Christian Lindner | dpa

Bundeshaushalt 2023 Lindner boxt Schuldenbremse durch

Stand: 01.07.2022 15:04 Uhr

Es ist einer der ersten großen Erfolge für Finanzminister Lindner: Das Kabinett hat seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 gebilligt - inklusive Einhaltung der Schuldenbremse. Laut Lindner ein wichtiger Beitrag zur Inflationsbekämpfung.

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 gebilligt. Der Etatentwurf bewege sich nach drei Jahren des Ausnahmezustands innerhalb der Schuldenbremse, sagte Finanzminister Christian Lindner. "Wie ist dieses Ergebnis erreicht worden? Durch Konsolidierung", nahm der FDP-Politiker für sich in Anspruch. Lindner sprach von einem wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Inflation. Um die Schuldenbremse einhalten zu können, soll der Bund dem Entwurf zufolge die milliardenschwere Rücklage stärker als bisher geplant einsetzen. Die Schuldenbremse lässt nur eine geringe Kreditaufnahme zu.

Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro

Die Kabinettsvorlage sieht eine Nettoneuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro vor. In diesem Jahr sind dafür noch fast 140 Milliarden Euro eingeplant. Um die Schuldenbremse im kommenden Jahr einzuhalten, muss Lindner laut Entwurf auf 40,5 Milliarden Euro in einer Rücklage zurückgreifen, die noch die Vorgängerregierung angehäuft hatte.

Auch in der Finanzplanung bis 2026 wird die Schulden-Obergrenze eingehalten. Die erste Beratung im Bundestag findet Anfang September statt. Die Verabschiedung steht Ende November an. Insgesamt sind Ausgaben von 445,2 Milliarden Euro vorgesehen und damit rund 50 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr.

"Noch viele unbekannte Variablen"

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, sagte: "Wir geben Sicherheit in globalen Krisen, investieren weiter in Rekordhöhe in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und sorgen gleichzeitig für stabile Staatsfinanzen." Rohde sagte weiter: "Uns ist aber auch klar, dass bis zum Herbst noch viele unbekannte Variablen auf uns warten: Die Folgen aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, eine mögliche weitere Welle der Corona-Pandemie, die hohe Inflation und die Zinswende." All diese Punkte müssten in den Haushaltsverhandlungen immer wieder neu bewertet werden.

Lindner bezeichnete den Etatentwurf als krisenfest. "Wir sind reaktionsbereit", sagte er. "Dieser Haushalt reflektiert auch Ukraine-Krieg und fortdauernde Corona-Pandemie" zeigte sich der Minister überzeugt. Er fügte aber hinzu: Der Etatentwurf "enthält keinen Spielraum für ein drittes Entlastungspaket".

Bei SPD und Grünen gibt es Stimmen, die die Einhaltung der Schuldenbremse aufgrund der Folgen des Ukraine-Kriegs, steigender Energiepreise und notwendiger Investitionen etwa in die Energiewende infrage stellen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. Juli 2022 um 12:41 Uhr.