Passkontrolle EU und Non-EU |

Einreisen werden eingeschränkt Seehofer will nicht auf die EU warten

Stand: 28.01.2021 11:44 Uhr

Immer mehr Staaten machen ihre Grenzen dicht, um die Ausbreitung mutierter Corona-Varianten zu stoppen. Die Bundesregierung setzte auf eine europäische Lösung. Jetzt will Innenminister Seehofer doch national handeln.

Die Bundesregierung plant nach Angaben von Innenminister Horst Seehofer, die Einreise aus Ländern mit einem starken Vorkommen der mutierten Coronavirus-Varianten zu untersagen.

Anvisiert sei, sich darauf bis zu diesem Freitag zu verständigen. Anschließend stehe in Aussicht, dass dies dann im sogenannten Umlaufverfahren - also ohne ein Treffen des Kabinetts - entschieden werde, sagte der CSU-Politiker.

Keine europäische Lösung

Von einer Lösung auf EU-Ebene nimmt Deutschland damit erst einmal Abstand. Nach den bisherigen Informationen sei nicht damit zu rechnen, dass es in absehbarer Zeit zu einer europäischen Lösung komme, die den deutschen Vorstellungen entspreche. "Deshalb bereiten wir das jetzt national vor."

Bei den angedachten Reisebeschränkungen konzentriere man sich auf Gebiete, in denen die mutierten Viren besonders stark verbreitet sind, wie derzeit Portugal, Großbritannien, Südafrika und Brasilien. Aus diesen Staaten solle die Einreise verboten werden.

Ausnahmen sind möglich

Derzeit werde geklärt, welche Ausnahmen zugelassen werden. Dazu könnten nach Seehofers Meinung deutsche Staatsbürger und Menschen gehören, die im Güterverkehr arbeiten.

Der Minister sagte aber: "Da will ich jetzt nicht spekulieren." Es gehe um das große Ziel, den Eintrag eines hochinfektiösen Virus nach Deutschland einzudämmen und zu verhindern.

Alle Verkehrswege betroffen

Die Reiseverbote würden Seehofer zufolge alle Verkehrswege betreffen: Luft-, Bahn-, Straßen- und Seeverkehr. Ob das etwa zum Verbot aller Flugreisen in ein Land führe, hänge von den beschlossenen Ausnahmen ab

Seehofer äußerte sich vor Video-Beratungen der EU-Innenminister. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich vergangene Woche darauf verständigt, den Reiseverkehr in Europa weitgehend auszubremsen.

Daraufhin schlug die EU-Kommission für Länder und Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen strengere Test- und Quarantäne-Regeln vor. In Deutschland gelten schon seit Sonntag verschärfte Einreiseregeln für mehr als 20 Staaten.

Schon jetzt gilt eine Testpflicht

Bereits jetzt dürfen Reisende aus Hochrisikogebieten nicht ohne negativen Corona-Test hierher befördert werden. Bei Reisen mit dem Flugzeug ist die Fluggesellschaft verpflichtet, das Testergebnis vor Abflug zu kontrollieren. 

Als Hochrisikogebiete gelten Länder, bei denen der so genannte Inzidenzwert bei mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen liegt.

Kritik von der Opposition

FDP-Innenexperte Stephan Thomae sagte der "Augsburger Allgemeinen", Überlegungen für weitreichende Reisebeschränkungen seien ein Ausdruck von Regierungsversagen.

"Das Coronavirus und seine Mutanten sind höchst gefährlich, nichtsdestoweniger sind wir nicht im Krieg", so Thomae. Er forderte, mehr Corona-Schnelltests an den Landesgrenzen und Flughäfen anzubieten.

Viele andere Länder sind weiter

In anderen Ländern gelten bereits strikte Einreisebeschränkungen. Portugal stellte am Mittwoch sämtliche Flugverbindungen mit Brasilien ein, wo vor kurzem eine neue Corona-Mutante entdeckt worden war.

Norwegen kündigte an, in der Nacht zum Freitag seine Grenzen für fast alle Ausländer dicht zu machen. Finnland untersagte alle nicht notwendigen Reisen mit dem Flugzeug.

Israel kündigte derweil an, auch seine Landgrenzen zu Jordanien und Ägypten für Reisende zu schließen. Bereits seit Dienstag ist der internationale Flugverkehr in dem Land weitgehend eingestellt. 

Auch die britische Regierung kündigte Verschärfungen an. Künftig müssen sich britische Reiserückkehrer, die aus Hochrisikogebieten eintreffen, für zehn Tage in eine Hotel-Quarantäne begeben.

Passagierzahlen schon 2020 auf Tiefstand

In Deutschland erreichte die Zahl der Flugpassagiere bereits im vergangenen Jahr coronabedingt den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung.

Von Januar bis Dezember 2020 wurden bundesweit 63 Millionen Fluggäste gezählt, wie aus Branchendaten für die 21 Verkehrsflughäfen hervorgeht. Das ist ein Viertel der Zahl von 2019.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Januar 2021 um 18:00 Uhr.