Bärbel Bas | picture alliance/dpa

Bas kritisiert Entlastungspakete "Die ganz oben brauchen dieses Geld nicht"

Stand: 11.09.2022 08:47 Uhr

Bundestagspräsidentin Bas hat die Entlastungspakete der Bundesregierung als zu wenig differenziert kritisiert. Wohlhabende bräuchten die Energiepauschale nicht, für Menschen mit wenig Einkommen müsse hingegen nachgelegt werden.

Die Präsidentin des Bundestags, Bärbel Bas, hat die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in der Energiekrise kritisiert. Der "Bild am Sonntag" sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf die 300-Euro-Energiepauschale: "Die ganz oben, und dazu zähle ich, brauchen dieses Geld nicht. Ich hätte mir mehr Differenzierung gewünscht, um gezielt den Schwächsten zu helfen."

Das Ziel müsse sein, dass niemandem Strom oder Heizung abgestellt oder die Wohnung gekündigt werde, mahnte Bas. Sie zeigte sich offen für ein weiteres, ein viertes Paket, das besonders ärmeren Bürgern hilft. "Um das Schlimmste gerade für Menschen mit wenig Einkommen abzufedern, müssen wir bei einem Fortschreiten der Krisen bereit sein, noch einmal nachzulegen."

Bas: Auch Mieter gegen die hohen Energiepreise schützen

Bas zeigte sich alarmiert über die soziale Lage im Land: "Viele Menschen in Deutschland können schon lange nicht mehr spontan im Restaurant essen gehen oder im Kino einen Film gucken. Viele Ältere überlegen, ob sie sich das Stück Kuchen beim Bäcker leisten können, weil die Rente sonst nicht bis zum Monatsende reicht. Das empfinde ich als dramatisch." Bas appellierte an die Bundesregierung, auch Mieter gegen die hohen Energiepreise zu schützen.

Vergangene Woche hatten sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen verständigt. Damit sollen die erwarteten hohen Preissteigerungen abgefedert werden. Das dritte Entlastungspaket soll ein Gesamtvolumen von mehr als 65 Milliarden Euro haben.

Forderung nach rascher Bundestagsverkleinerung

In dem Interview mahnte Parlamentspräsidentin Bas außerdem eine rasche Wahlrechtsreform an, um die Zahl der Bundestagsabgeordneten wieder auf knapp 600 zu reduzieren. Natürlich wünsche sie sich dafür eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit. "Nur zur Ehrlichkeit gehört dazu: Wenn wir darauf warten, kriegen wir vielleicht wieder keine Wahlrechtsreform. Damit wäre niemandem geholfen", sagte Bas der Zeitung.

Der Bundestag gehört zu den größten Parlamenten der Welt, weil auf Basis des derzeitigen Wahlrechts immer mehr Sitze dazugekommen sind ist. Die Fraktionen kommen bei der seit Jahren geplanten Reform bisher auf keinen gemeinsamen Nenner.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. September 2022 um 09:00 Uhr.