Merkel nach ihrer Rede im Bundestag | REUTERS

Debatte im Bundestag Merkel lehnt Änderungen an Ausgangssperre ab

Stand: 16.04.2021 11:20 Uhr

Aus der Opposition gab es in der emotionalen Bundestagsdebatte scharfe Kritik an der geplanten "Bundesnotbremse", vor allem an den Ausgangssperren. Kanzlerin Merkel will daran festhalten - ohne weitere Änderungen.

Die geplante bundesweite Ausgangssperre in Corona-Hotspots hat im Bundestag für heftige Debatten gesorgt. Sie ist Teil der "Bundesnotbremse", mit der der Bund Kompetenzen in der Corona-Politik an sich ziehen will, die bislang bei den Ländern liegen.

Zum Auftakt der Bundestagsdebatte über den entsprechenden Gesetzentwurf sagte Kanzlerin Angela Merkel, "wir müssen die dritte Welle der Pandemie bremsen". Um das endlich zu schaffen, müssten die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen besser gebündelt werden. Die bundesweite Umsetzung der Notbremse sei überfällig. "Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen - wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?", fragte Merkel. "Wir dürfen Ärzte und Pfleger nicht alleine lassen."

SPD fordert Änderungen an Ausgangssperre

Merkel machte klar, dass sie an den umstrittenen Plänen für die Ausgangsperre festhalten wolle - ohne weitere Änderungen. Sie warb ausdrücklich für den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf.

Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner hatte die Zustimmung seiner Fraktion zu dem Gesetzentwurf im Vorfeld der Sitzung von Änderungen abhängig gemacht. So müsse es etwa möglich bleiben, "mit der Partnerin oder dem Partner abends noch spazieren zu gehen oder draußen Sport zu machen."

Weidel: "Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens"

Merkel sagte, sie sei sich bewusst, dass in dem Gesetz harte Einschränkungen enthalten seien - gerade bei Ausgangsbeschränkungen gebe es eine "intensive Diskussion". Die Einwände dagegen nehme sie ernst. Die Vorteile dieser Maßnahme seien aber größer als die Nachteile. Es gehe aber darum, "abendliche Bewegungen von einem Ort zum anderen zu reduzieren". Merkel wurde in ihrer Rede mehrfach von Zwischenrufen unterbrochen.

Aus der Opposition kam scharfe Kritik. Die AfD, die als größte Oppositionsfraktion als erste das Rederecht nach Merkel hatte, nutze die Debatte zu einer Generalabrechnung mit der Corona-Politik der Bundesregierung. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf Merkel vor, den Bürgern zu misstrauen. "Deshalb wollen Sie sie tags gängeln und nachts einsperren."

Ausgangsbeschränkungen seien im Kampf gegen das Virus untauglich und für Menschen in beschränkten Wohnverhältnissen "die Hölle". Den Gesetzentwurf nannte Weidel ein "alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens". Ihre Fraktion werde dem nicht zustimmen. Die Bundesregierung plane "den endlosen Bundeslockdown". Weidel nannte keine eigenen alternativen Vorschläge ihrer Fraktion.

Lindner: "Enormer sozialer Schaden"

FDP-Chef Christian Lindner sagte, "der weit überwiegende Teil dieses Hause wird bei der Beschreibung der Lage übereinstimmen: Sie ist ernst." Es müsse nun schnell, wirksam und rechtssicher gehandelt werden. Wirksam seien Maskenpflicht, die Begrenzung der Kontakte, eine Erhöhung des Impftempos und eine Teststrategie. "Der Fingerzeig auf die Wirtschaft" ersetze diese Teststrategie nicht.

Lindner wiederholte seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ausgangssperre - und wurde dabei mehrmals durch Zwischenrufe von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus unterbrochen. Der FDP-Chef kündige Verfassungsbeschwerde an, falls die Bundesregierung nicht nachbessere und das Gesetz "verfassungsfest" mache. Lindner betonte, dass die Ausgangssperre in einigen Städten oder Kreisen womöglich über Wochen gelten könnte. Dies sei gerade für Menschen in beengten Wohnverhältnissen schwierig. Lindner sprach von einem "enormen sozialen Schaden".

Bartsch: Union belästigt das Land mit Personalproblemen

Die Linkspartei verwies auf Versäumnisse in der Corona-Politik in den vergangenen Monaten und griff in der Bundestagsdebatte vor allem die Unionsparteien an. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte in einer sehr emotionalen Rede, "nicht die Ministerpräsidenten sind das Problem, sondern es sind die Minister von CDU und CSU im Bund. Sie haben hier schlecht regiert. Deshalb ist die Lage so, wie sie ist."

An Unionsfraktionschef Brinkhaus gewandt sagte Bartsch, es sei "besonders verwerflich", dass die Union derzeit das ganze Land mit den Personalproblemen belästige. "Es sind die schwersten Tage der Pandemie und Sie reden über Söder und Laschet - wer hier im nächsten Bundestag Oppositionsführer ist." Der Bund sei in der ganzen Pandemie nicht in der Lage gewesen, für Schulen Luftfilter zu beschaffen, und jetzt solle das Kanzleramt autorisiert werden, in Passau die Schulen zu schließen - "das ist niemandem zu vermitteln", so Bartsch. Seine Fraktion werde dem Gesetzentwurf "so nicht zustimmen". Es dürfe keinen Blankoscheck für die Bundesregierung geben.

Göring-Eckardt: Nur ein Notbehelf

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Regierung schwere Versäumnisse in der Corona-Politik vor. Sie sagte, das Gesetz, das heute im Bundestag diskutiert werde, sei nicht genug, um die Infektionszahlen zu senken. Es komme zu spät, sei ein Notbehelf und nicht die dringend benötigte Strategie für die kommenden Monate.

Göring-Eckardt forderte, einen niedrigeren Inzidenzwert als 100 anzupeilen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung müsse nachgebessert, die Wirtschaft dabei stärker in den Fokus genommen werden - nur dann könnten auch Ausgangssperren verhältnismäßig sein.

Nach 21 Uhr nur noch in Ausnahmefällen nach draußen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr vor. Sie soll in Städten und Landkreisen gelten, in denen die Sieben-Tag-Inzidenz über dem Wert von 100 liegt - was derzeit in den meisten Städten und Kreisen der Fall ist. Nur in sehr wenigen Ausnahmefällen soll die Wohnung dann noch verlassen werden dürfen - etwa in medizinischen Notfällen oder für den Weg zur Arbeit.

Kritiker bewerten die Ausgangssperren als unverhältnismäßig und verweisen darauf, dass die Infektionsgefahr an der frischen Luft äußerst gering ist. Auch die Befürworter einer Ausgangssperre räumen ein, dass die Infektionsgefahr im Freien gering ist. Sie argumentieren aber, dass sich dadurch Kontakte in Innenräumen vermeiden ließen.

Deutsche beim Thema Ausgangssperre gespalten

Das Meinungsbild der Deutschen beim Thema Ausgangssperre ist gespalten. Im ARD-DeutschlandTrend sprachen sich 51 Prozent der Befragten dafür aus, 46 Prozent dagegen. Die Große Koalition will das Infektionsschutzgesetz ändern, um dem Bund die Befugnis zu geben, in Corona-Hotspots Beschränkungen anzuordnen. Derzeit fällt dies allein in die Kompetenz der Länder.

Im Anschluss an die heutige Bundestagsdebatte soll der Gesetzentwurf im Bundestagsgesundheitsausschuss und bei einer Anhörung Thema sein. Über das Wochenende könnte es dann weitere Erörterungen geben, bevor am Montag erneut der Ausschuss tagt. Am Mittwoch oder spätestens Donnerstag könnte dann der Bundestag erneut zusammenkommen, um das Gesetz zu beschließen. Es muss dann noch durch den Bundesrat.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 16. April 2021 um 09:00 Uhr.