Gesundheitsministerium Neue Ideen für geplantes Cannabis-Gesetz
Das Gesundheitsministerium will das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung überarbeiten. Einem Medienbericht zufolge plant Gesundheitsminister Lauterbach Modellregionen. "In Kürze" sollen die neuen Vorschläge präsentiert werden.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat neue Vorschläge für die geplante Cannabis-Legalisierung angekündigt. Man sei bei dem Gesetz auf einem guten Weg und werde überarbeitete Vorschläge "in Kürze" vorstellen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Einzelheiten nannte er nicht.
Vor einigen Wochen hatte der Gesundheitsminister bereits gesagt, dass das ursprüngliche Eckpunktepapier, das er im Herbst vorgelegt hatte, "mittlerweile etwas verändert" worden sei. Die Vorlage eines Gesetzentwurfs hatte er eigentlich bis Ende März angepeilt. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte, es handele sich um ein hochkomplexes Verfahren. Ein Termin könne nicht genannt werden.
Bericht: Legalisierung erst in Modellregionen
Offenbar will Lauterbach die Legalisierung aber zunächst nur in Modellregionen umsetzen. Das geht nach Informationen von "Zeit Online" aus den aktualisierten Eckpunkten hervor, über die der Minister mit den Fraktionsspitzen der Ampelparteien beraten wolle. Modellregionen könnten demnach ausgewählte Metropolregionen sein, aber auch im ländlichen Raum liegen. Den Plänen zufolge werden dort die Auswirkungen des legalen Verkaufs unter verschiedenen Bedingungen geprüft und anschließend ausgewertet. Die Modellprojekte sollen dem Bericht zufolge wissenschaftlich begleitet und zunächst auf vier Jahre befristet sein.
Der Plan, Modellregionen einzuführen, ist laut dem Bericht auch eine Reaktion auf Bedenken seitens der EU-Kommission, wo Konflikte mit europäischem Recht befürchtet werden. Deshalb wolle Lauterbach diesen Teil der Legalisierung mit Brüssel abstimmen. Den nichtkommerziellen privaten Anbau und Besitz von Cannabis wolle der Minister dagegen ohne Einbeziehung der Europäischen Union entkriminalisieren.
Vorgesehen ist demnach auch, dass sich in Deutschland sogenannte Cannabis-Clubs gründen dürfen - nichtkommerzielle Vereinigungen, in denen sich Cannabis-Konsumenten organisieren, um für den Eigenbedarf Gras anzubauen und an Mitglieder auszugeben.
Lauterbach will Kriminalität bekämpfen
Lauterbach wiederholte nun, das Ziel der Reform sei nicht, den Cannabis-Konsum in Deutschland auszudehnen, sondern den Konsum, der schon da sei, zu kontrollieren und den Schwarzmarkt und die Kriminalität zu bekämpfen. Es gehe um besseren Kinder- und Jugendschutz. "Daran arbeiten wir, und dafür werden wir einen umfassenden Vorschlag vorlegen."
Die im Oktober von Lauterbach vorgestellten Eckpunkte zur Legalisierung sehen unter anderem vor, dass Erwerb und Besitz von maximal 20 bis 30 Gramm straffrei sein sollen. Lieferung und Vertrieb sollen nur innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen werden. Der private Eigenanbau soll in begrenztem Umfang erlaubt werden - vorgesehen sind drei Pflanzen pro Person.