Christian Lindner  | picture alliance / Flashpic
Analyse

Nachtragshaushalt Die Wandlung des Christian Lindner

Stand: 16.12.2021 18:38 Uhr

Christian Lindner war bisher kein Freund von Schuldenpolitik. Warum der neue FDP-Finanzminister nun genau diese Politik rechtfertigt, die er als Oppositionspolitiker vermutlich scharf kritisiert hätte.

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

Natürlich hätte der alte Oppositionspolitiker Christian Lindner bei dieser Vorlage ein rhetorisches Feuerwerk am Rednerpult des Bundestages abgespult: Denn erneut kommt es wie im vergangenen Jahr unter dem damaligen SPD-Finanzminister Olaf Scholz pandemiebedingt zu einem haushaltspolitischen Schachzug - nicht abgerufene Gelder aus Corona-Sonderkrediten werden in einen Klima-Investitionsfonds verschoben. Dort ist das Geld länger nutzbar. Damals hatte die FDP den Schritt noch stark kritisiert und sogar eine Verfassungsklage erwogen.

Corinna Emundts tagesschau.de

Doch der neue Ampel-Politiker Christian Lindner gibt sich nun geschmeidig: Mit großer Ernsthaftigkeit verteidigt er bei seinem ersten Auftritt im Bundestag als Finanzminister diesen von Scholz konzipierten Schritt, der zum zweiten Nachtragshaushalt in diesem Jahr führt. Es dürfte ihm klar sein, dass dies für die neuen Oppositionsparteien CDU/CSU ein gefundenes Fressen ist. Von "Taschenspielertricks" ist da die Rede, die AfD tönt ins selbe Horn - nach den Ampel-Aussagen zur Impfpflicht für sie ein erneuter Beweis für die "Umfallerpartei FDP".

Das sei nicht nur ein gefundenes Fressen, sondern die Tafel sei regelrecht von der Ampel vorbereitet worden, frotzelt der Unions-Abgeordnete Thomas Heilmann am Rande der Haushaltssitzung des Parlaments. Diese Umlenkung der übrig gebliebenen 60 Milliarden Kreditermächtigungen verletzte gleich mehrere Haushaltsgrundsätze. Seine Partei will es nicht bei dem Säbelrasseln in der Debatte belassen - sondern den Nachtragshaushalt dem Bundesverfassungsgericht zur Normenkontrollklage vorlegen.

"Es geht um viel mehr"

Doch Lindner lässt sich davon nicht beirren. Es gehe "um den Weg aus der Krise und wirtschaftlichen Erfolg und um viel mehr": Es gehe um die Verantwortung für die zukünftigen Generationen, um deren Freiheitschancen. Das habe auch das Bundesverfassungsgericht unterstrichen. Hier bezieht sich Lindner auf einen Beschluss aus Karlsruhe vom Frühjahr 2021, dass unabhängig von der Pandemie die bisherige Klimaschutzpolitik der Großen Koalition für nicht ausreichend im Sinne künftiger Generationen erklärt hatte.

Für den begabten Redner Lindner ist es ein Leichtes, die Lage vor dem Publikum jetzt dramatischer darzustellen als vor einem Jahr, um seine Kehrtwende bei der Verwendung der Kreditermächtigungen zu rechtfertigen. Schließlich leidet die Wirtschaft nun schon im zweiten Jahr unter Beeinträchtigungen der Pandemie, seien es Verzögerungen bei den internationalen Lieferketten, seien es die gestiegenen Energiepreise, die wirtschaftliche Aktivität verteuern.

Christian Lindner, Robert Habeck | REUTERS

Für Christian Lindner (links im Bild), bisher kein Freund von Schuldenpolitik, dürfte es noch ungewohnt sein, mit Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck einen prominenten grünen Mitstreiter genau dafür nun an seiner Seite zu haben. Bild: REUTERS

Lindner muss gerichtsfest argumentieren

Womöglich wäre es für den FDP-Chef eingängiger gewesen zu sagen: Leute, ich bin jetzt Mitglied einer Dreier-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die Kompromisse und Schnittmengen finden musste - und das war eben der Preis, den wir bezahlen mussten, um in die Koalition einzusteigen. Die Grünen bekamen in den Koalitionsverhandlungen nicht ganz soviel Investitionsvolumen in den Klimaschutz wie sie wollten, während die FDP die klare Zusage für die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 heraushandelte - und die Absage an die Aufnahme neuer Schulden oder staatlicher Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen.

Dabei bleibt es auch, deswegen ist die FDP mit an Bord. Aber die Scholz-Crew hatte sich als Kompromiss eben ausgedacht, dass man alle bereits beschlossenen Kredittöpfe vor 2023 für die Transformation hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft voll ausnutzt. Bei Lindner klingt das dann so: "Wir bauen gewissermaßen eine Brücke aus der Pandemie in eine klimafreundliche Zukunft. Eine zentrale Rolle spielt der Energie- und Klimafonds, den wir zu einem Klima- und Transformationsfonds weiterentwickeln." Er muss aber auch inhaltlich statt mit Koalitionszwängen argumentieren, um mit dem ersten von ihm verantworteten Nachtragshaushalt vor Gericht bestehen zu können.

Am Ende wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen, ob diese Argumentation berechtigt ist - die Kritik kommt nicht nur von der Unionsfraktion, sondern auch vom Bundesrechnungshof. Doch gerade die CDU-/CSU-Fraktion hat ebenso wie Lindner eine Wandlung hinter sich - sie kritisiert nun genau die Politik, die sie bisher mitgetragen hat: Das Glaubwürdigkeitsproblem, das sie nun dem neuen FDP-Finanzminister vorwirft, hat sie selbst. Grüne und SPD haben es da leichter, weil sie in ihren Haushaltslogiken bleiben können.

Die FDP muss sich, was Finanzpolitik angeht, da wohl eher erst umpolen - für Lindner dürfte es bei allem Pokerface, das er heute auf der Kabinettsbank machte, noch etwas ungewohnt sein: Von SPD und Grünen im Parlament lauthals unterstützt zu werden - und gleichzeitig anhören zu müssen, wie die AfD der Unionsfraktion ein vergiftetes Angebot macht, um seine neue Politik zu Fall zu bringen: AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer bot CDU/CSU freimütig an, ihren Antrag zur Normenkontrollklage aus dem vergangenen Jahr einfach zu übernehmen. Man sei in der Sache ja einer Meinung.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Dezember 2021 um 20:00 Uhr.