Karl Lauterbach wirft zur Abstimmung zum COVID-19 Bevölkerungsschutz seine Stimmkarte ein. | dpa

Pandemiebekämpfung Bundestag beschließt Corona-Regeln für den Herbst

Stand: 08.09.2022 16:01 Uhr

Der Bundestag hat für eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Das Gesetzespaket sieht generell wieder schärfere Vorgaben zu Masken und Tests vor. Lockdowns und Schulschließungen soll es nicht mehr geben.

Der Bundestag hat die Corona-Regeln für Herbst und Winter beschlossen. Das Gesetzespaket der Ampel-Koalition, das generell wieder schärfere Vorgaben zu Masken und Tests ermöglicht, erhielt 386 Stimmen. 313 Abgeordnete stimmten dagegen, 3 enthielten sich. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen. Die Regeln sollen ab dem 1. Oktober bis zum 7. April 2023 gelten. Mit den neuen Regeln soll einem befürchteten deutlichen Anstieg der Corona-Infektionen begegnet werden.

Maskenpflicht im Nahverkehr bleibt

Sogenannte Lockdowns gehören allerdings ebenso wenig wie generelle Schulschließungen zu den Instrumenten, die den Ländern ermöglicht werden. Im Öffentlichen Nahverkehr soll die FFP2-Pflicht aber bleiben. Im Gesundheitsbereich wird sie auf Arztpraxen ausgeweitet. Ohne die erneute Änderungen des Infektionsschutzgesetzes wären alle Schutzregeln am 23. September ausgelaufen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte zuvor für das Paket geworben und sieht Deutschland mit dem neuen Infektionsschutzgesetz gut auf eine mögliche neue Corona-Welle vorbereitet. Es lasse sich allerdings noch nicht genau vorhersehen, wie sich die Situation entwickeln werde, so der SPD-Politiker im Bundestag. Man werde die Lage im Herbst aber im Griff haben.

Länder können Maßnahmen erlassen

Mit dem Paket ermögliche man es den Ländern, zielgenau je nach pandemischer Lage genau das anzubieten, was notwendig sei - "nicht mehr, aber auch nicht weniger", so Lauterbach weiter. "Wir werden diesmal besser in den Herbst hineingehen als im letzten Herbst.".

Er verwies auf die an Virusvarianten angepassten neuen Corona-Impfstoffe und die Möglichkeit, bei steigenden Infektionszahlen wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen und in Außenbereichen zu verordnen. "Ich hoffe, dass dies der letzte Winter mit Schutzmaßnahmen ist", sagte der Minister.

Bessere, tagesaktuelle Daten

Lauterbach verwies dabei neben den Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz auch auf eine weitere Impfkampagne mit Präparaten, die an neue Virusvarianten angepasst sind, und einen stärkeren Einsatz von Medikamenten bei Erkrankten. Zudem solle es bessere, tagesaktuelle Daten zur Klinikbelegung geben.

Er verteidigte insbesondere die erst kürzlich vereinbarte Regelung, dass in Bussen und Bahnen des Fernverkehrs auch künftig eine Maskenpflicht für alle, im Flugverkehr hingegen nicht. Dies gilt für Inlandsflüge wie auch für Flüge von und nach Deutschland. Begründen ließe sich das mit einer deutlich besseren Luftdurchwälzung in Flugzeugen als in Bussen und Bahnen, so Lauterbach. Zudem sei die Zahl der Reisenden im Flugverkehr geringer. 

Regelungen teils länderabhängig

Auch in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen soll es eine solche Maskenpflicht geben. Vor dem Zutritt zu Pflegeheimen und Kliniken soll zudem ein negativer Test vorgelegt werden müssen.

Eine Maskenpflicht in Restaurants und anderen Innenräumen sollen die Länder ab Oktober verhängen dürfen. Dasselbe gilt für den öffentlichen Nahverkehr. An Schulen und Kitas sollen Tests vorgeschrieben werden können. Möglich werden auch Maskenpflichten in Schulen ab Klasse fünf. Bei einer regional kritischeren Corona-Lage sollen die Länder noch weitere Vorgaben verhängen können.

Unterstützung von FDP und Grünen

Unterstützung bekam Lauterbach vonseiten der FDP. Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte, fast alle Expertinnen und Experten rechneten mit einer Verschärfung der Infektionslage. Deshalb müsse der Staat handlungsfähig gemacht werden.

Gleichzeitig sei der Entwurf der Ampel-Koalition aber verhältnismäßig. "Der enthält keine Lockdowns, keine Betriebsschließungen, keine Schulschließungen, keine Demonstrationsverbote", so Buschmann. Generell gelte: "Wenn es nicht nötig ist, in Grundrechte einzugreifen, dann ist es nötig, nicht in Grundrechte einzugreifen."

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen warb für die Pläne, die mit einem breiten Basisschutz und gezielten regionalen Reaktionen dafür sorgen sollten, dass die Lage gar nicht erst schlimmer werde. Entscheidend sei jetzt auch, die Wochen bis zum Herbst dafür zu nutzen "nochmal Vollgas" bei Auffrischimpfungen zu geben.

Harsche Kritik von der Opposition

In der Debatte übte die Opposition harsche Kritik. So warf der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge der Koalition "erhebliche handwerkliche Mängel" vor. Kathrin Vogler von der Linken kritisierte die Pläne als unplausibel. Mehrere AfD-Abgeordnete riefen die Koalition dazu auf, den Menschen "ihre Freiheit und ihre Eigenverantwortung" zurückzugeben.

Die oppositionelle Union wollte die Maskenpflicht im ÖPNV nur noch lageabhängig statt pauschal und zudem die FFP2-Masken durch OP-Masken ersetzen. Zudem plädierte sie für die Aussetzung des sogenannten einrichtungsbezogenen Impfens in Gesundheitseinrichtungen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. September 2022 um 16:00 Uhr.