Bund-Länder-Gipfel Das sind die neuen Corona-Beschlüsse
Keine Lockerungen, keine Verschärfungen: Aber künftig eine Priorisierung bei den PCR-Tests. Was Bund und Länder auf ihrem Corona-Gipfel beschlossen haben - im Überblick.
Was sagt der Beschluss zu Verschärfungen oder Lockerungen?
In dem Beschluss heißt es, dass die bisher geltenden Maßnahmen weitergeführt werden sollen. Lockerungen werden nicht ausdrücklich angekündigt, es ist allerdings von einer Öffnungsperspektive die Rede. Demnach wollen Bund und Länder Öffnungsperspektiven entwickeln "für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann." Wann das sein könnte und welche Kriterien ausschlaggebend sind, wird nicht erwähnt.
Allerdings wurde in der letzten Fassung des Beschlusses ergänzt, dass auch Verschärfungen nicht ausgeschlossen sind: Die Entwicklung der Omikron-Welle werde weiter aufmerksam beobachtet, heißt es. "Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems droht", würden Bund und Länder "weitergehende Maßnahmen zur Infektionskontrolle vereinbaren".
Was wird sich bei den PCR-Tests ändern?
Wegen der zu geringen Kapazitäten für PCR-Tests sollen künftig - bei auftretenden Engpässen - bestimmte Gruppen priorisiert werden.
Das sind laut Beschluss: das Personal in Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe. Hier soll auch weiterhin ein Covid-Verdacht mit PCR-Tests abgeklärt werden. Ebenso sollen PCR-Tests für Hochrisikopatientinnen und -patienten (Ältere, Komorbidität, immunsupprimierte Patientinnen und Patienten) eingesetzt werden, heißt es in dem Papier.
Der Gesundheitsminister soll nun mit den Länderkollegen das neue Testregime ausarbeiten und die Corona-Testverordnung anpassen. Denn viele Details sind noch offen.
Unklar ist etwa, ob eine PCR-Test-Beschränkung auch privat bezahlte Tests betreffen würde, die beispielsweise für Auslandsreisen notwendig sind. Auch ist nicht klar, was dies für den Genesenstatus bedeuten würde. Denn als offiziell genesen gilt nur, wer mit einem positiven PCR-Test nachweisen kann, dass er schon eine Corona-Infektion hatte.
Im Vorfeld hatte es besonders an diesem Punkt Kritik gegeben. Die Opposition machte Gesundheitsminister Lauterbach dafür verantwortlich, dass die PCR-Testkapazitäten nicht ausreichen. Die Linkspartei sprach von einem "beispiellosen Fiasko."
Was ändert sich bei den Quarantäne- und Isolationsregeln?
Auch hier ändern sich die Regeln unter anderem aufgrund der Engpässe bei den PCR-Tests. Auch für erkrankte Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sollen künftig die allgemeinen Regeln für eine Isolation gelten. Das heißt: Die Isolation nach einer nachgewiesenen Infektion kann nach sieben Tagen durch einen Antigen-Schnelltest bei 48 Stunden Symptomfreiheit beendet werden. Ohne Test endet sie nach zehn Tagen.
Auch bei der Quarantäne von Kontaktpersonen wird es für diese Gruppe möglich, sich nun durch einen negativen Antigentest nach sieben Tagen freitesten zu lassen. Geboosterte sind von der Quarantäne als Kontaktpersonen ausgenommen.
Was wird anders bei der Kontaktnachverfolgung?
Auch bei der Nachverfolgung der Kontaktpersonen von Infizierten soll künftig priorisiert werden. Dazu sollen "zeitnah in Zusammenarbeit mit dem Robert-Koch-Institut umsetzbare Regelungen" erarbeitet werden. Konkrete Regeln wurden nicht beschlossen - sollen aber ausgearbeitet werden.
Was wurde für Großveranstaltungen beschlossen?
Bei der Durchführung von Großveranstaltungen sollen die Regelungen vereinheitlicht werden. Die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder sollen bis zum 9. Februar eine Regelung vereinbaren. Eine verstärkte Rückkehr von Zuschauern zu Spielen der Fußball-Bundesliga und anderen deutschen Profiligen wird es somit vorerst nicht geben.
Was wurde beim Thema Impfen beschlossen?
Bund und Länder kündigen in dem Beschuss an, dass sie ihre Impfkampagne verstärken wollen. Außerdem rufen sie erneut dazu auf, sich impfen und boostern zu lassen. In einer Protokollerklärung fordern Baden-Württemberg und Hessen den Bund auf, die Einführung eines Impfregisters zu prüfen.
Ändert sich bezüglich des Genesenenstatus etwas?
In dem Beschluss wird ausdrücklich erwähnt, dass Änderungen beim Geimpften- und Genesenenstatus "künftig rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten angekündigt und begründet werden". Hintergrund ist der Unmut über das Vorgehen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei der jüngsten Änderung des Genesenenstatus. Dies wurde kurzfristig zuletzt auf drei Monate verringert - und hatte zur Folge, dass viele ihren Status verloren.
Wann ist der nächste Bund-Länder-Gipfel?
Das nächste Treffen ist für den 16. Februar angesetzt - "sofern nicht das weitere Infektionsgeschehen eine frühere Zusammenkunft nötig macht", heißt es in dem Beschluss.