Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete: Was kann und soll sie leisten? mehr
Karte statt Bargeld: 14 Bundesländer haben sich auf ein Vergabeverfahren für eine Bezahlkarte für Asylsuchende geeinigt - zwei gehen einen eigenen Weg. Die Länder versprechen sich viel davon. Was sagen Fachleute dazu? Von Belinda Grasnick. mehr
Asylbewerber sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte beziehen. Fast alle Länder haben sich auf gemeinsame Standards geeinigt - zwei gehen einen eigenen Weg. mehr
Der Bund hat den rechtlichen Rahmen für schnellere Abschiebungen geschaffen. Jetzt seien die Länder am Zug, die Rückführungen auch durchzuführen, heißt es von FDP und SPD. mehr
Diskussion über Umgang mit der AfD nach den Plänen für Massenvertreibungen mehr
Sternfahrten, Blockaden und Mahnfeuer: Die Landwirte demonstrieren den vierten Tag in Folge gegen die Streichung von Subventionen. In vielen Bundesländern sind Aktionen geplant - ein Überblick. mehr
Andreas Schmidt, NDR, zu den Auswirkungen der Haushaltskrise auf die Bundesländer mehr
Verbraucherinnen und Verbraucher in Bayern leihen sich bis zu 20 Prozent mehr Geld von Banken als in Sachsen. Generell liegt die Kreditsumme im Osten deutlich niedriger, wie eine Auswertung von Check24 zeigt. mehr
Die Bundesländer sorgen sich um den Wirtschaftsstandort Deutschland und wollen bei der EU für die Möglichkeit eines Industriestrompreises werben. Die Länderchefs müssen auch Skepsis auf Bundesebene überwinden. mehr
In Ostdeutschland haben die Grünen weniger Erfolg als in Westdeutschland. Zum Teil erlebt die Partei dort heftige Attacken. Wie kann sie die Bevölkerung wieder für sich gewinnen? Von Thomas Vorreyer. mehr
Aufschwung der AfD vor allem in den neuen Bundesländern mehr
Die deutschen Bundesländer befürworten die geplante EU-Asylrechtsreform. Wichtig sei dabei aber der Schutz von Menschenrechten. Mit Kanzler Scholz soll weiter über Finanzierungsfragen in der Asylpolitik beraten werden. mehr
Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik fordern die kommunalen Spitzenverbände mehr Unterstützung vom Bund. Dabei geht es nicht nur um mehr Geld - auch der Zugang zum Arbeitsmarkt müsse vereinfacht werden, fordert der Städtetag. mehr
Bereits vor dem Flüchtlingsgipfel wird heiß über die künftige Asylpolitik diskutiert. Der Bund stellte noch einmal klar: Um mehr Geld für Länder und Kommunen werde es kommenden Mittwoch nicht gehen. Die Hoffnung liegt auf Lösungen auf EU-Ebene. mehr
Ein millionenschwereres Zukunftszentrum zum Thema "Deutsche Einheit" kann in Halle an der Saale entstehen. So will es eine vom Bund eingesetzte Jury. Die Stadt stach mehrere vielversprechende Bewerber aus. Von Thomas Vorreyer. mehr
Immobilienbesitzer mussten in 15 Bundesländern bis Ende Januar die Erklärung zur neuen Grundsteuer abgeben. Einige Länder haben bei ihren eigenen Liegenschaften die Frist allerdings selbst nicht eingehalten. Von Fabian Siegel. mehr
Die Kampfpanzer für die Ukraine spalten Deutschland. Vor allem im Osten hat Kanzler Scholz keine Mehrheit hinter sich. Wieder einmal. Was sind die Gründe? Von Thomas Vorreyer. mehr
Die Bundesländer wollen die Reform bei ARD und ZDF vorantreiben. Die Rundfunkkommission mahnte auf ihrer Klausur deshalb zu mehr Einsparungen. Die Sender sollen zukünftig über eine gemeinsame Plattform Inhalte ausspielen. mehr
Die Raffinerien in Ostdeutschland sollen künftig ohne russisches Öl auskommen. So fordert es die Bundesregierung. Von dieser erwarten die Länderchefs dafür Unterstützung beim Umbau der Energieversorgung. Scholz sichert Solidarität zu. mehr
In dieser Woche will die Bundesregierung mit Änderungen am Infektionsschutzgesetz die Corona-Maßnahmen deutlich reduzieren. Mehrere Bundesländer planen jedoch, die derzeit geltenden Beschränkungen vorerst beizubehalten. mehr
In vielen Bundesländern gelten einmal mehr neue Corona-Regeln - so ist es vielerorts wieder einfacher möglich, einzukaufen oder an Veranstaltungen teilzunehmen. Was gilt wo? Ein Überblick. mehr
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