Passanten laufen mit Corona-Masken durch die Frankfurter Einkaufsstraße "Zeil". | dpa

Wegfall der Corona-Regeln Warum der Begriff "Freedom Day" nicht passt

Stand: 17.02.2022 15:00 Uhr

Zum 20. März sollen fast alle Corona-Auflagen wegfallen. Von einem "Freedom Day" mag in der Ampel-Regierung aber niemand sprechen. Auch die FDP meidet den Begriff. Warum eigentlich?

Von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio

Nüchtern und bürokratisch haben es Bund und Länder in ihrem Beschluss formuliert: Am 20. März sollen alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen entfallen. Dass dieser Tag ein sogenannter Freedom Day sein könnte, wie er in Großbritannien im Juli 2021 ausgelassen gefeiert wurde, das kommt den Verantwortlichen in der Politik nicht über die Lippen. Partys feiern wolle niemand, macht Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich, für ihn sind solche Begriffe dem Ernst der Lage nicht angemessen: "Und deshalb ist das auch keine Formulierung, mit der die Parteien der Regierung herumlaufen."

Vera Wolfskämpf ARD-Hauptstadtstudio

"Die Parteien", sagt Scholz - nicht zufällig im Plural. Und tatsächlich hält sich auch die FDP zurück. Zwar hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann im Oktober angekündigt, dass im März alle Maßnahmen enden sollten. Das wurde schnell als Ankündigung für einen "Freedom Day" interpretiert.

Doch nun ruft niemand bei den Freien Demokraten einen Freiheitstag aus. Im Gegenteil, FDP-Chef Christian Lindner sagte im Interview mit dem "Handelsblatt", das Wort verwende er nicht, "denn Aufmerksamkeit und bestimmte Maßnahmen werden noch eine Zeit nötig sein".

Aber die FDP - die von sich selbst gern als "Partei der Freiheit" spricht - will das Ende der Beschränkungen auch keineswegs kleinreden. Sie feiert es vielmehr als ihren politischen Erfolg. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe den Kurs der FDP eingeschlagen, sagt Fraktionschef Christian Dürr: "Der selbstverständliche verfassungsrechtliche Normalzustand ist, dass es keine Freiheitseinschränkungen in Deutschland gibt." Es sei richtig, zu diesem Verfassungsnormalzustand ab dem 20. März zurückzukehren.

Wie weit geht der Basisschutz?

Statt "Freiheitstag" also "Verfassungsnormalzustand": Doch ob Deutschland zu diesem Stichtag tatsächlich komplett zur Normalität zurückkehrt, ist mit einem Fragezeichen versehen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mahnt: "Öffnungen werden möglich, auch die Rücknahme von Grundrechtseingriffen wird möglich, aber wir müssen in dieser Phase achtsam bleiben." Die Pandemie richte sich nicht nach dem Kalender, daher dürfe man nicht alles Bewährte über Bord werfen.

Bewährt hat sich für Politik und Wissenschaft etwa der Schutz durch Masken. Dieses Zugeständnis macht auch die FDP. Fraktionschef Dürr zeigt sich gesprächsbereit: Basisschutz, etwa die Maskenpflicht, solle auch in Zukunft noch möglich sein. Die Länder wollen jedoch auch die Befugnis, weiterhin Tests oder Genesenen- und Impfnachweise verlangen und in Corona-Hotspots eingreifen zu können.

Wie weit der "Basisschutz" geht, dürfte in der Koalition von SPD, FDP und Grünen nun für Diskussionen sorgen. Bundeskanzler Scholz formuliert noch vage: "Abstand und Masken werden die wichtigsten Regeln sein." Es brauche aber noch ein paar andere. Wenn es einen Corona-Ausbruch gebe, dann müsse ein Landkreis etwas tun können. Spätestens Mitte März muss der Bundestag das Gesetz anpassen, sonst laufen alle Regelungen aus.

Bei "Freedom Day" schwingt Problematisches mit

Nicht nur, weil einige Beschränkungen bleiben, sind viele in der Politik zurückhaltend beim Begriff "Freedom Day". Freiheitstag, da schwingt mit, dass zuvor alle unfrei waren. Dabei galten Grund- und Freiheitsrechte natürlich weiterhin in Deutschland, auch wenn Anhänger von Verschwörungserzählungen von einer "Coronadiktatur" schwadronierten. Von den Bundestagsparteien verwendet einzig die AfD den Begriff, sie fordert immer wieder einen Freiheitstag.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält den Begriff ebenfalls für unangemessen. Auch nach dem 20. März werde es immer noch Menschen geben, die gefährdet sind, etwa Ältere, bei denen Impfungen nicht so gut wirken, argumentierte der SPD-Politiker bei "Maischberger". "Für diese Menschen wird es nie eine wirklich volle Freiheit geben. Und ich finde es daher nicht richtig, so zu tun, als wenn es für jeden komplett Normalität gäbe."Covid-19 bleibe dauerhaft als Erkrankung, das Leben sei nicht komplett wie vor der Pandemie.

Die Regierung bezeichnet den 20. März also nicht als "Freedom Day" - Frühlingsanfang ist ja auch optimistisch genug.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Februar 2022 um 12:10 Uhr.