Einreise in die Türkei Bundestagsabgeordnete kurzzeitig festgenommen
Bei der Einreise in die Türkei wurde die Linken-Bundestagsabgeordnete Akbulut Anfang August für mehrere Stunden festgehalten. Die Bundesregierung hat sich für ihre Freilassung eingesetzt.
Anfang August ist die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut bei der Einreise in die Türkei für mehrere Stunden festgenommen worden. Das berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ).
Der Vorfall soll sich am 3. August in Antalaya ereignet haben. Akbulut sei einem Haftrichter vorgeführt worden. Dem Bericht zufolge wurde sie auch dann noch festgehalten, als sie sich bereits als deutsche Bundestagsabgeordnete ausgewiesen hatte. Mehrere Stunden nach der Festnahme sei sie wieder freigelassen worden.
Das Auswärtige Amt bestätigte der FAZ den Vorfall. Demnach standen die Deutsche Botschaft in Ankara und das Konsulat in Antalya in engstem Kontakt mit der Linken-Abgeordneten.
Auch türkischer Justizminister involviert
Die Bundesregierung hat sich dem Bericht zufolge "hochrangig, mit Nachdruck und auf verschiedenen Kanälen" eingesetzt, nachdem sie über die Festnahme unterrichtet wurde. Sie habe Akbuluts unverzügliche Freilassung erwirkt. Auch der türkische Justizminister soll involviert gewesen sein.
"Erst in der Türkei am Flughafen habe ich erfahren, dass ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Kayseri gegen mich vorliegt", schrieb Akbulut selbst dazu am Samstagabend beim Twitter-Nachfolger X. "Bevor ich dazu Aussagen musste, wurde die Akte innerhalb von wenigen Stunden gelöscht." Sie dankte dem Auswärtigen Amt für den schnellen Einsatz. Der Vorfall zeige, dass es in der Türkei keine Gewaltenteilung gebe.
Akbulut setzte sich für die PKK ein
Akbulut ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei für den Wahlkreis Mannheim. In der Vergangenheit hatte sich die in der Türkei geborene Politikerin unter anderem dafür eingesetzt, dass das Betätigungsverbot gegen die "Arbeiterpartei Kudistans" (PKK) in Deutschland aufgehoben wird. Unter anderem im Mai 2022 reichte sie eine entsprechende Anfrage in einer Fragestunde des Bundestags ein.
Seit 1993 sind Aktivitäten der PKK und ihrer Teilorganisationen in Deutschland verboten. In der Türkei, Europa und den USA gilt die PKK als Terrororganisation. Die PKK und die türkische Regierung bekämpfen sich seit Jahrzehnten. Dabei kamen mindestens 40.000 Menschen ums Leben. Ankara geht auch im Südosten der Türkei regelmäßig gegen die PKK vor, die ihrerseits häufig Anschläge verübt.