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Analyse

CDU sucht Parteichef Aufbruch im Niedergang

Stand: 17.12.2021 04:53 Uhr

Die CDU macht heute einen Schritt Richtung Zukunft: Die Partei gibt bekannt, wen die Basis am liebsten an der Spitze sehen will. Merz, Röttgen oder Braun. Über eine Partei auf der Suche.

Eine Analyse von Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio

Wenn der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil über die politische Konkurrentin CDU spricht, bemüht er gern ein Klischee. "Die sind in den 1990er-Jahren stehen geblieben." Das mag übertrieben sein, aber rasant fortbewegt hat sich die CDU tatsächlich nicht. Nicht umsonst haben sich alle Kandidaten für den Parteivorsitz "Modernisierung" auf die Fahnen geschrieben.

Sabine Henkel ARD-Hauptstadtstudio

Die CDU ist tatsächlich in die Jahre gekommen: Die Mitglieder sind überwiegend Männer um die 60. Frauen werden verzweifelt gesucht. Für den Parteivorsitz hat sich allerdings keine Frau im Nominierungsverfahren durchsetzen können. So treten die Kandidaten Helge Braun, Friedrich Merz und Norbert Röttgen mit Frauen an ihrer Seite an - im Team, sagen sie. Röttgen und Braun wollen eine Frau im Falle ihrer Wahl zur Generalsekretärin machen. Braun erklärt, es sich nicht vorstellen zu können, dass bei den drei verbliebenen führenden Funktionen, die die CDU noch zu vergeben hat - Parteivorsitz, Fraktionsvorsitz und Generalsekretär - Frauen auf stellvertretende Positionen verwiesen werden. Er hält das für nicht zeitgemäß im Jahr 2022.  

Wie die CDU den Parteichef wählt

Die CDU gibt heute Nachmittag das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung zum künftigen Parteichef bekannt. Die 400.000 Parteimitglieder konnten erstmals in der Geschichte der Partei über die Personalie abstimmen. Sie stimmten dabei per Briefwahl oder online über die Nachfolge von Armin Laschet ab. Beworben haben sich der ehemalige Kanzleramtsminister Helge Braun, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und der frühere Umweltminister Norbert Röttgen.
Hat kein Bewerber die absolute Mehrheit, ist eine Stichwahl nötig. Sie würde bis zum 12. Januar laufen. Am 21. und 22. Januar soll dann ein digitaler Parteitag offiziell den Nachfolger Laschets küren.

Zu viel Kompromiss, zu wenig Kante

Die CDU wird sich im Jahr 2022 viel mit sich selbst beschäftigen müssen. Ein neues Grundsatzprogramm steht aus, das gültige hat einst Ronald Pofalla geschrieben, die Älteren erinnern sich: Er war mal Generalsekretär - da hieß die Parteichefin Angela Merkel. Sie hat die CDU als Parteivorsitzende in die Mitte der politischen Landschaft geführt. Das werfen ihr heute einige vor: zu viel Kompromisspolitik, zu wenig Klare-Kante.

Zwei Kurzzeit-Vorsitzende sind daran gescheitert, die Merkel-CDU zu übernehmen und in die Zukunft zu führen. Und auch der nächste CDU-Chef wird es nicht leicht haben. Der Partei fehlt der inhaltliche Kompass. Die Merkelianer wollen in der Mitte bleiben, die Konservativen nach rechts, am liebsten mit Merz. Aber der sieht sich plötzlich auch im Team Mitte. "Mit mir wird es keinen Rechtsruck in der CDU geben", sagt er. "Mit mir soll es ein klares Profil geben und ich möchte, dass alle, die sich im weitesten Sinne als Christdemokraten verstehen, in der CDU eine politische Heimat finden."

Und dann ist da ja noch die CSU

Ihre parlamentarische Heimat sucht die CDU gerade in der Opposition. Ehemalige Minister und Ministerinnen bekamen mit Wahlergebnissen für den Fraktionsvorstand und die Leitung von Arbeitsgruppen den Unmut der Parteifreunde ab: Jens Spahn, Anja Karliczek und Julia Klöckner - alle abgestraft. Wer immer die Partei in Zukunft führen wird, muss sie zunächst einen: Die Frustrierten, die ihr Bundestagsmandat verloren haben, die Erfolgsverwöhnten, die mit Akklimatisierungsproblemen in der Opposition kämpfen.

Und dann ist da ja noch die CSU, mit der die CDU im Clinch liegt. Das Verhältnis wieder hinzubiegen, hat Röttgen als oberstes Ziel ausgerufen. "Mein erstes Thema ist Geschlossenheit, denn wir nicht geschlossen sind, CDU und CSU, dann brauchen wir über die Themen gar nicht zu reden." Über die Themen werden sie aber reden müssen. Wann auch immer. Für Braun geht es dann darum, aus der CDU eine inhaltlich attraktive Partei zu machen: "Wir müssen bodenständig und wir müssen bürgernah sein."

Bürger und Bürgerinnen haben die CDU gedemütigt und zu einer 24-Prozent-Partei geschrumpft. Das nagt an der stolzen Partei und ihrem Selbstverständnis. Sie braucht also einen Vorsitzenden, der ihr Mut macht.

"Ich würde sagen, ich gebe alles", sagt Röttgen. Das würden ganz sicher auch Merz und Braun sagen. Denn weniger als "alles" wird nicht reichen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Dezember 2021 um 06:00 Uhr.