Ein Mann hält eine FFP2-Maske in der Hand. | dpa

Corona-Maßnahmen in Deutschland Sorge vor einem Hotspot-Chaos

Stand: 29.03.2022 09:07 Uhr

Das Aus für einen Großteil der Corona-Maßnahmen rückt näher - trotz anhaltend hoher Infektionszahlen. Mit dem Countdown für die Auflagen mehrt sich die Kritik, dass der gefürchtete Flickenteppich an Regelungen zurückkehrt.

Wenige Tage bevor in Deutschland die meisten Corona-Maßnahmen wegfallen sollen, wird die Kritik an den umfassenden Lockerungen immer lauter. Vielen fehlen einheitliche Regelungen, wie der Schutz trotz anhaltend hoher Infektionszahlen aufrechterhalten werden kann.

Künftig sollen die Bundesländer selbst die Risikolage einschätzen und dementsprechend in sogenannten Hotspot-Regionen mit besonders hohen Ansteckungszahlen striktere Auflagen beibehalten oder erneut anordnen. Beispielsweise das Tragen einer Maske auch im Einzelhandel.

Fehlende Kriterien für Risikobewertung

"Bedauerlicherweise hat der Gesetzgeber keine Kriterien festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Hotspotregelung in Betracht kommt", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, im Gespräch mit der "Rheinischen Post". Ob etwa die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Neuinfektionen oder die Belastung in den Krankenhäusern für die Risikobewertung ausschlaggebend sein soll, das sei im neuen Infektionsschutzgesetz nicht klar festgehalten. Schon unter zeitlichen Aspekten sei es fraglich, ob die Landesparlamente jeweils einzelne Bestimmungen für einzelne Regionen erlassen könnten, warnte Landsberg weiter.

Auch für den Deutschen Städtetag bleibt das neue Infektionsschutzgesetz "kompliziert und ungenau". "Das war kein Glanzstück der Ampel", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Denn das Problem bei der geplanten Hotspot-Regelung sei: "Niemand weiß bisher, wo diese Hotspots sind."

"Chaos ist vorprogrammiert"

Für den Sozialverbund VdK ist mit den neuen Regelungen "Chaos vorprogrammiert". Präsidentin Verena Bentele verwies auf das nach wie vor hohe Risiko für die sogenannten vulnerablen Gruppen durch die Pandemie: "Viele Menschen mit einer chronischen Krankheit, einer Behinderung aber auch ältere Menschen haben Angst, angesichts von aktuell bis zu 300.000 Neuinfektionen pro Tag sich mit Corona anzustecken. Ihr Schutz muss oberste Priorität haben." Darum plädiert der VdK dafür, zumindest die Maskenpflicht in Innenräumen bundesweit beizubehalten.

Eine Forderung, der sich auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, anschließt. Er fürchtet durch den drohenden Flickenteppich an geltenden Maßnahmen auch eine mangelnde Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung: "Wenn innerhalb der Bundesregierung keine Einigkeit herrscht, ob ein ganzes Bundesland als Hotspot erklärt werden kann, führt das nicht dazu, dass am Ende die Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen mittragen."

Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht auf 1703,3

Wenn es nach den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung gegangen wäre, wären die Lockerungen schon vor rund anderthalb Wochen in Kraft getreten. Doch aufgrund der hohen Zahl an täglichen Neuinfektionen gingen die Schutzmaßnahmen in die Verlängerung. Noch immer liegt die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz laut dem Robert Koch-Institut (RKI) bei derzeit 1703,3. Gegenüber dem Vortag ist sie damit von 1700,6 wieder leicht angestiegen. In den vergangenen 24 Stunden wurden dem Institut 237.352 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Vor einer Woche waren es 222.080 Ansteckungen.

Bei den Werten ist zu berücksichtigen, dass einzelne Länder nicht an jedem Wochentag Daten melden, am Wochenende zum Beispiel Baden-Württemberg und Brandenburg nicht. Das wiederum führt zu Nachmeldungen an Folgetagen. Ein Vergleich von Tageswerten wird damit zunehmend schwierig. Zudem gehen Experten seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - wegen überlasteter Gesundheitsämter und weil nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen.

Neben den Neuinfektionen meldete das RKI binnen eines Tages 307 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus. Vor einer Woche waren es 264 Todesfälle.

Mecklenburg-Vorpommern erklärt sich zum Hotspot

Der Statistik des RKI zufolge unterschreitet derzeit kein Bundesland eine Sieben-Tage-Inzidenz von 1000. Am niedrigsten fällt sie momentan noch in Berlin aus. Hier liegt der Wert aktuell bei 1076,5. Vier Bundesländer verzeichnen sogar eine Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 2000: Thüringen, Bayern, das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern.

Hier gibt es derzeit im bundesweiten Vergleich mit 2280,6 die meisten Neuinfektionen unter 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern pro Woche. Darum hatte der Landtag in Schwerin bereits vor fünf Tagen das ganze Bundesland zum Hotspot erklärt. Damit gelten Maßnahmen wie die Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen und gewisse Zugangsbeschränkungen noch bis mindestens zum 27. April.

Lauterbach: Schwerpunkt auf Belastung im Gesundheitswesen

Schwellenwerte, ab wann eine Region ein Hotspot ist, sind im geänderten Infektionsschutzgesetz, das am Sonntag in Kraft treten soll, nicht beziffert. Generelle Voraussetzung ist, dass eine Überlastung der Klinikkapazitäten droht.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte versucht, die Kriterien noch klarer zu umreißen. Demnach sollen die Hotspot-Regelungen angewendet werden, wenn: Kliniken die Notfallversorgung nicht mehr leisten könnten, etwa wegen zu vieler Corona-Patienten oder Personalausfälle, wenn sie planbare Eingriffe absagen oder Patienten in andere Institutionen verlegen müssten und wenn Vorgaben zu einer Mindestpräsenz von Pflegekräften nicht eingehalten werden könnten.

Scharfe Kritik aus der Union

Für die Union bleibt das zu unkonkret. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, kritisierte in der "Augsburger Allgemeinen": "Die zentralen Begriffe der Hotspot-Regelung hätten im Gesetz definiert werden müssen, und zwar mit klaren Schwellenwerten und transparenten Kriterien." Gesundheitsminister Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann seien "krachend daran gescheitert", verlässliche Aussagen im Infektionsschutzgesetz festzuschreiben.

Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hatte sich von den erneuten Bund-Länder-Beratungen am Montag einen klareren Leitfaden erhofft. Auch sein Hauptkritikpunkt zielt auf das Thema Maskenpflicht: "In der Sache waren sich alle einig: Die Maskenpflicht in Innenräumen wäre zum aktuellen Zeitpunkt eigentlich noch sinnvoll - und zwar bundesweit." Dass diese trotzdem nicht verlängert werden könne, sei "doch an Absurdität nicht zu überbieten". Die Bundesregierung argumentiert, dass etwa eine bundesweite Maskenpflicht nicht möglich sei, da keine bundesweite Überlastung des Gesundheitswesens drohe.

Über dieses Thema berichtete das Morgenmagazin im Ersten am 29.03.2022 um 05:44 Uhr.