Grundschüler arbeiten an einer interaktiven digitalen Schultafel. | dpa

Bildungspolitik Geld allein macht keine Schule

Stand: 15.05.2021 11:21 Uhr

Die Corona-Pandemie hat die Probleme der Bildungspolitik schonungslos offen gelegt. Das Land der Dichter und Denker ist digital abgehängt. Umso mehr stellt sich die Frage: Was macht eigentlich Bildungsministerin Karliczek?

Von Uwe Jahn,  ARD-Hauptstadtstudio

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat einen gewissen Abstand zum Alltag an Deutschlands etwa 40.000 Schulen. Das liegt auch am Bildungsföderalismus: Denn zwischen der Ministerin und den Schulen stehen immer die Länder. Sie sind zuständig, aber haben begrenzte Mittel. Karliczek hat wenig zu bestimmen, aber Geld: "Also wir haben gesagt, in einer Pandemie das ist eine Situation, in der man eben nicht über einen Normalfall redet, sondern über einen besonderen Zustand und da muss man vielleicht mal außergewöhnlich in die Tasten greifen", sagt die CDU-Politikerin.

Uwe Jahn ARD-Hauptstadtstudio

Allerdings dauert es, bis das in den Klassenzimmern Deutschlands zu merken ist. Obwohl Karliczeks Ministerium wegen Corona für Erleichterungen beim Digitalpakt sorgt. Der ist fünf Milliarden Euro schwer und soll Deutschlands Schulen ins digitale Zeitalter befördern. Jahre hatten Bund und Länder gestritten, wie dieses Geld vom Bund an die Schulen kommt. Wegen Corona wird den Lehrkräften nun erlassen, vorab schon pädagogische Konzepte zu liefern.

Und das ist längst nicht alles, betont die Ministerin: "Dann haben wir mit Zusatzpaketen dafür gesorgt, dass alle auch ausgestattet werden mit Endgeräten - Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer." Zudem seien die Administratoren professionalisiert worden. "Damit jetzt nicht mehr einzelne Lehrkräfte oder auch Schüler die Geräte warten", sondern eben Profis. Die Gesamtsumme der Zusatzpakete beläuft sich auf 1,5 Milliarden Euro. Immerhin sind schon viele Schüler-Laptops davon bezahlt - das andere kommt später.

Heftige Kritik der Opposition

"Schnarchnasig" nennt der Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring das. "Beim Digitalpakt ist es so: Es ist eine alte Idee, die verzögert und zu spät umgesetzt wird." Und das Ganze sei auch noch ein bisschen bürokratisch geraten. "Also gerade für Kommunen, die finanzschwach sind, ist es nicht so einfach an die Digitalpaktmittel heranzukommen." Was auch an den Förderrichtlinien liegen mag. Und die werden von den Bundesländern gemacht.

Die AfD kritisiert die Corona-Politik von Bund und Ländern ganz pauschal. Trotz Digitalpakt und Corona-Zusatzprogrammen wirft der Abgeordnete Götz Frömming auch Bundesbildungsministerin Karliczek Untätigkeit vor: "Sowohl die Bundesregierung als auch die Regierungen in den Ländern haben es versäumt, rechtzeitig auf die Pandemie zu reagieren. Wir haben längere Phasen der Schulschließungen gehabt und in den Schulen ist in dieser Zeit viel zu wenig geschehen." Zwar erkennt Frömming an, dass nun ein Aufholprogramm für Schülerinnen und Schüler vom Bund kommt. Allerdings müsste es seiner Meinung nach viel größer sein.

Kein leichtes Feld

Die Kritik des Grünen-Bundestagsabgeordneten Gehring setzt woanders an: "Generell ist Bildungspolitik kein leichtes Feld, und wir brauchen hier eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und den Ländern."

Zudem sei es wichtig, immer auch immer die Rolle der Kommunen zu bedenken. "Eine Ermöglichungsverfassung für bessere Bildung wäre schon mal ein super Rahmen", betont Gehring. Und dieser müsste Bund, Länder und Kommunen zu wirklichen Verbündeten machen. Inzwischen heißt es sogar bei der Union: Dafür braucht es eine Jahrhundertreform, vielleicht sogar eine Revolution.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. Mai 2021 um 10:00 Uhr.