"Bürgergeld" ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch eine Brille zu lesen.  | dpa

Bürgergeld FDP zeigt sich offen für Kompromisse

Stand: 15.11.2022 08:46 Uhr

Nach der Ablehnung des Bürgergelds durch den Bundesrat soll ein Vermittlungsausschuss das Gesetz über die Hartz-IV-Nachfolge retten. Die FDP zeigt sich kompromissbereit. Sozialverbände kritisieren die Unionsblockade.

Nach der Ablehnung des neuen Bürgergelds im Bundesrat hat die FDP erneut Signale für einen möglichen Kompromiss zwischen Ampel-Koalition und der oppositionellen Union ausgesendet. "Es bringt ja nichts, wenn alle auf dem Baum bleiben", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor den Gesprächen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Sanktionsmöglichkeiten könnten beibehalten werden

Die Union verbreite "Märchen, wenn sie die ersten sechs Monate als sanktionsfreie Zeit darstellt", meinte Dürr. Es sollten nur die möglichen Sanktionen für Empfänger wegfallen, die am Anfang des Bezugs ohnehin keine Relevanz haben. Das Ziel dabei sei es, Bürokratie abzubauen.

"Aber wenn die Union dieses Symbol braucht, bin ich dafür offen, Sanktionsmöglichkeiten beizubehalten." Die Union hat sich gegen die geplante "Vertrauenszeit" von einem halben Jahr gewandt, in der Beziehern von Bürgergeld praktisch keine Leistungskürzungen bei Fehlverhalten drohen.

Nur die Regelsätze zu erhöhen, reicht FDP nicht

Der FDP-Politiker schloss aber aus, allein die Beträge der heutigen Hartz-IV-Sätze zu erhöhen, wie dies die Unionsspitzen gefordert hatten. "Wenn wir nur die Regelsätze erhöhen, wie die Union das will, verringern wir den Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen." Tatsächlich wolle die Koalition mit dem Bürgergeld bei Aus- und Weiterbildung und bei der Teilzeitarbeit zusätzliche Arbeitsanreize schaffen.

Das von der Ampel geplante Bürgergeld hat sich am Montag in der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat nicht durchsetzen können. Mehrere Länder unter Führung oder Beteiligung der Union stimmten dagegen oder enthielten sich. Der Vermittlungsausschuss soll nun bis Ende November eine Lösung finden - ansonsten droht das Bürgergeld, mit dem die Ampel das System Hartz IV ersetzen will, komplett zu scheitern.

Union beharrt auf Verzicht der "Vertrauenszeit"

Die Unionsfraktion besteht weiter darauf, auf die "Vertrauenszeit" zu verzichten. "Es darf kein Zweifel daran gelassen werden, dass Sanktionen von Anfang an verhängt werden können" sagte der Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der Mitglied im Vermittlungsausschuss ist, der "Augsburger Allgemeinen".

Die "Vertrauenszeit" bezeichnet die halbjährige Phase zu Beginn des Kooperationsplans zwischen Arbeitssuchenden und dem Jobcenter, in der den Betroffenen nur eingeschränkt Leistungskürzungen drohen, etwa wenn sie mehrfach einen Termin beim Jobcenter verpassen.

Kritik an Blockade des Gesetzes von Sozialverbänden

Der Kinderschutzbund kritisierte die unionsgeführten Länder für ihre Blockade des Bürgergelds. "Die Verweigerungshaltung der Union beim Bürgergeld ist unanständig", sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Familien seien von den aktuellen Krisen besonders hart betroffen.

Der Paritätische Gesamtverband rief Bund und Länder zu einer schnellen Einigung auf. "Wir erwarten zügige Entscheidungen im Sinne der Betroffenen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Wer jetzt nicht schnell und konsequent handelt, nimmt in Kauf, dass Armut weiter steigt und die Not der Menschen zunimmt."

SPD setzt auf schnelle Vermittlung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuvor betont, dass er auf eine schnelle Vermittlung setze. Der Ausschuss könne bereits in der kommenden Woche tagen. Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, blickt optimistisch auf das Vermittlungsverfahren: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir auch im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss finden werden", sagte sie im Deutschlandfunk.

Wie eine Verständigung mit den Unionsparteien über die strittigen Themen Schonvermögen und Karenzzeiten erreicht werden kann, ließ Mast nicht erkennen.

Über dieses Thema berichteten am 15. November 2022 Inforadio um 06:21 Uhr und die tagesschau um 09:00 Uhr.