Bildungsministerin Stark-Watzinger BAföG-Reform tritt dieses Jahr in Kraft
Die Bundesregierung hat sich nach langer Debatte auf die BAföG-Reform verständigt. Nach den Worten von Bildungsministerin Stark-Watzinger tritt sie zum Wintersemester 2024/25 in Kraft. Die Freibeträge sollen angehoben werden.
Lange hat die Abstimmung zwischen den Ministerien gedauert. Jetzt ist die BAföG-Reform innerhalb der Bundesregierung geeint und soll nächste Woche vom Kabinett verabschiedet werden, wie Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) exklusiv im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio sagt: "Das war unser Versprechen, das BAföG zu modernisieren, anzupassen und deswegen bin ich sehr froh, dass wir unser Versprechen in dieser Legislaturperiode auch wirklich umsetzen konnten."
Ab dem Wintersemester 2024/25 sollen die Freibeträge angehoben werden. Für Studierende soll es zudem einfacher werden, das Studienfach zu wechseln oder ein Semester länger zu studieren, ohne auf die Förderung verzichten zu müssen.
Pauschal wird das BAföG zwar nicht erhöht, dafür gibt es eine 1.000 Euro Studienstarthilfe - die soll erhalten, wer Sozialhilfe bezieht oder Wohnhilfe-Empfänger ist.
Mehr Tempo bei der Digitalisierung
Stark-Watzinger betont, man habe das BAföG auf Seiten des Bundes komplett digitalisiert: Jetzt müssten noch die Länder die E-Akte einführen. Denn derzeit sei es so: Die BAföG-Anträge würden digital gestellt, die Umsetzung erfolge aber noch in den Ländern auf Papier. "Das dauert zu lange, da kann ich die Studis verstehen", so die FDP-Politikerin. Das Ministerium arbeite daran, damit die Studienstarthilfe voll digital beantragt werden kann, um das BAföG zügig zu bewilligen.
Mathias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks, findet es gut, dass Einigkeit besteht, beim BAföG weitere Schritte zu gehen - auch wenn diese aus seiner Sicht nicht ausreichend sind.
Aber: Er lobt, dass die Bundesbildungsministerin an die Länder appelliert, das BAföG nun vollständig zu digitalisieren. Das "ist im brennenden Interesse der Studierenden - und der BAföG-Ämter der Studierendenwerke, die unter dem aktuellen Zustand ächzen, dass sie die online eingereichten BAföG-Anträge mühselig ausdrucken müssen". Anbuhl fordert zudem, die Länder müssten die BAföG-Ämter personell besser ausstatten.
Änderungen an Reform noch möglich
Nach dem Kabinettsbeschluss kann der Bundestag noch Änderungen an der BAföG-Reform vornehmen. Anbuhl hofft, dass die Abgeordneten das tun: "Wir brauchen nämlich ganz dringend eine Erhöhung der Bedarfssätze und der Wohnkostenpauschale." Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks fordert eine regelmäßige und automatische Erhöhung der Sätze, ähnlich wie bei anderen staatlichen Leistungen.
Laut Bundesbildungsministerium wird im Zuge der BAföG-Reform die digitale Antragstellung verbessert: Seit vergangenem Wochenende gibt es die "BAföG Digital-App", mit der Antragsteller beispielsweise ihre Nachweise hochladen und über "BAföG Digital" ans zuständige Amt senden können. Außerdem kann mit einem neuen Rechner ermittelt werden, ob ein BAföG-Anspruch besteht.