Nach Skandalen um Spezialeinheit Neue Spitze für das KSK
Nach mehreren Skandalen, etwa um verschwundene Munition und rechtsextremistische Vorfälle, ist der Reformprozess beim KSK laut Verteidigungsministerium fast beendet. Zum Abschluss steht ein Führungswechsel an.
Die skandalgeschüttelte Bundeswehr-Eliteeinheit KSK bleibt erhalten, bekommt aber Anfang September einen neuen Befehlshaber. Das entschied Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, nachdem sie den Spezialkräften im baden-württembergischen Calw am Montag erneut einen Besuch abgestattet hatte.
Der bisherige Kommandeur, Markus Kreitmayr, galt und gilt im Ministerium eigentlich als Hoffnungsträger, der den nach Rechtsextremismusvorfällen eingeleiteten Umbauprozess des KSK vorantreiben sollte. Allerdings läuft bei der Staatsanwaltschaft Tübingen ein Ermittlungsverfahren gegen ihn. Der Brigadegeneral hatte eine Sammelaktion für verschwundene oder abgezweigte Munition im KSK veranlasst und den Soldaten für die Abgabe Straffreiheit versprochen.
Eine Ablösung nach mehr als drei Jahren ist für einen Kommandeur bei der Spezialeinheit nicht ungewöhnlich. Kreitmayrs Amtszeit lief ohnehin im Sommer aus. Allerdings wäre theoretisch natürlich auch eine Verlängerung möglich gewesen, die man im Verteidigungsministerium unter den gegebenen Umständen offenbar nicht wollte.
Beförderung ins "Abklingbecken"?
Bemerkenswert ist, dass Kreitmayr "Abteilungsleiter Ausbildung" im Streitkräfteamt werden soll, was von Experten als Beförderung ins "Abklingbecken" gewertet wird. Kreitmayr tritt dort die Nachfolge von Georg Klein an, der 2009 als Oberst den Bombenabwurf auf zwei von Taliban entführte Tanklaster im nordafghanischen Kundus anordnete, bei dem auch zahlreiche Zivilisten getötet wurden.
Meyer leitete bislang Nordafghanistan-Kontingent
Kreitmayrs Aufgabe übernimmt Brigadegeneral Ansgar Meyer, der derzeit noch das Bundeswehrkontingent in Nordafghanistan befehligt, nach dessen Abzug im Sommer er allerdings frei wird.
Über all das informierte Ministerin Kramp-Karrenbauer die Obleute des Verteidigungsausschusses in einer Videoschalte, wie Teilnehmer dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigen. Zuerst hatte die Nachrichtenagentur dpa darüber berichtet.
"Brauchen einzigartige militärische Fähigkeiten des KSK"
Eine Auflösung müssen die unter anderem zur Geiselbefreiung oder Terrorbekämpfung aufgestellten Spezialkräfte nach jetzigem Stand nicht fürchten. "Klar ist, dass wir die einzigartigen militärischen Fähigkeiten brauchen, die im KSK vorhanden sind", stellte Kramp-Karrenbauer klar.
Geht der Verband den eingeschlagenen Weg konsequent weiter, wird er auch künftig ein strategisches Instrument der Sicherheitsvorsorge im nationalen Rahmen und im Verbund mit unseren Partnern sein.
Reformprozess weitgehend abgeschlossen?
Kramp-Karrenbauer hatte dem KSK einen einschneidenden Reformprozess verordnet. Sie werde "mit eisernem Besen kehren", so hatte sie sich ausgedrückt. Dieser Reinigungsprozess ist nach Einschätzung des Ministeriums zu 90 Prozent umgesetzt, wie aus dem vergangene Woche veröffentlichten Abschlussbericht hervorgeht.
Weitere, tiefgreifende Umbauten sind demnach nicht mehr vorgesehen - sieht man einmal davon ab, dass am Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ein neuer Posten geschaffen wird, der sich "Direktor Spezialkräfte" nennt.
Oppositionsparteien sehen noch ungeklärte Fragen
"Kramp-Karrenbauer hat zwar personelle Wechsel entschieden. Ein Schlussstrich unter die Vorgänge im KSK, insbesondere um die Auftragsvergaben, kann damit aber nicht gezogen werden", mahnte der Verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Tobias Lindner. Es seien noch zu viele Fragen ungeklärt - rechtsextreme Netzwerke, dubiose Vergabe von Aufträgen oder die fragwürdige Munitionssammelaktion betreffend, so Lindner im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Auch andere Oppositionspolitiker hatten davor gewarnt, den Aktendeckel über dem KSK zuzuklappen.