Das Bundesratsgebäude ist hinter einer Fußgängerbrücke zu sehen. | picture alliance/dpa

Zahlreiche Gesetze im Bundesrat Beschwerden über Hass im Netz künftig leichter

Stand: 28.05.2021 15:57 Uhr

Der Bundesrat hat eine ganze Reihe von Gesetzen verabschiedet. Neben dem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und der Urheberrechtsreform wurde unter anderem auch die Rentennullrunde im Westen gebilligt.

Opfer von Hass im Netz sollen künftig leichter dagegen vorgehen können: Der Bundesrat billigte die Neufassung des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Dieses schreibt vor, dass die Meldewege zum Übermitteln von Beschwerden nutzerfreundlicher werden müssen. Zudem verpflichtet es soziale Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda.

Für Streitigkeiten zwischen Nutzern und Anbietern sollen einfache außergerichtliche Verfahren geschaffen werden Beilegung des Streits. Die Betreiber müssen zudem vierteljährlich einen Bericht zu den Vorkommnissen anbieten und ihre Entscheidungen auf Wunsch individuell begründen.

Nullrunde bei Westrenten

Der Bundesrat beschloss zudem eine Verordnung, mit der die bereits angekündigte Nullrunde bei den Altersbezügen im Westen umgesetzt wird. Die Ost-Renten steigen zum 1. Juli minimal um 0,72 Prozent - aber auch nur wegen der schrittweisen Anpassung an das Westniveau. Wegen der rückläufigen Lohnentwicklung in der Pandemie müssten die Altersbezüge eigentlich sogar sinken, was durch die Rentengarantie aber verhindert wird.

Urheberrechtsreform trotz Protesten umgesetzt

Die die in Teilen umstrittene Urheberrechtsreform passierte ebenfalls die Länderkammer. Deutschland setzt damit eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019 um, gegen die es vor Jahren große Proteste in vielen Ländern gegeben hatte. Künftig sollen Plattformbetreiber gemäß der EU-Richtlinie in die Haftung genommen werden können, wenn Internetnutzer urheberrechtlich geschützte Werke hochladen. Plattformen können über Lizenzverträge vorsorgen und müssen zugleich in bestimmten Fällen Inhalte im Netz auch blockieren. Das Hochladen von kleinen Ausschnitten urheberrechtlich geschützter Werke soll bis zu einer gewissen Größe weiter erlaubt sein. Die Reform enthält auch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

Mehrere Änderungen bei Corona-Gesetzen

In Bezug auf die Corona-Pandemie billigte der Bundesrat eine Reihe von Gesetzen. So macht sich derjenige, der einen Impfpass fälscht oder ein solches Dokument benutzt, künftig strafbar. Für Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 16 Jahren sollen in Bus und Bahn künftig die einfachen OP-Masken reichen. Nach Flugreisen müssen Passagiere müssen bei der Einreise nach Deutschland - etwa per Test - nachweisen, dass sie nicht mit dem Coronavirus infiziert sind. Neben Ärzten können künftig auch Apotheker Eintragungen im Impfpass vornehmen. Dies soll insbesondere beim geplanten digitalen Impfausweis angewandt werden.

Neuerungen bei Gesundheit und Pflege

Eine Reihe von Gesetzen, die durch den Bundesrat gingen, sollen in der Pflege, bei elektronischen Rezepten und Videosprechstunden Verbesserungen für Patienten und Pflegebedürftige bringen. So sollen etwa Apps den Pflegebedürftigen helfen, ihren Alltag besser zu bewältigen. Zudem wurde die Nutzung von Videosprechstunden erleichtert. Seit Jahresbeginn können Versicherte Gesundheitsdaten wie Arztbefunde und Röntgenbilder auf freiwilliger Basis in elektronischen Patientenakten (ePA) speichern und abrufen.

Mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen, Mieter und Arbeitnehmer

Weiterhin stimmte die Länderkammer einem Gesetz zu, das Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen bringen soll. Ein entsprechendes Gesetz hatte der Bundestag im April verabschiedet. Es geht unter anderem um Regelungen zur Anrechnung der Warmmiete, die Aufnahme digitaler Gesundheitsanwendungen in den Katalog der medizinischen Rehabilitationsleistungen, die Beteiligung der Jobcenter an dem Rehabilitationsprozess und Klarstellungen beim Thema Gewaltschutzkonzepte.

Laut den vom Bundesrat beschlossenen Baulandmobilisierungsgesetz sollen Mietwohnungen künftig nicht mehr so leicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können. Dies soll in angespannten Wohnungsmärkten künftig von einer Genehmigung abhängig gemacht werden und nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein. Die Neuregelung soll vor allem dazu beitragen, dass freies Bauland schneller genutzt wird und somit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Es stärkt etwa die Vorkaufsrechte für Kommunen. In Bebauungsplänen soll es künftig zudem möglich sein, Flächen für den sozialen Wohnungsbau festzulegen.

Das vom Bundesrat ebenfalls beschlossenen Betriebsrätemodernisierungsgesetz soll es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erleichtern, einen Betriebsrat zu gründen. Es sieht unter außerdem vor, dass die Zahl der erforderlichen Unterschriften für Wahlvorschläge reduziert und der Anwendungsbereich eines vereinfachten Wahlverfahrens ausgeweitet wird.

Beschlüsse zu Finanzkontrolle, Parteien, Küken und Kunststoffmüll

Der Bundestag billigte schließlich zudem ein Gesetz, dass es wegen der Corona-Pandemie kleineren Parteien in diesem Jahr erleichtert, an der Bundestagswahl teilzunehmen, indem es die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf ein Viertel absenkt. 

Als Konsequenz aus dem Bilanzskandal beim Wirecard werden komplexe Firmenkonstrukte künftig stärker kontrolliert. Der Bundesrat stimmte einem Gesetz zu, laut dem die Finanzaufsicht Bafin zusätzliche Befugnisse erhält. Zudem werden Vorschriften für Abschlussprüfer verschärft.

Der Bundesrat billigte außerdem eine Änderung des Tierschutzgesetzes, mit der das Töten von Küken ab dem 1. Januar 2022 beendet werden soll. Betriebe sollen künftig unter anderem auf neue Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei setzen. Dadurch sollen männliche Küken gar nicht erst ausgebrütet werden.

Initiative für weniger Verpackungsmüll

Eine vom Bundesrat beschlossene gesetzliche Neuregelung soll dafür sorgen, dass deutlich weniger Kunststoffmüll aus Verpackungen anfallen. Durch die zwingende Kunststoff- und Abfallvorgaben der EU werden unter anderem Mehrweglösungen gestärkt und die Einwegpfandpflicht ausweitet.

Bedenken bei Ganztagsbetreuung und Klimagesetzen

Bei dem vom Bund geplante Gesetz zum Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern haben die Bundesländer Bedenken angemeldet. Sie befürchten, nach einer Anschubfinanzierung des Bundes langfristig auf den Kosten sitzen zu bleiben. Wegen der Differenzen ist unklar, ob das Gesetz wie geplant noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach gebracht werden kann.

Die Länderkammer forderten zudem Nachbesserungen am geplanten Bundesklimaschutzgesetz. Die bisher geplanten Regelungen würden dem Ziel, die negativen Folgen des Klimawandels auf die Grundrechte der Menschen abzumildern, noch nicht ausreichend gerecht werden. Zudem müssten die finanziellen Lasten des Klimaschutzes zwischen Bund, Ländern und Gemeinden fair und verhältnismäßig verteilt werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Mai 2021 um 13:00 Uhr in den Nachrichten.