Bundesgesundheitsminister Jens Spahn | AFP

Betrugsverdacht bei Testzentren Spahn will mehr Kontrollen

Stand: 31.05.2021 06:42 Uhr

Bundesgesundheitsminister Spahn will Anbieter von Corona-Schnelltests genauer prüfen, um Betrügereien zu vermeiden. Zudem sollen Pauschalen sinken. Die Opposition wirft dem Bund schwere Versäumnisse vor.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht einen Bedarf an mehr Kontrollen bei Anbietern von Corona-Tests. "Gerade bei den privaten Dienstleistern" brauche es offenkundig noch zusätzliche Kontrollen, so der CDU-Politiker in der ARD-Sendung Anne Will. Dabei will er auch die Finanzämter einschalten. Hierüber wolle er mit dem Finanzministerium reden.

Außerdem sollen künftig Testzentren weniger abrechnen können, weil die Marktpreise gesunken seien, fügte Spahn in der ARD hinzu. Auch die Dienstleistung für die Abnahme eines Tests solle von zwölf beziehungsweise 15 Euro auf weniger als zehn Euro sinken.

Beratungen mit den Ländern

Wie die zusätzlichen Kontrollen organisiert werden sollen, steht noch nicht fest. Aus Berlin heraus könne man die Testzentren nicht kontrollieren, so Spahn. Das sei nur durch die Gesundheitsämter vor Ort möglich.

Heute wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern über das Thema beraten - dazu ist um 8 Uhr eine Online-Schaltkonferenz angesetzt.

Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek, forderte Konsequenzen. "Wer sich an der Corona-Pandemie mit kriminellen Machenschaften bereichern will, gehört konsequent bestraft", sagte der bayerische Gesundheitsminister vor der geplanten Beratung mit Spahn. "Bayern setzt sich dafür ein, dass alle Vorwürfe rasch aufgeklärt werden", sagte Holetschek.

Verdachtsfälle in NRW und Bayern

Am Wochenende war bekannt geworden, dass ein möglicher Abrechnungsbetrug bei Bürgertests immer weitere Kreise zieht. Bekannt wurden Verdachtsfälle in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Oppositionspolitiker hatten der Bundesregierung eine Mitverantwortung für die mutmaßlichen Betrügereien in Corona-Schnelltestzentren zugewiesen und eine Verschärfung der Regeln gefordert. Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kritisierte die Einführung des Schnelltest-Systems als "überstürzt und chaotisch". "Das ist in meinen Augen schlampiger Umgang mit einer wesentlichen Säule der Corona-Bekämpfung und schlampiger Umgang mit Steuergeld", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, sagte dem "Handelsblatt", Spahn müsse die Testverordnung dringend nachbessern - "und die Lücken schließen".

FDP fordert Sonderermittler

Auch FDP-Fraktionsvize Christian Dürr bescheinigte der Bundesregierung Versäumnisse, die Betrügereien erleichtert hätten. "Union und SPD hatten monatelang Zeit, die Schnelltest-Kampagne vernünftig vorzubereiten und ein sicheres System zu schaffen", sagte Dürr der AFP. "Ich nehme da auch Bundesfinanzminister Scholz in die Pflicht, denn wir reden hier von großen Mengen an Steuergeldern."

Die Bundesregierung müsse "den Betrug zügig aufklären und verhindern, dass es zu weiteren Unregelmäßigkeiten kommt", sagte Dürr. "Denn solange es beim Impfstoff hapert, sind wir auf die vielen Schnelltestzentren angewiesen." FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte die Einsetzung eines Sonderermittlers, um den mutmaßlichen Abrechnungsbetrug aufzuklären.

Verdacht in mehreren Bundesländern

Auch die SPD kritisierte erneut den Gesundheitsminister: "Es ist mir unbegreiflich, dass Jens Spahn trotz Warnungen solche Lücken für Betrüger zugelassen hat", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem "Tagesspiegel". Er müsse dafür sorgen, dass verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgegangen werde.

Nach einer Recherche von WDR, NDR und der "Süddeutschen Zeitung" sollen deutlich mehr Tests an das Düsseldorfer Gesundheitsministerium gemeldet worden sein, als tatsächlich durchgeführt wurden. Wegen der möglichen Betrugsfälle ermitteln inzwischen unter anderem die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum und die Staatsanwaltschaft Lübeck. Es besteht der Verdacht, dass Testzentren dem Staat sehr viel mehr Schnelltests in Rechnung stellen als sie tatsächlich vornehmen.

Auch in Bayern ermitteln Behörden wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Tests. Dem Gesundheitsministerium sei "konkret ein Fall bekannt, in dem die Behörden ermitteln", sagte ein Ministeriumssprecher. Um welche Teststelle es sich handelt, wollte er "wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens und der noch geltenden Unschuldsvermutung" nicht sagen.

Städtetag fordert verstärkte Kontrollen

Die niedrigschwellige Teststrategie des Bundes hat in den vergangenen Wochen zu einer schnell wachsenden Zahl neuer Testzentren geführt. Der Bund überweist den Testzentren demnach 18 Euro pro durchgeführtem Antigen-Schnelltest. In den Monaten April und Mai wurden insgesamt 660 Millionen Euro überwiesen.

Der Deutsche Städtetag forderte weitreichende Konsequenzen aus den mutmaßlichen Betrugsfällen. "Es muss rasch geklärt werden, wie Kontrollen verstärkt und ob Abrechnungsverfahren verändert werden müssen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Ein dichtes Netz an Testmöglichkeiten sei wichtig, weil es in der aktuellen Phase der Pandemie mehr Normalität ermögliche. Allerdings müsse jedem Betrugsverdacht nachgegangen werden. Bund und Länder müssten sich mit den Kassenärztlichen Vereinigungen darüber verständigen, in welcher Form die Abrechnungen geprüft werden. Die Gesundheitsämter seien in die Abwicklung von Zahlungen nicht eingebunden und könnten daher keine Prüfungen vornehmen.

Auch der Städte- und Gemeindebund sieht den Bund als Auftraggeber in der Pflicht, selbst für die Kontrolle der Abrechnungen zu sorgen. "Die Gesundheitsämter der Kommunen können das nicht auch noch tun, die sind schon völlig überlastet", sagte Gemeindebunds-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post".

Patientenschützer sorgen sich um Qualität

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht als das größte Problem bei "kriminell organisierten" Corona-Teststellen die mangelnde Qualität. Wo solche Strukturen herrschen, ist in der Regel auch die Qualität der Tests schlecht", sagte Vorstand Eugen Brysch. "Wir sagen immer: Wenn man ohne leichten Würgereiz oder ohne eine Träne aus einem Test kommt, dann kann es kaum gut gewesen sein." Die Gesundheitsämter müssten die Qualität am Ort überprüfen. "Derzeit reicht ein einstündiger Kurs und schon ist die Lizenz zum Gelddrucken in der Tasche. Doch aussagekräftige Tests sind wichtig. Gerade bei Besuchen in Pflegeheimen oder Krankenhäusern."

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 31. Mai 2021 um 06:01 Uhr.

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Moderation 31.05.2021 • 21:45 Uhr

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