Blick in den Plenarsaal des Bundestages | dpa

Bundestagsbeschlüsse Höhere Tabaksteuer und mehr Schutz bei "Kaffeefahrten"

Stand: 11.06.2021 08:26 Uhr

Der Bundestag hat bis in die Nacht zahlreiche Gesetze verabschiedet. Unter anderem wurden die Neuverteilung der EU-Agrarförderung beschlossen und die Regeln für sogenannte Kaffeefahrten verschärft. Rauchen wird künftig teurer. Ein Überblick.

Am Donnerstagvormittag hatte die Plenarsitzung begonnen - erst am Freitagmorgen um 0.59 Uhr wurde sie von Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki beendet. Die Tagesordnung im Bundestag hatte es in sich. In den letzten Wochen vor der Sommerpause versucht die Große Koalition, möglichst viele Vorhaben noch durch das Parlament zu bringen. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse der Nachtsitzung.

Tabaksteuer steigt - und gilt auch für Liquids

Deutschlands Raucher werden stärker zur Kasse gebeten. Der Bundestag beschloss, dass die Tabaksteuer für eine Packung mit 20 Zigaretten im kommenden Jahr um durchschnittlich zehn Cent steigt. Ein Jahr später werden weitere zehn Cent aufgeschlagen, in den Jahren 2025 und 2026 kommen noch einmal jeweils 15 Cent pro Packung hinzu.

Auch das Dampfen von E-Zigaretten und Tabakerhitzern wird höher besteuert. Sogenannte Liquids zur Verwendung in E-Zigaretten sollen künftig der Tabaksteuer unterworfen werden, bisher gilt für sie die Umsatzsteuer. Für erhitzten Tabak soll eine zusätzliche Steuer eingeführt werden, sodass es hier künftig eine Besteuerung wie bei Zigaretten gibt.

Mehr Verbraucherschutz bei "Kaffeefahrten" und Online-Marktplätzen

Der Verkauf von Versicherungen, Bausparverträgen, Medizinprodukten und Nahrungsergänzungsmitteln auf sogenannten Kaffeefahrten ist künftig grundsätzlich verboten. Zudem müssen die Teilnehmer solcher Fahrten vom Veranstalter besser über ihre Rechte aufgeklärt werden. Das Bußgeld bei Verstößen wird von 1000 Euro auf 10.000 Euro angehoben. Das neue Gesetz sieht auch eine Regelung vor, nach der Verbraucher bei Verträgen, die im Rahmen eines unerbetenen Besuchs in der Wohnung zustande gekommen sind, nicht vor Ablauf des Tages der Vertragsunterzeichnung zur Kasse gebeten werden dürfen.

Online-Marktplätze wie Amazon oder eBay müssen zukünftig die wesentlichen Kriterien ihrer Rankings von Suchergebnissen offenlegen. Außerdem müssen sie Verbraucher darüber informieren, ob es sich bei potenziellen Vertragspartnern um Unternehmer oder Privatpersonen handelt. Rankings in Suchergebnissen dürfen nicht durch versteckte Werbung oder versteckte Zahlungen beeinflusst werden. Die Plattformen müssen außerdem erklären, wie sie die Echtheit von Nutzerbewertungen sicherstellen. Gefälschte Bewertungen sind in Zukunft ausdrücklich verboten.

Werbung in Online-Netzwerken soll zukünftig besser erkennbar sein - dies gilt beispielsweise für Influencer. Eine Kennzeichnung ist nicht nötig, wenn der Werbetreibende kein Geld oder ähnliche Gegenleistung von einem Unternehmen erhalten hat.

Absicherung von Pauschalreisen

Auch bei Pauschalreisen wird der Verbraucherschutz gestärkt: Ein millionenschwerer Fonds sichert künftig Pauschalreisende mögliche Schäden bei Insolvenzen auffangen. Reiseveranstalter sollen 750 Millionen Euro in den Fonds einzahlen. Mit dem Fonds soll auch verhindert werden, dass der Staat bei insolvenzen von Reiseveranstaltern einspringen muss. Der neue Fonds soll Vorauszahlungen der Kunden, den Rücktransport gestrandeter Urlauber und deren Unterbringung bis zum Rücktransport garantieren. Er löst grundsätzlich die bisherige Absicherung durch Versicherungen oder Bankbürgschaften ab. Hintergrund ist die Insolvenz des Reisekonzerns Thomas Cook im September 2019.

Kampf gegen Steueroasen und Geldwäsche

Kapitalflucht in sogenannte Steueroasen soll in Zukunft unattraktiver werden. Wenn der Bundesrat der Neuregelung ebenfalls zustimmt, können Betriebs- und Werbungskosten bei grenzüberschreitenden Geschäften nur noch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn sich die jeweiligen Staaten an internationale Steuerstandards halten. Zudem werden Regelungen zur Quellensteuer verschärft, die bei Kapitalerträgen im Ausland anfällt.

Grundlage ist eine "Schwarze Liste" der EU, in der "nicht kooperative Länder und Gebiete" aufgeführt werden, die aus Brüsseler Sicht Steuerhinterziehung oder unfairen Steuerwettbewerb erleichtern. Dort stehen zwölf Staaten wie etwa Panama, Fidschi und die Seychellen. Diese Liste ist allerdings umstritten - vor allem, weil sie keine Steueroasen innerhalb der EU enthält.

Um Geldwäsche und Terrorfinanzierung effektiver zu bekämpfen, wird zudem das deutsche Transparenzregister erweitert und international besser verknüpft. Durch zusätzliche Meldepflichten für die Wirtschaft soll es einfacher werden, Briefkastenfirmen aufzuspüren und die Hintermänner verschachtelter Firmenskonstrukte zu identifizieren. Gleichzeitig soll dies seriöse Unternehmen davor schützen, mit fragwürdigen Geschäftspartnern und kriminellen Machenschaften in Verbindung zu kommen. Darüber hinaus sollen die Ermittler in Deutschland enger mit den Behörden in anderen EU-Ländern zusammenarbeiten.

Entschädigungen für Atomausstieg

Der Bundestag gab auch grünes Licht für die Entschädigung von Energiekonzernen wegen des beschleunigten Atomausstiegs. Die beschlossene Änderung des Atomgesetzes ermächtigt die zuständigen Bundesministerien, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag "über die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs" zu schließen, der "sämtliche nationalen und internationalen Rechtsstreitigkeiten" beendet.

Im März hatte sich die Bundesregierung nach jahrelangen Streit mit den Energiekonzernen RWE, Vattenfall, EnBW und E.on über Entschädigungen geeinigt: Deutschland zahlt den Unternehmen demnach einen Ausgleich in Höhe von insgesamt gut 2,4 Milliarden Euro. Ausgeglichen werden damit Reststrommengen, die die Unternehmen nicht mehr in konzerneigenen Anlagen erzeugen können, sowie Investitionen, welche die Unternehmen im Vertrauen auf die 2010 in Kraft getretene AKW-Laufzeitverlängerung getätigt hatten.

Verteilung der EU-Agrarförderung gebilligt

Außerdem billigte der Bundestag das Gesetzespaket der Bundesregierung zur Verteilung der EU-Zuschüsse für die deutschen Landwirte. Diese orientiert sich in den kommenden Jahren verstärkt an Kriterien wie Umweltschutz und Tierwohl. Ab 2023 werden ein Viertel der Brüsseler Direktzahlungen an bestimmte ökologische Vorgaben geknüpft. So gibt es etwa zusätzliches Geld für den Verzicht auf Pestizide oder für mehr Naturschutz auf Wiesen und Weiden. Insgesamt geht es um rund sechs Milliarden Euro, die Deutschlands Bauern bis 2027 jährlich von der EU erhalten.

Bislang richtet sich die Verteilung solcher Gelder weitgehend nach der Fläche der Betriebe - unabhängig von den Auswirkungen auf Umwelt und Landschaft. Mit der Reform sollen kleinere und mittlere Betriebe deutlich stärker gefördert werden. Auch Jungbauern bis 40 Jahre erhalten mehr Geld. Zudem gibt es künftig eine Prämie für Weidetierhalter, die bislang nur wenig von der Flächenprämie profitierten. Das Bundeskabinett hatte die neuen Vorgaben zur nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) bereits im April beschlossen. Auf EU-Ebene wird allerdings noch immer darum gerungen, wie die Reform der EU-Agrarpolitik genau ausgestaltet werden soll. Angestrebt ist, bis Ende Juni eine Einigung zu erzielen. Eventuell müsste das nun beschlossene Gesetzespaket, das auf einen Kompromiss der Agrarministerkonferenz zurückgeht, dann noch einmal geändert werden.

Zuvor hatte der Bundestag unter anderem die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausgeweitet. Im Laufe des Tages will das Parlament noch eine Reihe weiterer Gesetze der Großen Koalition beschließen - etwa zur Pflegereform und zur Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten.

Über dieses Thema berichtete am 11. Juni 2021 die tagesschau um 09:00 Uhr und tagesschau24 um 11:00 Uhr.

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Moderation 11.06.2021 • 18:26 Uhr

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