Bundeskanzlerin Angela merkel wirft ihren Abstimmungszettel während des Votums des Bundestags über die "Bundesnotbremse" in eine Urne ein. | EPA

Kampf gegen Corona-Pandemie Bundestag beschließt die "Notbremse"

Stand: 21.04.2021 17:07 Uhr

Der Bundestag hat die bundesweit einheitliche Corona-"Notbremse" beschlossen. Der Bund kann damit seine Befugnisse deutlich ausweiten. Die Opposition kritisierte das auch in der Bundestagsdebatte scharf.

Trotz umfassender Kritik der Opposition hat der Bundestag mehrheitlich Änderungen im Infektionsschutzgesetz verabschiedet und damit die gesetzliche Basis für die Umsetzung der "Bundes-Notbremse" geschaffen.

Bei der namentlichen Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für das Gesetz, 250 sprachen sich gegen die "Notbremse" aus. 64 Abgeordnete enthielten sich. AfD, FDP und Linke hatten ihre Ablehnung, die Grünen ihre Enthaltung angekündigt.

Von Ausgangssperre bis Distanzunterricht

Die "Notbremse" sieht bundesweit einheitliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen vor, sobald bestimmte Inzidenzwerte erreicht werden. Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, sollen nächtliche Ausgangssperren in Kraft treten. Bei einem Wert bis zu 150 dürfen Geschäfte ihren Kunden noch das Einkaufen per Terminvergabe anbieten - vorausgesetzt, die Kunden lassen sich vorher testen. Und ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 müssen die Schulen wieder zum Distanzunterricht zurückkehren.

Nach Kritik abgemildert

Die Pläne für die bundesweit einheitliche "Notbremse" hatte die Bundesregierung bereits vor etwa zweieinhalb Wochen erstmals vorgestellt - damals mit teils noch strikteren Regelungen. Die nächtliche Ausgangssperre sollte beispielsweise schon ab 21 Uhr statt wie jetzt ab 22 Uhr gelten und nicht systemrelevante Geschäfte ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 komplett schließen.

Doch die Kritik an diesen strengen Auflagen war zu groß, also wurde nochmals nachgearbeitet. Die nun etwas mildere Variante der "Bundesnotbremse" muss morgen noch vom Bundesrat abgesegnet werden. Sollte auch die Länderkammer zustimmen, sollen die Regelungen vorerst bis Ende Juni gelten.

Zahlreiche Einwände von Oppositionsparteien

Die "Bundesnotbremse" bleibt aber nach wie vor umstritten. Die FDP will vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen einlegen. Parteichef Christian Lindner sagte im Bundestag, die Ausgangssperren seien "nicht notwendig zur Bekämpfung der Pandemie, aber dennoch ein Grundrechtseingriff".

Für die Linkspartei lassen die Änderungen im Infektionsschutzgesetz noch zu viele Lücken, gerade im Hinblick auf Unternehmen. Die würden nicht stark genug in die Pflicht genommen, betonte die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali während der Bundestagsdebatte. Die Arbeit im Homeoffice müsse stärker kontrolliert werden. Zudem sei es nicht ausreichend, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten zwar Corona-Tests anbieten müssten, den Arbeitnehmern es aber freistehe, diese auch wahrzunehmen.

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink hatte die Regelungen als "zu halbherzig" kritisiert.

Grundsätzliche Kritik an der "Notbremse" kam von der AfD. Aus Sicht von Fraktionschef Alexander Gauland stellt die "Notbremse" einen "Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus wie den gesunden Menschenverstand" dar sowie eine "Missachtung der Grundrechte".

Wirtschaft spricht von "Symbolpolitik"

In der Wirtschaft stößt die "Bundesnotbremse" auf negatives Echo. Aus Sicht des Hauptgeschäftsführers des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, führen die beschlossenen Maßnahmen "am Ziel vorbei". Gerade die Schließung von Geschäften führe im Kampf gegen die Pandemie nicht weiter. Die Bundesregierung betreibe weiterhin "Symbolpolitik".

Der Deutsche Tourismusverband kritisierte vor allem das Beherbergungsverbot in Hotels, Pensionen und anderen Gastbetrieben. Mit dieser Maßnahme erhebe die Große Koalition "einen Generalverdacht gegenüber touristischen Übernachtungen, ohne weitere, nachvollziehbare Begründungen zu liefern", sagte Geschäftsführer Norbert Kunz. Auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Dehoga schloss sich der Kritik an der Corona-Politik an, die ein "Sonderopfer" des Gastgewerbes fordere, während der Betrieb in der restlichen Wirtschaft weiterlaufe. Daher müsse es zusätzliche finanzielle Hilfen für die Branche geben.

Tausende protestieren gegen Corona-Politik

Parallel zur Bundestagsdebatte hatten in Berlin Tausende gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und die "Notbremse" protestiert. Nach Angaben der Polizei waren auf der Straße des 17. Juni etwa 8000 Demonstranten zusammengekommen. Ursprünglich waren für den Protest 500 Teilnehmer angemeldet worden.

Etwa 2200 Beamte waren im Zuge der Demo im Einsatz, auch Wasserwerfer standen laut Polizei bereit. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor wurden weiträumig abgesperrt. Am frühen Nachmittag löste die Polizei die Demo aber auf. "Leider hatten wir flächendeckende Verstöße gegen die Hygieneschutzbestimmungen", begründete eine Sprecherin der Polizei die Entscheidung. Etwa 150 Demonstranten seien zudem vorübergehend festgenommen worden, weil sie sich beispielsweise geweigert hatten, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Auch die "Querdenken"-Bewegung hatte für heute eine Demonstration in Berlin angemeldet. Doch das Verwaltungsgericht in Berlin entschied im Eilverfahren, die Veranstaltung zu verbieten. Von der Versammlung würden unmittelbare Gefahren für das Grundrecht Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit einhergehen, hieß es in der Begründung der Richter.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. April 2021 um 16:00 Uhr.

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Moderation 21.04.2021 • 21:50 Uhr

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