Annalena Baerbock geht nach der Landung in Washington die Gangway herunter. | dpa
Analyse

Baerbock in Washington Diplomatische Kurzmission

Stand: 05.01.2022 05:50 Uhr

Bei der eintägigen US-Reise von Außenministerin Baerbock steht das Thema Ukraine im Mittelpunkt. Zuletzt waren Biden und Putin mehrfach im direkten Austausch. Entscheiden sie an den Europäern vorbei?

Von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Annalena Baerbocks erste USA-Reise als Außenministerin wird ein kurzer Aufenthalt. Zwischen der Landung auf dem Flughafen Washington-Dulles und der Rückreise nach Deutschland liegen nur gut acht Stunden.

Für die Grünen-Politikerin ist es dennoch ein wichtiger Antrittsbesuch in außenpolitisch bewegten Zeiten. In verschiedenen Formationen laufen in diesen Tagen Gespräche, um die Spannungen zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen abzubauen. Für Baerbock gilt es in Washington zu zeigen, welche Rolle Deutschland dabei spielen will und kann.

Gemeinsame Botschaft von Europäern und US-Regierung

Zentraler Programmpunkt in der US-Hauptstadt ist ein Gespräch mit Außenminister Anthony Blinken, den sie im Dezember beim G7-Treffen in Liverpool schon einmal persönlich traf. Baerbock will an die bisherigen Gespräche anknüpfen. Die gemeinsame Botschaft von Europäern und US-Regierung sei klar, sagte Baerbock zu Beginn ihrer Reise.

Das russische Handeln ist mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet, der einzige Weg aus der Krise führt über Dialog.

Diplomatische Kanäle gibt es aktuell viele, greifbare Fortschritte kaum. Seit Wochen beunruhigt den Westen die massive Stationierung russischer Truppen in Gebieten an der Grenze zur Ukraine. Für den Fall eines militärischen Einmarsches in der Ukraine hat US-Präsident Joe Biden Russland mit harten Sanktionen gedroht. Genau davor warnt im Gegenzug der russische Präsident Wladimir Putin. Ein solcher Schritt könne zum vollständigen Abbruch der Beziehungen führen, hieß es vom Kreml. Biden hatte auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj telefoniert und Unterstützung zugesichert.

Biden und Putin sprechen mehrfach direkt

Für besondere Aufmerksamkeit in Deutschland und in der EU sorgt jedoch der direkte Kontakt zwischen Biden und Putin. Am vergangenen Donnerstag telefonierten die beiden erneut. Es war das zweite Gespräch innerhalb eines Monats. In den kommenden Tagen wollen Regierungsvertreter von USA und Russland in Genf beraten. Putins Machtbewusstsein dürfte das schmeicheln, kann er die bilateralen Gespräche doch als wachsenden Einfluss verkaufen.

Thomas Kleine-Brockhoff, der das Berliner Büro des German Marshall Fund leitet, sieht die Entwicklung machtpolitisch nüchtern: "Wer keine harte Macht in die Waagschale zu werfen hat, wird von einem Autokraten nicht ernst genommen." Europa spiele für Putin keine Rolle, sagt Kleine-Brockhoff im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio: "Er will Europa spalten, und ein Teil des Spaltungsversuches ist, gar nicht mit Europa zu sprechen."

Biden betont enge Absprachen mit Europa

Entscheiden die zwei Präsidenten über die Köpfe der Europäer hinweg? Biden versucht, solche Befürchtungen aus dem Weg zu räumen. Er betont eine enge Abstimmung mit den Partnern: "Nothing about them without them." Nichts, was sie betreffe, werde ohne sie beschlossen.

Eine zweiteilige Strategie sieht Cathryn Clüver Ashbrook, Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, bei Biden. Einerseits bediene er mit den direkten Gesprächen das Ego des russischen Präsidenten: "Putin will Anerkennung. Putin will gesehen werden." Gleichzeitig, so die deutsch-amerikanische Politologin, brauche Biden die Europäer, um auf Russland einwirken zu können: mit militärischem Druck als Teil der NATO oder mit wirtschaftlichem Druck im Falle von Sanktionen.

Lange keine Gespräche auf hochrangiger Ebene

Deutschland komme eine besondere Hebelwirkung zu. Die US-Regierung werde sich also, sagt Clüver Ashbrook, ein Bild der deutschen Ampel-Koalition machen. "Ist diese Bundesregierung in der Lage, das zu leisten, was Angela Merkel durch ihr spezielles Verhältnis zu Putin geleistet hat?" Verfolgen die drei Koalitionsparteien eine gemeinsame Linie? Liefern sie die Führungskapazitäten, um das Normandie-Format wiederzubeleben?

Auf Ebene der Außenminister oder gar Regierungschefs gab es schon lange kein gemeinsames Gespräch mehr. Immerhin treffen sich morgen die außenpolitischen Chefberater von Russland, Deutschland und Frankreich, wie ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte. Dem vorgeschaltet war ein virtuelles Treffen von Deutschland, Frankreich und Ukraine.

Deutschland hat G7-Vorsitz

Baerbock spricht von einer "entscheidenden Phase" mit wichtigen Gesprächen auf unterschiedlichen Ebenen. In Kürze steht nach langer Pause auch wieder ein Treffen des NATO-Russland-Rates an. Vor der Abreise in die USA sagte die Außenministerin:

Und auch wenn die Gesprächsformate variieren: unsere Botschaften als transatlantische Partner an die Regierung in Moskau sind immer dieselben.

Das Thema Ukraine dürfte viel Raum einnehmen, zu besprechen gibt es aber noch mehr. Deutschland hat zum Jahreswechsel den G7-Vorsitz übernommen. Die Bundesregierung hat sich als ein Ziel gesetzt, Demokratien widerstandsfähiger zu machen. In Washington wird Baerbock Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, treffen. Morgen ist der erste Jahrestag des Sturms auf das Kapitol.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. Januar 2022 um 06:43 Uhr.