überschreite, müsse etwas getan werden, mahnte der SPD-Politiker - und zwar "überall in Deutschland und immer und in jedem Fall". Bundesweit einheitliche Maßnahmen könnten die Akzeptanz der Menschen für solche Auflagen erhöhen, da sie verständlicher seien und ein klares und konsequentes Handeln widerspiegelten.

Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, sprach sogar von einem "Gesetz fürs Leben". Zwar räumte er ein, dass die vorgesehenen Maßnahmen für beispielsweise Händler weitere Belastungen bedeuten würden. Doch wenn er an die Coronakrise denke, dann denke er "an die Menschen, die krank geworden sind, und ich denke an die Menschen, die sterben". Er selbst hätte sogar ein noch härteres Vorgehen befürwortet.

FDP droht mit Verfassungsbeschwerde

Doch aus der Opposition kommt breiter Widerspruch an der "Bundesnotbremse". Die FDP stört sich vor allem an der geplanten nächtlichen Ausgangssperre. Sie sei kein "geeignetes Mittel", um die Pandemie einzudämmen, betonte die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus. Die Maßnahmen "schränken nur in unzulässiger Weise die Grundrechte ein und treiben die Menschen in den privaten Bereich". Die Partei drohte, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen, sollte die "Notbremse" inklusive der Ausgangssperren beschlossen werden.

Für die Linkspartei lassen die Änderungen im Infektionsschutzgesetz noch zu viele Lücken, gerade im Hinblick auf Unternehmen. Die würden nicht stark genug in die Pflicht genommen, betonte die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. Die Arbeit im Homeoffice müsse stärker kontrolliert werden. Zudem sei es nicht ausreichend, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten zwar Corona-Tests anbieten müssten, den Arbeitnehmern es aber freistehe, diese auch wahrzunehmen.

Die Grünen haben angekündigt, sich bei der Abstimmung über die "Notbremse" zu enthalten. Auch sie halten die Maßnahmen für "zu halbherzig", so die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink. Die Bundesregierung habe außerdem "zu zögerlich" und "zu spät" gehandelt.

Die schärfste Kritik an den Änderungen im Infektionsschutzgesetz kam von der AfD. Aus Sicht von Fraktionschef Alexander Gauland stellt die "Notbremse" einen "Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus wie den gesunden Menschenverstand" dar sowie eine "Missachtung der Grundrechte". Er warf der Bundesregierung vor, Kritik an ihrer Corona-Politik nicht ernst zu nehmen - auch im Hinblick auf die Proteste, zu denen sich zeitgleich zur Debatte im Bundestag Tausende Teilnehmer in Berlin versammelt hatten.

Alexander Gauland | dpa

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sieht in der "Notbremse" einen "Tabubruch". Bild: dpa

Polizei löst Demo mit Tausenden Teilnehmern auf

Nach Angaben der Polizei waren auf der Straße des 17. Juni etwa 8000 Demonstranten zusammengekommen, um gegen Corona-Maßnahmen und die "Notbremse" zu protestieren. Ursprünglich waren für den Protest 500 Teilnehmer angemeldet worden.

Etwa 2200 Beamte waren im Zuge der Demo im Einsatz, auch Wasserwerfer standen laut Polizei bereit. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor wurden weiträumig abgesperrt. Am frühen Nachmittag löste die Polizei die Demo aber auf. "Leider hatten wir flächendeckende Verstöße gegen die Hygieneschutzbestimmungen", begründete eine Sprecherin der Polizei die Entscheidung. Etwa 40 Demonstranten seien zudem vorübergehend festgenommen worden, weil sie sich beispielsweise geweigert hatten, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Auch die "Querdenken"-Bewegung hatte für heute eine Demonstration in Berlin angemeldet. Doch das Verwaltungsgericht in Berlin entschied im Eilverfahren, die Veranstaltung zu verbieten. Von der Versammlung würden unmittelbare Gefahren für das Grundrecht Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit einhergehen, hieß es in der Begründung der Richter.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. April 2021 um 15:00 Uhr.

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Moderation 21.04.2021 • 17:17 Uhr

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