Rundfunkkommission zu ARD und ZDF Länder drängen auf gemeinsame Plattform
Die Bundesländer wollen die Reform bei ARD und ZDF vorantreiben. Die Rundfunkkommission mahnte auf ihrer Klausur deshalb zu mehr Einsparungen. Die Sender sollen zukünftig über eine gemeinsame Plattform Inhalte ausspielen.
Die Bundesländer haben Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Sie schlagen eine einzige große Plattform in Deutschland vor. Man wolle weg von Mediatheken und Audiotheken, die eine Zwischenform gewesen seien, sagte die Koordinatorin der Länder-Rundfunkkommission und rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin, Heike Raab (SPD), nach einer zweitägigen Klausur der Kommission in Rheinland-Pfalz.
Sie verwies auch auf die gängige Praxis etwa von Spotify und Netflix, die zahlreiche Inhalte auf einer Plattform bündelten. Raab sagte: "Wir haben bei den Öffentlich-Rechtlichen über 100 Apps identifiziert. Das kann auch nicht die Lösung sein."
Bislang haben ARD und ZDF sowie Deutschlandradio eigene Plattformen, die auch auf Angebote der anderen Häuser verweisen. Die Plattform solle mit einem zentralen Zugang versehen werden, sagte Raab. Erwünscht sei, dass ARD und ZDF auch die Kulturkanäle 3sat und Arte in die gemeinsame Plattform einbeziehen, um die europäischen Inhalte zu stärken, sagte Raab. Die Idee soll im Februar in der nächsten Sitzung dann konkreter werden.
Zugleich wurde nach der Klausur betont, dass man den publizistischen Wettbewerb zwischen ARD und ZDF weiterhin wolle.
"RBB-Krise hat Vertrauen zerstört"
Die Rundfunkkommission machte zudem einen Vertrauensverlust in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. "Die RBB-Krise hat im Sommer auch Vertrauen zerstört, das wiedergewonnen werden muss", sagte Raab mit Blick auf den Rundfunk Berlin Brandenburg. Es müsse darum gehen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins digitale Zeitalter zu überführen und dabei die Qualität zu stärken.
Schenk: Doppelstrukturen beseitigen
Die aktuelle Plattformstrategie der öffentlich-rechtlichen Sender könne nur ein erster Schritt sein, ergänzte der sächsische Medienminister Oliver Schenk (CDU). Langfristig gehe es darum, Doppelstrukturen zu beseitigen. Raab sagte, die Länder erwarteten außerdem, dass die öffentlich-rechtlichen Sender die Möglichkeit nutzten, Spartenkanäle einzustellen und dadurch zu sparen. Diese Möglichkeit erhalten die Öffentlich-Rechtlichen durch den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag, der zurzeit in den Länderparlamenten beraten wird und im Sommer in Kraft treten soll.
Die Medienpolitiker wollen zudem ein Beratungsgremium für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen. Ein "Zukunftsrat" soll rasch Empfehlungen für Reformen erarbeiten. Dort sollen Vertreter aus Wissenschaft und Technik sowie Kreative zusammenkommen, erläuterte Schenk. Der Rat soll sich auch für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen. Konkrete Namen wurden nicht genannt. Die Länder würden bis zum 15. Februar genauer ausarbeiten, wen sie in die Zukunftskommission berufen wollen, sagte Raab.
Dreistelliger Millionenbetrag als Sonderrücklage
Schenk sagte, die Länder hätten nicht über die Zusammenlegung von öffentlich-rechtlichen Anstalten gesprochen. Es gebe gute Gründe, an bestimmten Strukturen in den Regionen festzuhalten. Die Länder erhofften sich jedoch, dass die Anstalten durch mehr und bessere Zusammenarbeit Geld einsparen, das sie wiederum ins Programm stecken könnten. Die Länder könnten nicht garantieren, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleibe, sagte der CDU-Politiker.
Raab fügte hinzu, die Sender sollten einen dreistelligen Millionenbetrag in eine einmalige Sonderrücklage einbringen. Diese müsse dann künftig vor dem Hintergrund der Beitragsfinanzierung "selbstverständlich beitragsmindernd" eingesetzt werden. Zum künftigen Rundfunkbeitrag wollten sich beide Politiker nicht äußern. Hier werde die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) künftig eine Empfehlung abgeben.
Gniffke: Bestärkt die ARD auf ihrem Kurs
Seit dem RBB-Skandal um Vetternwirtschaftsvorwürfe an der Senderspitze ist Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder lauter geworden. In diesem Zuge kam auch wieder die Debatte auf, Sender zu fusionieren. Medienpolitik ist in Deutschland Ländersache. Die Länder legen in Staatsverträgen den groben Rahmen der Öffentlich-Rechtlichen fest. Für die Programminhalte sind die Sender selbst zuständig.
Vom ZDF hieß es in einer Reaktion: Man begrüße das "klare Bekenntnis der Länder zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zum publizistischen Wettbewerb zwischen ZDF und ARD". Das ZDF werde sich in den angekündigten Reformprozess einbringen und ihn mitgestalten. Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke sagte: "Die Rundfunkkommission fordert von uns mehr Tempo beim Aufbau einer öffentlich-rechtlichen Plattform für alle Menschen überall in Deutschland. Das bestärkt die ARD auf ihrem Kurs zu mehr Innovation, Arbeitsteilung und verlässlicher Qualität." Er freue sich über diesen Rückenwind, den man nutzen werde, um die ARD "nachhaltiger zu verändern als je zuvor in ihrer Geschichte".