Spionageverdacht Bundeswehrverband ruft zu Wachsamkeit auf
Die Spitze des Bundeswehrverbandes ist nach der Enttarnung eines mutmaßlichen Agenten alarmiert und mahnt zu Vorsicht. Bundespolitiker fordern mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste in der Spionageabwehr.
Nach der Festnahme eines Hauptmanns, der mutmaßlich für Russland im Beschaffungsamt der Bundeswehr spioniert haben soll, hat der Deutsche Bundeswehrverband Soldatinnen und Soldaten zur Wachsamkeit aufgerufen. "Wir müssen sehr achtsam bleiben und in der Truppe weiter für die neuen Gefahren durch den Ukraine-Krieg sensibilisieren", sagte der stellvertretende Verbandsvorsitzende Marcel Bohnert der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger".
Vor allem helfe der tägliche Umgang beim Dienst, mögliche gefährliche Umtriebe und radikale Tendenzen in der Truppe zu erkennen. "Dass ein solcher Fall nun bekannt wurde, zeigt auch, dass die Mechanismen der Sicherheitsbehörden und in der Bundeswehr greifen", sagte Bohnert.
Kiesewetter: Beleg für hybride Kriegsführung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte der "Rheinischen Post", der Vorfall lasse sich noch nicht abschließend bewerten. "Fest steht aber, dass der russische Angriffskrieg auch auf die Sicherheit Deutschlands enorme Auswirkungen hat." Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht in dem Fall einen weiteren Beleg für die hybride Kriegsführung Russlands.
"Deutschland ist Kriegsziel im russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die regelbasierte Ordnung", sagte Kiesewetter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gehe etwa um Agenten, die an neuralgischen Punkten platziert würden. "Unsere Nachrichtendienste müssen in ihren Strukturen und Verfahren auf dieses Vorgehen Russlands ausgerichtet sein."
Pistorius: Militärischen Abschirmdienst stärken
Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, forderte mehr Befugnisse für die Sicherheitsdienste. Die Behörden müssten "alle Ressourcen und rechtliche Möglichkeiten an die Hand bekommen, um die besondere Gefährdung durch Spionage aufzuklären und aktiv entgegenzuwirken", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte an, die Abwehr von Spionageattacken auf die Bundeswehr weiter auszubauen. "Wir sind schnell und wachsam. Die personelle Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes müssen wir konsequent weiter verfolgen - gerade im Bereich der Spionageabwehr", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste sei eng und habe hervorragend funktioniert.
Spionage-Angebot offenbar "aus eigenem Antrieb"
Ermittler des Bundeskriminalamtes hatten am Mittwoch einen Mitarbeiter der Bundeswehr-Beschaffungsbehörde (BAAINBw) in Koblenz festgenommen. Der Beschuldigte ist Anfang 50 und Offizier im Rang eines Hauptmanns. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, soll sich der Mann von Mai 2023 an "aus eigenem Antrieb" mehrfach an das russische Generalkonsulat in Bonn und die russische Botschaft in Berlin gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben.
Dabei habe er Informationen aus seiner beruflichen Tätigkeit übermittelt - "zwecks Weiterleitung an einen russischen Nachrichtendienst". Nach Informationen der dpa wurden auch seine Wohnung im Rhein-Hunsrück-Kreis sowie die Nebenwohnung in Koblenz durchsucht.