Debatte über Corona-Maßnahmen FDP drängt Länder zu Ende der Maskenpflicht
Gesundheitsminister Lauterbach lehnt ein sofortiges Ende der Corona-Maßnahmen ab - ein Ende der Maskenpflicht vor April schloss er aber nicht aus. Die FDP rief die Länder auf, die Maskenpflicht im Nahverkehr sofort abzuschaffen.
Ob bis April an der Maskenpflicht festgehalten werde, werde man sehen - das sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Abend im ZDF. Der SPD-Politiker räumt damit ein, dass schon vor dem Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes am 7. April mit den Corona-Maßnahmen Schluss sein könnte.
Er frage sich allerdings, ob es nach drei Jahren Pandemie auf ein paar Wochen ankomme. Nach dem Winter könne man mit einer deutlich entspannteren Situation rechnen, so Lauterbach. Ein sofortiges Ende der Corona-Maßnahmen lehnt er weiterhin ab und verweist auf die Lage in den Kliniken mit vielen Personalausfällen.
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich indirekt gegen ein sofortiges Ende der verbliebenen Corona-Maßnahmen aus. "Der Bundeskanzler ist der Ansicht, dass wir eine gute Vereinbarung getroffen haben und dass wir ja eine Gesetzeslage haben, die es den Bundesländern ermöglicht, sehr flexibel sich an die sich verändernde Lage anzupassen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Gesundheitsminister Lauterbach habe deutlich gemacht, dass nach jetzigem Stand über den 7. April hinaus keine Verlängerung der Maßnahmen nötig sein würden. "Insofern ist das die Position des Bundeskanzlers."
FDP fordert von Ländern Ende der Maskenpflicht
Die FDP macht in der Ampel-Koalition weiter Druck. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert die Bundesländer auf, die Maskenpflicht im Nahverkehr sofort abzuschaffen. Es gebe keine Grundlage mehr für Grundrechtseingriffe, sagte der FDP-Politiker der "Bild"-Zeitung.
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sieht die Forderung kritisch, alle Corona-Maßnahmen aufzuheben. Die noch bestehenden Beschränkungen wie die Maskenpflicht in Bus und Bahn würden ihrer Ansicht nach die Wirtschaft nicht einschränken, aber die Zahl der Corona-Infektionen und anderer Atemwegserkrankungen reduzieren und einen noch höheren Krankenstand verhindern.
Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte sie: "Eine Aufhebung dieser Beschränkungen könnte den Krankenstand weiter erhöhen, was sich negativ auf die Wirtschaft auswirken würde."
Deutschlands Amtsärzte verweisen auf erhöhte Fallzahlen
Auch Deutschlands Amtsärzte warnen davor, die Corona-Eindämmungsmaßnahmen kurzfristig aufzuheben. "Einem vorauseilenden Einstellen aller Schutzmaßnahmen schon zum jetzigen Zeitpunkt stehe ich kritisch gegenüber", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Johannes Nießen, der Zeitung "Welt".
"Derzeit haben wir erhöhte Fallzahlen und eine Belastung der Krankenhäuser durch Personalausfall und anderen Infektionskrankheiten." Nießen verwies zudem auf die Zahl der Corona-Toten von mehreren Hundert bis über 1000 pro Woche in den vergangenen Wochen.
"Der Bevölkerung nicht vermittelbar"
Dem widerspricht der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß: Es sei "der Bevölkerung nicht vermittelbar", wenn die Maßnahmen bis zu diesem Datum unverändert weiter gelten würden, sagte er ebenfalls der "Welt". "Wenn jetzt auch die Wissenschaft nahezu einhellig sagt, die Pandemie ist vorbei, kann man die Maßnahmen nicht mehr als Pflichtmaßnahmen aufrechterhalten", so Gaß.
Auch der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) ist gegen eine Fortdauer der aktuellen Regeln. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: "Es wäre unverhältnismäßig, die aktuellen Regelungen unverändert bis zum Ablauf des 7. April 2023, an dem sie planmäßig außer Kraft treten sollen, fortgelten zu lassen."
Sonderkonferenz Anfang Januar?
Aus der Unionsfraktion im Bundestag gab es zudem die Forderung nach einer Sonderkonferenz von Bund und Ländern Anfang Januar, bei der die meisten Maßnahmen bundesweit aufgehoben werden sollten.
Äußerungen des Virologen Christian Drosten über ein Ende der Corona-Pandemie hatten eine Debatte über die endgültige Abschaffung der Maskenpflicht und anderer Schutzmaßnahmen ausgelöst. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, die letzten Einschränkungen sollten beendet werden.
Mit Informationen von Jan Zimmermann, ARD-Hauptstadtstudio