Treffen der Ampel-Parteien Haushaltsgespräche vertagt - heute geht's weiter
Am Abend haben die Ampel-Parteien im Kanzleramt erneut über den Bundeshaushalt 2024 verhandelt - offenbar ohne Ergebnis. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sollen die Gespräche heute fortgesetzt werden.
Die Spitzen der Ampelkoalition haben die Gespräche über den Haushalt 2024 erneut unterbrochen. Die Verhandlungen wurden am späten Abend nach Informationen der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa auf heute vertagt.
Über den Verlauf der Gespräche, zu denen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Abend im Kanzleramt zusammengekommen waren, ist bislang nichts bekannt. Seit Tagen versuchen sie, eine Lösung für die Haushaltslücke zu finden, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist.
SPD für neue Notlage im Haushalt
Die SPD hatte am Wochenende gefordert, wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine erneute Notlage im Haushalt zu erklären, um die Schuldenbremse auszusetzen.
"Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen. Wir werden weiterhin auch Schutzsuchende bei uns aufnehmen aus der Ukraine", sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken auf dem Parteitag an diesem Wochenende. "Das ist eine Sondersituation. Und da müssen wir auch wirklich die Finanzmittel dafür bereitstellen." Gleichzeitig ginge es darum, wie "langjährige Generationen-Aufgaben" finanziert werden könnten. "Aus dem Normalhaushalt wird es nicht gehen", so Esken.
Die FDP lehnt dies bislang ab und setzt vor allem auf Einsparungen. Das wiederum weist etwa die SPD zurück. Beim SPD-Parteitag hatte Kanzler Scholz deutlich gemacht: "Für mich ist ganz klar, es wird in einer solchen Situation, keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben."
Abbau von klimaschädlichen Subventionen?
Ein weiterer strittiger Punkt ist die Erhöhung staatlicher Einnahmen. Auch hier sind sich SPD und Grüne einig: Sie wollen zwar keine Kürzungen im Sozialbereich, könnten sich aber - anders als die FDP - vorstellen, sogenannte klimaschädliche Subventionen abzubauen.
"Das Umweltbundesamt spricht insgesamt von über 60 Milliarden an umweltschädlichen Subventionen", sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge. "Die werden nicht alle abgebaut werden können, aber schon ein relevanter Teil, so dass es ein Beitrag ist, jetzt in diesem Gesamtpaket."
Wissing zweifelt an Zahlen zu Subventionen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) äußerte Zweifel an den Zahlen des Umweltbundesamtes. Das fachlich zuständige Ministerium sei das Finanzministerium. "Die kommen auf ganz andere Zahlen. Die kommen zu dem Ergebnis, dass etwa bei der Dienstwagenbesteuerung die Umstellung von der Ein-Prozent-Pauschale auf die kilometergenaue Abrechnung nur einen marginalen Unterschied macht."
Auch eine Reform der Dieselbesteuerung lehnte er ab. "Man muss es sich genau anschauen, aber Berufspendler zu belasten, die im Augenblick vor allem hart getroffen wären, wenn sie sich den Umstieg auf ein E-Auto nicht leisten können - das finde ich jetzt keine sehr soziale Idee."
Mit Informationen von Uli Hauck, ARD Berlin