Partei setzt ihm Frist CDU-Präsidium fordert Maaßen zum Austritt auf
Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen ein Ultimatum gesetzt: Entweder er tritt bis Sonntag aus der Partei aus - oder es werde ein Verfahren zum Ausschluss begonnen. Maaßen selbst spricht von "pauschaler Verunglimpfung".
Das CDU-Präsidium hat dem früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eine Frist zum Parteiaustritt gesetzt: Bis zum kommenden Sonntagmittag - 5. Februar - soll er freiwillig austreten.
Wenn er der Aufforderung nicht nachkomme, werde die Partei ein Ausschlussverfahren anstreben, "und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen", teilte die CDU nach Beratungen im Präsidium mit. "Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz."
"Offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen"
In dem Beschlusstext des Bundesgremiums heißt es über Maaßens Aussagen: "Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen."
Ihm sei "offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen. Er verstößt im Gegenteil laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei." Generalsekretär Mario Czaja habe Maaßen daher aufgefordert, die Partei zu verlassen. Das Präsidium unterstütze die Aufforderung und habe dafür die Frist bis Sonntag gesetzt.
Maaßen spricht von "pauschaler Verunglimpfung"
Maaßen selbst sieht keinen Grund für einen Parteiausschluss. Die Ankündigung des CDU-Präsidiums habe ihn überrascht, sagte er der "Welt". "Das ist unklug von der Parteispitze, denn die Voraussetzungen für ein Ausschlussverfahren liegen nicht vor." Der 60-Jährige verteidigte seine Äußerungen, wegen derer er seit Tagen massiv in der Kritik steht. "Was ich gesagt habe, ist nicht rassistisch, sondern das, was viele Menschen im Land denken", so der ehemalige Verfassungsschutzpräsident.
Ob Maaßen über einen freiwilligen Parteiaustritt nachdenkt, blieb offen. Er werde die schriftliche Mitteilung der CDU abwarten und mit seinen Anwälten "sorgfältig die Schriftsätze" prüfen. Maaßen warf dem Präsidium "pauschale Verunglimpfungen" vor. Gleichzeitig kritisierte er erneut die Linie der CDU: "Wenn die CDU meine Kritik nicht mitträgt, dann ist sie eine linke Partei."
Vorsitzender der Werteunion
Das Präsidium beschäftigte sich in seiner Sitzung außerdem mit der Werteunion und bekundete "seine politische Missbilligung dieser Organisation". Wer Mitglied der CDU sei, könne nicht gleichzeitig Mitglied der Werteunion sein, hieß es.
Maaßen war am Wochenende mit 95 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden des Vereins Werteunion gewählt worden, einem Zusammenschluss rechtskonservativ ausgerichteter Unionsanhänger, der nicht als offizielle Parteigliederung anerkannt ist. Die 2017 gegründete Werteunion versteht sich als Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU unter der damaligen Parteivorsitzenden Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder - nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der CDU oder CSU.
Prien: Unvereinbarkeitsbeschluss unumgänglich
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Karin Prien, sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Wahl Maaßens sei "nach einer Vielzahl von Entgleisungen nun der letzte Beleg, dass eine Mitgliedschaft in dieser Gruppierung nicht zu christdemokratischen Werten" passe.
Sie hatte bereits am Sonntag auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen diese Gruppierung gedrängt, den sie für unumgänglich hält. Die Werteunion sei "ein Verein klar außerhalb der CDU, der sich anmaßt, den Diskurs innerhalb der CDU deutlich nach rechts, Richtung AfD, verschieben zu wollen", so Prien.
Tweet mit Verschwörungsideologien
In den vergangenen Tagen war Maaßen erneut stark in die Kritik geraten. In einem Tweet behauptete er, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". In einem Interview sprach der 60-Jährige von einer "rot-grünen Rassenlehre".
Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er musste den Posten räumen, nachdem er rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. 2021 scheiterte er bei der Bundestagswahl als CDU-Direktkandidat in Thüringen. Der Landesvorstand der Thüringer CDU hatte ihn bereits am Donnerstagabend einstimmig aufgefordert, die Partei zu verlassen.