Bodo Ramelow | dpa

Gedenken im Bundesrat Ramelow kritisiert Antiziganismus

Stand: 17.12.2021 14:54 Uhr

Bundesratspräsident Ramelow sieht Antiziganismus als fortwährendes Problem. In einer Gedenkveranstaltung forderte er unter anderem eine bessere Teilhabe für Sinti und Roma, etwa in staatlichen Gremien.

In einer Gedenkveranstaltung hat Bundesratspräsident Bodo Ramelow an die Ermordung und Deportation von Sinti und Roma vor 79 Jahren erinnert. Dabei beklagte er einen bis heute fortbestehenden Antiziganismus in Deutschland.

Ramelow, der auch Thüringens Ministerpräsident ist, forderte einen "Perspektivwechsel" und bessere Partizipationsstrukturen für Sinti und Roma. Anlass der Veranstaltung war der Jahrestag des sogenannten Auschwitz-Erlasses. Mit diesem ist am 16. Dezember 1942 die Deportation von Sinti und Roma angeordnet worden.

"Spezifische Form des Rassenhasses"

Die deutschen Sinti und Roma seien im Holocaust großteils im Stich gelassen worden, betonte Ramelow. "Genauso wie die Juden im Stich gelassen wurden." Auch die Kirchen seien damals nicht eingeschritten, "obwohl es sich um Mitglieder der eigenen Katholischen Kirche handelte". Ramelow erinnerte daran, dass unter den Nationalsozialisten mehr als die Hälfte der deutschen Sinti und Roma ermordet worden sei, in Europa waren das mehr als eine halbe Million Menschen.

Auch nach dem Krieg seien Sinti und Roma weiter stigmatisiert und diskriminiert worden, betonte der Linken-Politiker - sowohl in der Bundesrepublik als auch in der DDR. Ramelow sprach von Stigmatisierung und rassistischer Kriminalisierung: Sinti und Roma seien lange - bis 1982 - ein Opferstatus und eine Wiedergutmachung verweigert worden "mit der Begründung, sie seien aus rein kriminalpräventiven Gründen verfolgt worden". Man müsse sich darüber im Klaren sein, "dass es sich beim Antiziganismus - ebenso wie beim Antisemitismus - um eine spezifische Form des Rassenhasses handelt".

Bezug auf NSU-Ermittlungen

Breite empirische Erhebungen belegten Antiziganismus auch heute, etwa in kommunaler Verwaltung, Schulbüchern und Polizei. Mit Blick darauf forderte Ramelow bessere Teilhabemöglichkeiten für Sinti und Roma - insbesondere durch das Entsenden von Vertretern von Minderheiten in staatliche Gremien wie Rundfunkräte und Landesmedienanstalten.

Er rief dazu auf, die Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission umzusetzen, die unter anderem die Einsetzung von Beauftragten gegen Antiziganismus vorsähen. Ein weiteres Problem sei die Benachteiligung von Roma in der Asylpolitik.

Auch in der jüngeren deutschen Geschichte - bei den NSU-Ermittlungen - sei es zu einem "antiziganistischen Reflex" gekommen, sagte der Thüringer Ministerpräsident. Die DNA-Spur, die sich überall auffinden ließ, sei polizeilich als Hinweis auf "fahrendes Volk" gedeutet worden. Später habe sich aber herausgestellt, dass die Gen-Spur von der Mitarbeiterin eines Verpackungsbetriebs für Wattestäbchen gestammt hätte. Und Rechtsterroristen schafften wie in Hanau neue Opfer, sagte Ramelow weiter.

Sinti, Roma und andere Minderheiten seien "ein wichtiger Teil der Vielfalt in unserem Land und sie gehören zu uns", betonte Ramelow. "Sie leben seit vielen Jahrhunderten als Deutsche unter Deutschen. Die Verbrechen an ihnen waren Verbrechen an unseren Mitbürgern. An die Opfer denken wir mit Trauer." Deutschland müsse "zur Ächtung des Antiziganismus in ganz Europa beitragen", so sein Appell.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 17. Dezember 2021 um 11:15 Uhr.