Blick am Nachmittag durch einen Brückenbogen in die menschenleere Münzgasse in Dresden | dpa

Corona-Gipfel Ringen um den Lockdown-Ausstieg

Stand: 10.02.2021 09:57 Uhr

Wie geht es mit den Corona-Maßnahmen weiter? Einem Entwurf zufolge soll der Lockdown bis 14. März verlängert werden. Friseure könnten schon eher wieder öffnen. Über Schulen und Kitas sollen die Länder demnach eigenständig entscheiden. Ein Überblick.


  • Entwurf des Kanzleramts: Verlängerung des Lockdowns bis 14. März
  • Über Schulen und Kitas sollen Länder entscheiden
  • Friseurbetriebe sollen ab 1. März öffnen dürfen

Manchmal lohnt ein kurzer Blick zurück, bevor man wieder voraus schaut:

Die Weltgesundheitsorganisation hat das Coronavirus mittlerweile als Pandemie eingestuft. Wie auf eine solche Verbreitung einer neuartigen Infektionskrankheit zu reagieren ist, lässt sich nicht vorab bis ins kleinste Detail planen. Doch Deutschland ist für eine solche Situation gerüstet ...

So steht es im ersten Beschluss von Bund und Ländern zur Corona-Krise. Am 12. März 2020 war das. Wohl kaum jemand erahnte zu diesem Zeitpunkt, was in den kommenden Monaten auf Deutschland, auf Europa, auf die ganze Welt zukommen würde. Im Kampf gegen die rasante Ausbreitung des Coronavirus seien die nächsten vier bis fünf Wochen entscheidend, sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder damals.

Auch die nächsten Wochen sind aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel wieder entscheidend. Die Zeit, in der die britische Virusvariante noch nicht die Oberhand gewonnen habe, sei entscheidend, um mit aller Kraft die Infektionszahlen herunter zu bekommen. Aus diesem Grund soll sie sich auch gegen Öffnungsschritte vor März ausgesprochen haben. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sieht ein Entwurf des Kanzleramts nun eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. März vor.

Auch Merkel wird wissen: Die hochansteckenden Virus-Mutationen sind eine große Unbekannte, die die momentan sinkenden Fallzahlen trügerisch erscheinen lässt. Experten und Politiker sind alarmiert, vom "Turbo-Virus" warnt etwa SPD-Gesundheitsfachmann Karl Lauterbach.

Zunehmende Pandemie-Müdigkeit

Der Unterschied zur ersten Corona-MPK im März 2020 ist jedoch: Nach Monaten des Lockdown light, Lockdown schärfer und noch etwas schärfer, unzähligen kleinteiligen Bund-Länder-Beschlüssen und Gipfel-Runden macht sich bei vielen Menschen zunehmend eine Pandemie-Müdigkeit breit. Homeschooling, Homeoffice, Kontaktbeschränkungen, Kurzarbeit, enttäuschte Erwartungen bei den Impfungen - viele sehnen sich einfach nach einer Perspektive raus aus der Pandemie.

Die Politik ist also in einer Zwickmühle. "Einerseits wächst der gesellschaftliche Druck auf die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten, jetzt eine klare Lockerungsperspektive aufzuzeigen, andererseits scheint die Informationsgrundlage für einen verlässlichen Fahrplan derzeit noch zu fragil", fasst es der Soziologe Michael Corsten von der Universität Hildesheim gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) zusammen.

Die Ausgangslage vor dem erneuten Bund-Länder-Treffen ist also mehr als schwierig. Ein Überblick über Teilnehmer, Positionen und Perspektiven.

Wer ist dabei?

Die Runde ist größer als sonst. Neben den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtsminister Helge Braun ist diesmal auch fast das ganze Kabinett zugeschaltet. Auf die Beratungen mit Expertinnen und Experten vorab soll offenbar verzichtet werden. Die Auswahl der Runde hatte zuletzt Kritik ausgelöst, da sie aus Sicht der Kritiker nicht die gesamte Bandbreite der Expertenmeinungen abbildete.

Von der Opposition ist erneut niemand dabei, erst am Donnerstag wird Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag die Beschlüsse erläutern - zum Unmut vieler Abgeordneter, die mehr Mitsprache des Parlaments fordern.

Lockerungen? Noch nicht jetzt

Vorab: "Lockerungsdiskussionsorgien" unter den Länderchefs, wie sie Merkel im Sommer kritisierte, gibt es in diesen Tagen nicht. Ein sofortiges Ende des Lockdowns ist also zunächst kein Thema.

Er gehe davon aus, "dass wir uns in einer Schlüsselfrage einig sein werden: Wir kommen nicht umhin, den Lockdown noch einmal zu verlängern. Das ist angesichts des immer noch hohen Infektionsgeschehens und der Mutationen zwingend", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Im Gespräch ist eine Verlängerung um mehrere Wochen - offenbar bis zum 14. März. Damit bliebe es bei geschlossenen Geschäften, Gastronomie, FFP2-Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen. Der Beschlussvorlage zufolge sollen aber Friseure schon am 1. März wieder öffnen dürfen.

Bund und Länder wollen eine Perspektive geben. Schließlich könne man nicht einfach immer nur verlängern, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig. In einem ersten Beschlussentwurf des Kanzleramts heißt es schwammig: "Zusätzlich arbeiten Bund und Länder weiter an der Fortschreibung der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie, damit unser Leben wieder mehr Normalität gewinnt."

Länder sollen über Schul- und Kita-Öffnungen entscheiden

Konkret gesucht: ein Fahrplan raus aus dem Lockdown. Mehrere Politiker drängen hier auf ein gemeinsames Konzept für Lockerungen, um einen erneuten Wettbewerb unter den Ländern zu vermeiden. Die Erfahrung vergangener MPK-Runden zeigt jedoch, dass gemeinsam bisher nicht allzu viel geklappt hat. Immer wieder scherten Länder aus und gingen Sonderwege, vor allem bei Schulen und Kitas.

Dem neuen Beschlussentwurf für die Beratungen zufolge sollen die Länder nun eigenständig über die Öffnung von Schulen und Kitas bestimmen. "Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung", heißt es im dem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Dass sich die Runde diesmal auf ein einheitliches Konzept für ein stufenweises Ende des Lockdowns einigen kann, erscheint unrealistisch. "Ich persönlich glaube nicht, dass es dazu einen Konsens geben wird", sagt denn auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Blick auf einen festen Termin für ein Ende des Lockdowns. Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Regierungschef Weil in den tagesthemen.

In Stufen raus aus dem Lockdown

Mehrere Bundesländer haben Stufenpläne entworfen, auf deren Grundlage sie Wege aus dem Lockdown aufzeigen. Darunter Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Thüringen. Vor allem die binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sind für sie entscheidend, also die Sieben-Tage-Inzidenz. Sie berücksichtigen aber auch Kriterien wie die Reproduktionszahl (R-Wert), die Dynamik des Infektionsgeschehens, die erreichte Impfquote oder die Auslastung von Intensivbetten.

Das dürfte ganz auf Linie des Kanzleramts sein. Dem Vernehmen nach will Merkel Lockerungen nicht nur vom Unterschreiten eines bestimmten Inzidenzwerts abhängig machen, sondern auch von einem Sinken des R-Werts auf unter 0,7 - damit solle insbesondere dem Risiko durch die neuen hoch ansteckenden Virus-Mutationen begegnet werden. Der R-Wert zeigt an, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt. 

Die Entwürfe der Länder könnten als Orientierung für ein bundesweites Regelwerk dienen - hier ein kurzer Überblick:

Schleswig-Holsteins Öffnungskonzept umfasst vier Stufen. Ein höherer Inzidenzwert ist gleichbedeutend mit einer höheren Stufe und stärkeren Einschränkungen. Beispiel: Liegt die Inzidenz sieben Tage lang unter 100 (Stufe 3), ist ein eingeschränkter Regelbetrieb an Kitas und Wechselunterricht für die Schulklassen 1 bis 6 vorgesehen. Auch Friseure dürften wieder öffnen. Weitergehende Öffnungen sieht der Plan für Inzidenzen konstant unter 50 vor - unter anderem für Schulen, Gaststätten, den Einzelhandel und Fitnessstudios (Stufe 2). Ab einem stabilen Wert unter 35 (Stufe 1) sollen dann auch Theater oder Kinos für alle sowie Bars und Kneipen aufmachen.

Schon im Februar hält Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erste Lockerungsschritte in seinem Land für möglich. Er werde nach der Schalte mit dem Bund für Schleswig-Holstein in Absprache mit den Koalitionspartnern in Kiel ein Datum für Öffnungsschritte in dem Land bekanntgeben.

Niedersachsens Plan besteht aus sechs Stufen. Bei einem Wert von unter 10 (Stufe 1) sind private Zusammenkünfte unbegrenzt möglich, in den Schulen findet Präsenzunterricht statt. Auch Geschäfte und Hotels dürfen mit Hygienekonzept öffnen. Liegt der Inzidenzwert zwischen 25 und 50 (Stufe 3), greifen schon strengere Kontaktregeln und etwa Zugangsbeschränkungen für Geschäfte - und Schulen gehen im Falle von Corona-Nachweisen in den Wechselunterricht. Ab der höchsten Stufe (Stufe 6) und einem Inzidenzwert über 200 geht fast nichts mehr.

In Thüringen sind fünf Stufen vorgesehen. Fällt der Inzidenzwert unter 100 (Stufe 3), werden Kontaktbeschränkungen gelockert und Mitglieder eines Haushalts können sich wieder mit zwei anderen Menschen treffen. Auch der Einzelhandel sowie Gaststätten können unter Auflagen öffnen. Normaler Hotelbetrieb sowie eingeschränkter Regelbetrieb an Schulen ist ab einem Wert unter 50 (Stufe 2) möglich - Bars und Clubs können erst ab Stufe 1 und einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 25 starten.

Auch in Rheinland-Pfalz wurde ein Stufenplan entworfen. Aber: "Wir wollen eine bundeseinheitliche Linie, daran wird gearbeitet", sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der Plan solle daher als Diskussionsgrundlage in die Entwicklung eines deutschlandweiten Stufenplans einfließen. Sie sei sehr dafür, diesen Perspektivplan bundeseinheitlich zu machen, sagt auch SPD-Kollegin Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern. Für Regionen, die keine Hotspots sind, will sie Lockerungen bei Schulen, Kitas, aber auch bei Friseuren.

Auch die FDP legte einen Plan vor. Er umfasst sieben Stufen zur Öffnung von öffentlichem Leben, Handel und Schulen. Dabei sollen neben den Fallzahlen auch regionale Werte für die Erkrankung der über 50-Jährigen, die Belastung der Krankenhäuser, die Verteilung des Infektionsgeschehens und die Kapazitäten der Gesundheitsämter eingerechnet werden. "Es geht nicht darum, sofort alles gleichzeitig zu öffnen", sagt Parteichef Christian Lindner. Aber er sei sicher, dass erste Öffnungsschritte möglich wären - bei Kitas und Schulen, aber auch bei Friseuren und im Handel.

Als Stufenplan-Befürworter positioniert sich auch CDU-Chef Armin Laschet, der in NRW zusammen mit der FDP regiert. Als "exzellent" und eine "wirklich sehr gute Idee" lobt er den Fünf-Phasen-Plan von Landesfamilienminister Joachim Stamp (FDP). Auch den Vorschlag für einen solchen Stufenplan der schwarz-grün-gelben Koalition in Schleswig-Holstein sowie eine entsprechende Forderung des GroKo-regierten Niedersachsens begrüßt Laschet. "Das kann man doch in diesen Tagen mal ohne parteipolitische Brille sagen", so der CDU-Vorsitzende.

Schulen und Kitas zuerst

Auf oder zu - beim Thema Schulen und Kitas haben sich Bund und Länder zuletzt immer wieder verhakt. Auch beim heutigen Treffen dürften sie wieder ein zentrales Thema sein. Bei möglichen Lockerungen haben Schulen und Kitas oberste Priorität, heißt es unisono von vielen Länderchefinnen und Chefs. Auch der Beschlussentwurf des Kanzleramts räumt den Schulen eine hohe Priorität ein - und den Ländern die eigenständige Entscheidungshoheit.

Die Kultusministerkonferenz (KMK) hatte zuvor schon einen Beschluss vorgelegt. Demnach sollen die Schulen in Deutschland ab dem 15. Februar, also kommende Woche, schrittweise wieder aufmachen. Vorausgesetzt, die Corona-Zahlen sinken weiter. "Die negativen Folgen von Schulschließungen für die Bildungsbiografien und die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen müssen begrenzt werden", heißt es zur Begründung. Und die KMK schreibt Merkel und den Regierungschefs noch ins Aufgabenheft: Es seien Perspektiven für Schulbetriebsmodelle anzustreben, die bis Ostern Gültigkeit haben. Stichwort: Planungssicherheit für Eltern und Schulen.

Schon im Januar hatte die KMK einen Stufenplan vorgelegt. Dieser empfiehlt, dass der Schulbetrieb je nach Infektionslage beginnend mit den Grundschülern schrittweise wieder aufgenommen wird. Anschließend sollen ältere Schüler zunächst im Wechselmodell zurück an die Schulen. Dabei werden Klassen geteilt und abwechselnd in der Schule und zu Hause per sogenanntem Homeschooling unterrichtet.

Die anhaltende Schließung der Einrichtungen gehe "in Richtung Kindeswohlgefährdung", klagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) im NDR. Dagegen mahnte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zuletzt wieder Zurückhaltung bei möglichen Schulöffnungen an. Am Montag hatte ein Expertenteam Leitlinien zur Prävention und Kontrolle von Corona-Infektionen an Schulen vorgelegt, die Entscheidung über Schulöffnungen jedoch ausdrücklich der Politik überlassen.

Im Detail dürfte die Frage der Öffnungen erneut für lange Debatten sorgen. Den Politikern liegt nicht nur die KMK-Empfehlung vor, sondern auch Vorschläge von Wissenschaftlern und Verbänden für eine pandemiekonforme Öffnungsstrategie - stufenweise Öffnung, Wechselbetrieb, zeitlich versetzter Unterrichtsbeginn, eine Teilung von Gruppen und Klassen. Abgewogen werden müssen diese Konzepte mit dem Risiko einer weiteren Virus-Verbreitung.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Februar 2021 um 09:00 Uhr.