Aufforderung zum Austritt Maaßen lässt CDU-Ultimatum verstreichen
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen ist trotz eines Ultimatums der Partei noch nicht aus der CDU ausgetreten. Nun will das Präsidium ein Parteiausschlussverfahren einleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen.
Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat das von der CDU-Spitze gesetzte Ultimatum zu einem freiwilligen Austritt aus der Partei nach Angaben der CDU verstreichen lassen. "Der Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands liegt keine Austrittserklärung von Herrn Dr. Maaßen vor", teilte ein CDU-Sprecher mit. Auch Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott bestätigt: "Wir haben keine Reaktion von Herrn Maaßen."
Der Sprecher der Bundespartei teilte weiter mit, "für den jetzt offenbar eingetretenen Fall, dass Herr Dr. Maaßen die Partei nicht bis 5. Februar um 12.00 Uhr freiwillig verlässt", habe das Präsidium beim Bundesvorstand der CDU beantragt, gegen Maaßen ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen.
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Maaßen wird schriftlich angehört
Maaßen erhalte im Vorfeld der für den 13. Februar geplanten entsprechenden Sitzung des CDU-Bundesvorstandes Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme, teilte der Parteisprecher weiter mit. Maaßen sei am vergangenen Mittwoch per E-Mail und Brief darüber informiert worden, dass er bis zum kommenden Donnerstag Gelegenheit habe, sich schriftlich einzulassen.
Der Ex-Verfassungsschutzchef hatte am Dienstag erklärt, er habe bislang nur aus den Medien von der Austrittsaufforderung gehört. Er ergänzte: "Ich will jetzt erstmal die Schriftsätze der CDU sehen, die werde ich mit meinen Juristen prüfen, und dann schauen wir mal."
Immer wieder umstrittene Äußerungen
Maaßen war zunächst als damaliger Verfassungsschutzpräsident im Spätsommer 2018 wegen einer Aussage zu den Demonstrationen in Chemnitz in die Kritik geraten. Auslöser für die Kontroverse war ein Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen zeigen soll. Maaßen hatte damals bezweifelt, dass es zu "Hetzjagden" gekommen sei und entfachte damit eine Debatte auch um seine Person und seine Position. Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer versetzte Maaßen nach langem Hin und Her in den einstweiligen Ruhestand.
Die CDU-Parteiführung wirft Maaßen seitdem vor, immer wieder "die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" zu gebrauchen. In den vergangenen Wochen war Maaßen wegen Äußerungen erneut massiv in die Kritik geraten. In einem Tweet hatte er etwa behauptet, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". Der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, warf ihm daraufhin "klassische rechtsextreme Schuldumkehr" und eine Verharmlosung des Holocausts vor. In einem Interview sprach Maaßen zudem von einer "rot-grünen Rassenlehre".
Maaßen war erst vergangene Woche zum neuen Vorsitzenden der Werteunion gewählt worden. Sie hat nach eigenen Angaben 4000 Mitglieder, von denen 85 Prozent aus CDU und CSU kommen sollen.