In einem Testzentrum im thüringischen Nordhausen lassen sich Personen auf Corona testen. | dpa

Betrugsverdacht bei Testzentren Opposition macht Spahn verantwortlich

Stand: 30.05.2021 16:12 Uhr

Wegen möglicher Betrügereien in Corona-Teststellen steht Gesundheitsminister Spahn weiter in der Kritik. Die FDP verlangt einen Sonderermittler, der Städtetag dringt auf Änderungen beim Abrechnungsverfahren.

Oppositionspolitiker haben der Bundesregierung eine Mitverantwortung für die mutmaßlichen Betrügereien in Corona-Schnelltestzentren zugewiesen und eine Verschärfung der Regeln gefordert. Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kritisierte die Einführung des Schnelltest-Systems als "überstürzt und chaotisch". "Das ist in meinen Augen schlampiger Umgang mit einer wesentlichen Säule der Corona-Bekämpfung und schlampiger Umgang mit Steuergeld", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

"Nach dem chaotischen Start" habe die Bundesregierung "Zeit gehabt zu korrigieren - das wurde versäumt". Bundesgesundheitsminister Jens Spahn müsse nun "unverzüglich erklären, wie er gegen Betrug vorgehen will und wie die Abrechnungen künftig sicherer gemacht werden", sagte die Linken-Chefin. "Die Ankündigung weiterer Stichproben-Kontrollen genügt da bei weitem nicht."

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, sagte dem "Handelsblatt", Spahn müsse die Testverordnung dringend nachbessern - "und die Lücken schließen".

FDP fordert Sonderermittler

Auch FDP-Fraktionsvize Christian Dürr bescheinigte der Bundesregierung Versäumnisse, die Betrügereien erleichtert hätten. "Union und SPD hatten monatelang Zeit, die Schnelltest-Kampagne vernünftig vorzubereiten und ein sicheres System zu schaffen", sagte Dürr der AFP. "Ich nehme da auch Bundesfinanzminister Scholz in die Pflicht, denn wir reden hier von großen Mengen an Steuergeldern."

Die Bundesregierung müsse "den Betrug zügig aufklären und verhindern, dass es zu weiteren Unregelmäßigkeiten kommt", sagte Dürr. "Denn solange es beim Impfstoff hapert, sind wir auf die vielen Schnelltestzentren angewiesen." FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte die Einsetzung eines Sonderermittlers, um den mutmaßlichen Abrechnungsbetrug aufzuklären.

Spahn will mehr stichprobenartige Kontrollen

Auch die SPD kritisierte erneut den Gesundheitsminister: "Es ist mir unbegreiflich, dass Jens Spahn trotz Warnungen solche Lücken für Betrüger zugelassen hat", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem "Tagesspiegel". Er müsse dafür sorgen, dass verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgegangen werde.

Nach Berichten über groß angelegten Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren hatte Spahn am Samstag schärfere Kontrollen angekündigt. "Egal ob bei Masken oder beim Testen - jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen", schrieb der CDU-Politiker auf Twitter. "Wo es nötig ist, schärfen wir nach." Es werde nun "stichprobenartig mehr Kontrollen geben".

Der Minister wies darauf hin, dass die allermeisten Anbieter von Teststellen "das mit großem Engagement, sehr professionell und auch sehr ordentlich machen". Die Bürgertests seien sehr pragmatisch in einer Situation möglich gemacht worden, in der ein schneller Aufbau gewollt gewesen sei, sagte er. Dabei entschieden die Behörden am Ort über Betreiber von Teststellen wie Ärzte, Apotheker, Rotes Kreuz oder auch private Anbieter. Eine nachträgliche Überprüfung sei bereits vorgesehen, hatte der CDU-Politiker zuvor der ARD gesagt. Die Unterlagen müssten bis 2024 aufbewahrt werden.

Ermittlungen in NRW, Schleswig-Holstein und Bayern

Nach einer Recherche von WDR, NDR und der "Süddeutschen Zeitung" sollen deutlich mehr Tests an das Düsseldorfer Gesundheitsministerium gemeldet worden sein, als tatsächlich durchgeführt wurden. Wegen der möglichen Betrugsfälle ermitteln inzwischen unter anderem die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum und die Staatsanwaltschaft Lübeck. Es besteht der Verdacht, dass Testzentren dem Staat sehr viel mehr Schnelltests in Rechnung stellen als sie tatsächlich vornehmen.

Auch in Bayern ermitteln Behörden wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Tests. Dem Gesundheitsministerium sei "konkret ein Fall bekannt, in dem die Behörden ermitteln", sagte ein Ministeriumssprecher. Um welche Teststelle es sich handelt, wollte er "wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens und der noch geltenden Unschuldsvermutung" nicht sagen.

Am Montag wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern über das Thema beraten. Ein Sprecher von Spahn sagte der dpa, für 8 Uhr sei eine Online-Schaltkonferenz angesetzt.

Städtetag fordert verstärkte Kontrollen

Die niedrigschwellige Teststrategie des Bundes hat in den vergangenen Wochen zu einer schnell wachsenden Zahl neuer Testzentren geführt. Der Bund überweist den Testzentren demnach 18 Euro pro durchgeführtem Antigen-Schnelltest. In den Monaten April und Mai wurden insgesamt 660 Millionen Euro überwiesen.

Der Deutsche Städtetag forderte weitreichende Konsequenzen aus den mutmaßlichen Betrugsfällen. "Es muss rasch geklärt werden, wie Kontrollen verstärkt und ob Abrechnungsverfahren verändert werden müssen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Ein dichtes Netz an Testmöglichkeiten sei wichtig, weil es in der aktuellen Phase der Pandemie mehr Normalität ermögliche. Allerdings müsse jedem Betrugsverdacht nachgegangen werden. Bund und Länder müssten sich mit den Kassenärztlichen Vereinigungen darüber verständigen, in welcher Form die Abrechnungen geprüft werden. Die Gesundheitsämter seien in die Abwicklung von Zahlungen nicht eingebunden und könnten daher keine Prüfungen vornehmen.

Auch der Städte- und Gemeindebund sieht den Bund als Auftraggeber in der Pflicht, selbst für die Kontrolle der Abrechnungen zu sorgen. "Die Gesundheitsämter der Kommunen können das nicht auch noch tun, die sind schon völlig überlastet", sagte Gemeindebunds-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post".

Patientenschützer sorgen sich um Qualität

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht als das größte Problem bei "kriminell organisierten" Corona-Teststellen die mangelnde Qualität. Wo solche Strukturen herrschen, ist in der Regel auch die Qualität der Tests schlecht", sagte Vorstand Eugen Brysch. "Wir sagen immer: Wenn man ohne leichten Würgereiz oder ohne eine Träne aus einem Test kommt, dann kann es kaum gut gewesen sein." Die Gesundheitsämter müssten die Qualität am Ort überprüfen. "Derzeit reicht ein einstündiger Kurs und schon ist die Lizenz zum Gelddrucken in der Tasche. Doch aussagekräftige Tests sind wichtig. Gerade bei Besuchen in Pflegeheimen oder Krankenhäusern."

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 29. Mai 2021 um 23:15 Uhr.

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