Bürgergeld im Bundesrat Union droht weiter mit Blockade
Der Streit scheint festgefahren: Die Ampelkoalition hat das Bürgergeld durch den Bundestag gebracht, aber im Bundesrat droht die Union weiter mit einer Blockade. CSU-Chef Söder hat diese Haltung erneut bekräftigt.
Nach der Bundestagsentscheidung für ein neues Bürgergeld geht der Streit über das Vorhaben der Ampelkoalition weiter. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder drohte mit einer Blockade des Gesetzes am Montag im Bundesrat und unterstrich damit die Haltung der Union. "Das Bürgergeld ist im Bundesrat so nicht zustimmungsfähig", sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Zur Begründung sagte Söder: "Das Bürgergeld benachteiligt die unteren Einkommensgruppen, die hart arbeiten müssen: Kassiererinnen, Friseurinnen, Busfahrer, Polizeimeister, die jeden Tag versuchen, über die Runden zu kommen - und am Ende feststellen müssen, dass Nichtarbeiten annähernd so lukrativ ist wie Arbeiten. Das ist ungerecht", sagte er.
Söder will Regelsätze aus Gesetz herauslösen
Der Bundestag hatte am Donnerstag das von der Ampelkoalition geplante Bürgergeld mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht. Insbesondere die Union hatte das Gesetz bereits im Vorfeld vehement abgelehnt, weil es dann keinen signifikanten Einkommensunterschied zwischen Menschen mit Bürgergeld und Geringverdienern gebe. Aus Sicht der Union senkt es zudem die Motivation, eine Arbeit anzunehmen.
Die Ampelpläne für das Bürgergeld sehen unter anderem eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. CDU und CSU hatten vorgeschlagen, die Erhöhung mitzutragen, sie aber aus dem Bürgergeldgesetz herauszulösen, damit sie als Einzelmaßnahme zum 1. Januar in Kraft treten kann. Die Ampel lehnt das ab. Söder warb nun erneut für eine Aufspaltung des Gesetzes: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Ampel sich dem verschließt", sagte er.
Ramelow kritisiert "parteipolitisches Ego" bei Debatte
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisierte das Verhalten der Union. Es gehe nicht mehr um Lösungen, sondern um "parteipolitisches Ego", sagte der Linken-Politiker MDR Aktuell. Es sei ein Versuch, was im Bundestag nicht durchgesetzt werden könne, über eine Blockadepolitik auf der Länderbank abzuholen. "Und ich finde, das nimmt alle Bezieher von diesen Sozialleistungen in Geiselhaft", sagte Ramelow.
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, warnte vor einer weiteren Verzögerung. "Es wäre schäbig, wenn die Einführung des Bürgergeldes im Bundesrat weiter verzögert oder gar gestoppt würde", sagte sie der "Rheinischen Post". Bentele verwies darauf, dass es bei den Hartz-IV-Regelsätzen wegen des geplanten Bürgergeldes keinerlei Anpassung mehr gegeben habe. Sieben Millionen Menschen in der sozialen Mindestsicherung wüssten nicht mehr ein noch aus, es wäre "menschenunwürdig", sie noch länger warten zu lassen, sagte sie. "Das Bürgergeld muss kommen, und zwar wie geplant zum 1. Januar."
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), warf der Union vor, "Geringverdiener gegen Bedürftige und Leistungsempfänger auszuspielen". Gerade in Ostdeutschland würden nach seinen Worten viele Menschen von den neuen Bürgergeld-Regelungen profitieren. "Das ist ein unverantwortliches taktisches Spiel auf dem Rücken sehr vieler Menschen in Ostdeutschland", sagte er der "Rheinischen Post" mit Blick auf die Union.