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Analyse

Vor Parteitag Das große Drängeln in der CDU

Stand: 21.01.2022 11:34 Uhr

Es könnte ein langweiliger CDU-Parteitag werden. Schließlich steht Merz als neuer Chef schon fest. Dass es wohl doch spannend wird, liegt am Gerangel dahinter.

Von Kirsten Girschick und Kristin Schwietzer, ARD-Hauptstadtstudio

Der neue Parteivorsitzende steht schon fest. Konkurrenz hat er nicht. Friedrich Merz wird neuer CDU-Chef, so viel ist schon mal klar. Klingt nach einem langweiligen Parteitag. Doch der Eindruck täuscht. Denn hinter den Kulissen rappelt es, bei den Frauen zum Beispiel. Hier offenbart sich, dass hinter mancher Personalfrage auch eine Richtungsentscheidung stecken könnte.

Kirsten Girschick ARD-Hauptstadtstudio
Kristin Marie Schwietzer ARD-Hauptstadtstudio

Etwa bei der Frage, wer neben den fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden noch ins CDU-Präsidium einzieht. Sieben Plätze gibt es, aber acht kandidieren, vier Frauen, vier Männer. Darunter Anette Widmann-Mauz, die Vorsitzende der Frauen-Union und Vorkämpferin für eine verbindliche Frauenquote.

Was wird aus der Frauenquote?

Widmann-Mauz hätte normalerweise einen sicheren Sitz im Präsidium, nominiert wurde sie sowohl von ihrem Landesverband Baden-Württemberg als auch der Frauen-Union. Bemerkenswert ist aber, dass die Junge Union ausgerechnet eine Kandidatin aus Widmann-Mauz‘ eigenem Landesverband für das Präsidium nominiert - Ronja Kemmer.

Das kann durchaus als Affront, zumindest als deutliche Spitze gegen die Chefin der Frauen-Union und das Projekt Frauenquote gewertet werden. Noch 2020 hatte Junge-Union-Chef Tilman Kuban - eigentlich ein Quotengegner - einer Quote zugestimmt, aber setzte zum Ausgleich eine "Jugendquote" durch.

Die Satzungskommission hatte sich auf einen Kompromiss geeinigt. Schrittweise sollte eine Quote für Vorstandwahlen eingeführt werden, ab 2025 sollte sie 50 Prozent betragen. Schon damals gab es parteiintern harte Kritik. Nun wittern nicht wenige Quotengegner in der CDU die Chance, dass die Quote unter dem neuen Vorsitzenden Merz gar nicht oder nur in abgemilderter Form kommt.

Entscheidung vertagt

Auf dem Parteitag am Samstag wird darüber nicht gesprochen, erst auf dem kommenden Präsenzparteitag wird das möglich sein. Denn um eine Quote zu beschließen, muss die Satzung der CDU geändert werden. Bis dahin bleibt viel Zeit, um das ambitionierte Beschlusspaket der Satzungskommission zur Frauenquote noch einmal aufzuschnüren.

Und sollte Widmann-Mauz bei der Wahl durchfallen? "Es wäre ein fatales Signal, wenn die Vorsitzende der Frauen-Union nicht ins Präsidium der CDU gewählt würde", sagt Karin Prien, Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein. Als designierte stellvertretende Parteivorsitzende ist Prien selbst eine umstrittene Kandidatin - sie gehört zu den Personen, deren Wahl auch als Richtungsentscheidung gilt.

Partei braucht einen Kurs

Damit zum zweiten Problem der CDU: der Kurs. Wohin soll die Reise politisch gehen? Hier kann und muss Merz wohl die einen oder anderen abwechselnd enttäuschen. Anders wird er die Partei nicht zusammenhalten können. Auch hier wird man schon am Personal erkennen können, wie die Partei nach der Ära Merkel tickt.

Karin Prien etwa ist manchem Konservativen ein Dorn im Auge wegen ihrer Ansicht nach zu liberalen Positionen. Prien wehrt sich gegen Schubladendenken: "Ich bin sicher in vielen gesellschaftspolitischen Fragen bekennende Liberale, aber ich bin das auch in wirtschaftspolitischen Fragen." Merz setzt auf Prien in seiner Stellvertreterriege.

Merz muss in die Breite gehen

Merz wird die Breite der Partei brauchen, um die CDU als Volkspartei zu erhalten. Dafür muss er zusammenfügen, was nach 16 Jahren auf der Regierungsbank und manchen Kompromissen mit Liberalen und Sozialdemokraten an vielen Stellen nicht immer zusammenpasst. Die einen wünschen sich mehr Engagement auf der grünen Seite. Klimaschutz müsse auch in der CDU Vorrang haben.

Die anderen wünschen sich klare Kante in der Migrationspolitik. Wirtschafts- und Sozialpolitiker fühlten sich in den vergangenen Jahren ebenfalls gleichermaßen vernachlässigt. Die jüngeren in der Partei fordern ein umfassendes Rentenkonzept, aber mit Augenmaß. Die Corona-Krise und ihre Folgen brauche Antworten ruft der Wirtschaftsflügel.

Merz wird sehr viel mehr moderieren müssen, als ihm manch einer auch in den eigenen Reihen zutraut. Da macht das Wort vom Teamplayer wieder die Runde auch im Hinblick auf die Fraktionsspitze.

Wer führt die Fraktion?

Denn das ist das dritte Problem: die ungeklärte Führungsfrage in der Unionsfraktion. Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat bereits deutlich gemacht, dass er nicht ohne Weiteres diesen Posten für den neuen Parteichef Merz räumen würde. Wen man auch fragt in der CDU zum Fraktionsvorsitz, der sagt: "Diese Entscheidung steht jetzt noch nicht an." Und: "Das müssen die beiden untereinander ausmachen."

Eine klare Lage sieht anders aus, die Situation erinnert an das Duell Laschet-Söder um die Kanzlerkandidatur. Dabei kann die Partei sich Ende April, wenn die Wiederwahl des Fraktionsvorsitzenden ansteht, einen solchen Showdown kaum leisten. Uneinigkeit kurz vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen - kein gutes Signal an die Wähler.

Ostverbände setzten große Hoffnungen in Merz

Und dann ist da noch das Problem mit den schwächelnden Ostverbänden. Der Osten hat Merz immer unterstützt. Das betont Sven Schulze, der Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt. Er kandidiert für den Bundesvorstand. In Ostdeutschland kann Merz sich feiern lassen. Hier schätzen und setzten sie auf seine klaren Worte. Hier hoffen sie, dass Merz die CDU wieder sichtbar, unterscheidbar macht.

Ausruhen darf er sich auf diesen Lorbeeren aber nicht. Die Bundestagswahl habe gezeigt, so Schulze, dass die Bundes-CDU mit ihrem Kurs im Osten nicht mehr punkten kann. "Wir haben 16 Wochen vor der Bundestagswahl ein sensationell gutes Landtagswahlergebnis bekommen mit 37,1 Prozent", erinnert er. "Und 16 Wochen später zur Bundestagswahl lagen wir dann knapp über 20 Prozent und haben eine Vielzahl unserer Wahlkreise verloren und unsere Landesgruppe hat sich mehr als halbiert in demselben Bundesland, bei denselben Wählern."

39 Bewerber auf 26 Plätze

In Ostdeutschland hat die Union die Wahl im September verloren. Mike Mohring ist Beisitzer im Bundesvorstand, und das will er auch bleiben. Eine weitere Stimme für Ostdeutschland sei wichtig, betont Mohring. "Erstens stehen die Ostverbände vor einer existenziellen Herausforderung nach der Bundestagswahl. Und zweitens stellen die ostdeutschen Landesverbände auf dem Bundesparteitag am Wochenende nur zehn Prozent der Delegierten und sind immer bei den Wahlen auf die Solidarität der großen Landesverbände angewiesen, um überhaupt Vertreter in den Bundesvorstand schicken zu können." Das heißt für die Bewerber aus Ostdeutschland: wie immer Klinken putzen.

Dieses Mal sei das besonders schwer, erklärt Schulze. Denn die Zahl der Bewerber für die neue Parteispitze war noch nie so groß wie jetzt. 39 Bewerber auf 26 Plätze. Hinter Merz dürfte dieser Parteitag wohl doch alles andere als langweilig werden.

Über dieses Thema berichteten am 21. Januar 2022 tagesschau24 um 11:00 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr (ausgestrahlt auf tagesschau24).