Wegen Betrugsverdacht Strengere Regeln für Testzentren geplant
In mehreren Bundesländern ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts gegen Betreiber von Corona-Testzentren. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen deshalb die Regeln für Betreiber verschärfen.
Angesichts des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Teststellen planen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern schärfere Vorgaben. Dafür soll die maßgebliche Verordnung reformiert werden, wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums nach einer Schaltkonferenz der zuständigen Landesminister mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mitteilte.
Finanzämter sollen eingespannt werden
Konkret solle nun mit kommunalen Spitzenverbänden über mögliche Maßnahmen gesprochen werden, hieß es nach der Bund-Länder-Konferenz. Ansatzpunkte sollen demnach etwa sein, dass Sachkosten für gekaufte Tests von den Kassenärztlichen Vereinigungen mit den abgerechneten Tests abgeglichen werden. Teststellen könnten bei diesen auch ihre Steuer-Identifikationsnummer angeben müssen, damit Finanzämter die Zahl der abgerechneten Tests mit angegebenen Umsätzen abgleichen können.
Außerdem könnten die Testzentren verpflichtet werden, eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamtes vorzulegen, dass sie Tests ordnungsgemäß vornehmen. Eine Online-Registrierung reiche dafür nicht. Gesundheitsminister Spahn hatte zudem angekündigt, dass die Vergütung für Tests sinken solle.
Mehrere neue Verdachtsfälle
In den vergangenen Tagen waren - als Folge von Recherchen von WDR, NDR und der "Süddeutschen Zeitung" - mehrere Verdachtsfälle in Nordrhein-Westfalen, Bayern und zuletzt auch in Rheinland-Pfalz bekannt geworden. So sollen in Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Tests an das Düsseldorfer Gesundheitsministerium gemeldet worden sein, als tatsächlich durchgeführt wurden. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum und die Staatsanwaltschaft Lübeck ermitteln.
Auch in Bayern prüfen die Behörden den Verdacht auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Tests. Dem Gesundheitsministerium sei "konkret ein Fall bekannt, in dem die Behörden ermitteln", sagte ein Ministeriumssprecher.
Im hessischen Gießen ermitteln Kriminalpolizei und Justiz wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug. Zwei Männern wird vorgeworfen, gefälschte PCR-Testergebnisse übersandt und pro Test zu Unrecht dafür Geld kassiert zu haben. Bislang gehe es um etwa 177 Verdachtsfälle mit einem potenziellen Schaden von rund 14.000 Euro.
In Rheinland-Pfalz wurden bislang fünf Teststellen wegen Mängeln geschlossen. Die Behörden kündigten die Fortsetzung und Ausweitung der Inspektionen an. Hinweise auf möglichen Abrechnungsbetrug wie in Nordrhein-Westfalen und Bayern wurden in Rheinland-Pfalz jedoch bislang nicht bekannt.
Opposition fordert Nachbesserungen
Oppositionspolitiker hatten der Bundesregierung eine Mitverantwortung für die mutmaßlichen Betrugsfälle in Corona-Schnelltestzentren zugewiesen und eine Verschärfung der Regeln gefordert. Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kritisierte die Einführung des Schnelltest-Systems als "überstürzt und chaotisch". "Das ist in meinen Augen schlampiger Umgang mit einer wesentlichen Säule der Corona-Bekämpfung und schlampiger Umgang mit Steuergeld", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, sagte dem "Handelsblatt", Spahn müsse die Testverordnung dringend nachbessern - "und die Lücken schließen".