Das Kanzleramt in Berlin | AFP
Analyse

Koalitionen nach Laschet-Wahl Fast alles ist möglich

Stand: 22.01.2021 03:56 Uhr

Mit dem neuen CDU-Chef Laschet hält die Union im Superwahljahr ein Maximum an Koalitionsoptionen offen. Das ist auch bitter notwendig - denn eine Mehrheit für traditionelle Lager ist nicht in Sicht.

Eine Analyse von Corinna Emundts, tagesschau.de

Es ist ein offenes Geheimnis, dass SPD, Grüne und die Linkspartei beim CDU-Parteitag eher auf ein Votum der Delegierten für Kandidat Friedrich Merz gehofft hatten: Gegen so einen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten, der bei seinen Bewerbungsauftritten die Aura eines elitär-globalen Finanzmanagers mit großer Nähe zur wirtschaftsliberalen FDP verströmte, hätte sich schließlich trefflicher und polarisierender Wahlkampf machen lassen.

Corinna Emundts tagesschau.de

Damit wären auch Koalitionsalternativen zur Großen Koalition vor allem für die SPD in Sichtweite gekommen: eine sogenannte Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen zum Beispiel, die etwa in Rheinland-Pfalz mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer überraschend gut funktioniert. Oder eine zumindest theoretisch denkbare Koalition mit Grünen, SPD und Linkspartei - auch wenn für sie derzeit in Umfragewerten keine Mehrheit drin ist. Das Modell der Großen Koalition jedenfalls wurde für die Sozialdemokraten unter Kanzlerin Merkel zum Dauerdilemma: Sie regierten zwar mit, verloren aber stetig an Zuspruch.

Laschet macht es SPD und Grünen schwerer

Mit Armin Laschet als CDU-Chef und möglichem Kanzlerkandidaten werden es vor allem SPD und Grüne im Wahlkampf nun schwerer haben, sich gegen die CDU zu profilieren. Laschet hat sich in Worten und Taten sehr mittig aufgestellt und will an Merkels politischem Kurs anknüpfen. Koalieren würde er aber sicher auch mit SPD oder Grünen, wenn es sein müsste.

Merkel hat die CDU in ihrer Regierungszeit soweit geöffnet, dass die Koalitionsoptionen vielfältiger wurden. Schwarz-Grün ist spätestens seit dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zu "Jamaika" 2017 eine Regierungsoption für beide Seiten geworden. CDU und Grüne hatten das Scheitern öffentlich und wiederholt sehr bedauert. Inzwischen regieren die Grünen in Baden-Württemberg sogar mit der CDU als dem kleinerem Partner und stellen dort einen grünen Ministerpräsidenten. Laschet führt erkennbar Merkels Kurs der Vielfalt der Koalitionsoptionen fort.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (M) und Bayerns Regierungschef Markus Söder (r) unterhalten sich. | dpa

Armin Laschet (Bildmitte) hat sich in Worten und Taten sehr mittig aufgestellt und will an Merkels politischem Kurs anknüpfen. Bild: dpa

FDP-Freund, aber auch offen für Grüne

In Nordrhein-Westfalen regiert der 59-jährige zwar eher traditionell mit der FDP - in der einzig übrig gebliebenen schwarz-gelben Koalition der Republik. Aber inhaltlich hat er im Zweifel auch kein Anschlussproblem mit den Grünen. Auch wenn er sie - zur Freude der FDP - nicht gerade hofiert. In inhaltlichen Beschlüssen gebe es vieles, wo CDU und Grüne weit auseinanderlägen, sagt Laschet.

Die CDU wird nach der Bundestagswahl kaum um die Grünen für eine Regierungsbildung herumkommen, will sie oder die SPD eine erneute Große Koalition vermeiden, analysiert der Politologe Frank Decker von der Universität Bonn. Denn in einem Sechs-Parteien-System sei eine schwarz-gelbe Mehrheit rechnerisch nicht sehr realistisch.

Nach derzeitigem Umfragestand könnte es für eine schwarz-grüne Koalition reichen. Die CDU liegt im jüngsten ARD-Deutschlandtrend bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl bei 34 Prozent, die Grünen bei 21 Prozent - weit vor der SPD.

Doch Politologe Decker hält insbesondere die Union im Moment für stark überbewertet. Ihre guten Zahlen spiegelten auch die hohe Beliebtheit der Kanzlerin wider, die nicht mehr zur Wahl steht. Deswegen kann der Moment im Herbst kommen, bei dem es für eine Regierungsbildung auf die FDP ankommt, so sie denn nicht unter die Fünf-Prozent-Hürde rutscht.

Damit war Laschet mit seiner austarierten Offenheit, was Koalitionspartner angeht, strategisch geschickter als Gegenkandidat Norbert Röttgen: Der positionierte sich eher als ökologischer Modernisierer mit Nähe zu den Grünen und hatte kurz vor dem CDU-Wahlparteitag eigens betont, von den Liberalen "als unsicheren Kantonisten" nicht besonders überzeugt zu sein. Begründet hatte er es mit ihrem Ausstieg aus den "Jamaika"-Verhandlungen.

FDP wohl dieses Mal bereit für "Jamaika"

Allerdings: Die FDP würde sich einem solchen Bündnis ein zweites Mal wohl nicht verschließen. Zu groß wäre allen das Glaubwürdigkeitsproblem der Liberalen, wo doch der neu berufene FDP-Generalsekretär Volker Wissing selbst aus dem Bundesland kommt, in dem die FDP mit SPD und Grünen geräuschlos koaliert.

In einem Sechs-Parteien-System verspricht der Wahlkampf jedenfalls in diesem Jahr bunt zu werden, was die denkbaren Koalitionsmöglichkeiten betrifft: "Alles ist dieses Mal möglich - außer Koalitionen mit der AfD", so Decker. Denn weder wird die FDP eine Ampel- oder "Jamaika-Koalition" ausschließen, noch wird die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz eine Koalition mit der Linkspartei kategorisch ausschließen. Obwohl letztere sicher nicht die Koalition aus Scholz' Wunschträumen wäre, der als Politikertyp eher Merkel ähnelt. Vermutlich spekuliert auch er auf eine Ampel - aber dazu muss er die SPD aus dem schon lange andauernden derzeitigen Umfragetief von 15 Prozent holen.

Kein Lagerwahlkampf in Sicht

Bei dieser Gemengelage ist schon jetzt erkennbar: Es wird keinen Kampf zweier großer Lager gegeneinander geben - auch die Grünen werden nach heutigem Stand keinen rot-grünen Wahlkampf anstreben, sondern einfach bei sich bleiben. Eine Koalition mit der AfD wird von allen Parteien ausgeschlossen. Doch für die traditionellen Lager Rot-Grün oder Schwarz-Gelb ist der Kuchen bei sechs Parteien zu groß geworden - sie werden sich jeweils auf erweiterte Partnersuche begeben müssen. "Ich sehe keinen klassischen Lagerwahlkampf", sagt etwa FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann, deren bisheriger Wahlkampfstratege: "Alle demokratischen Parteien werden gut beraten sein, das eigene Programm zu schärfen". Bei der FDP ist man mit der Personalie Laschet mehr als zufrieden. Dort ist die Hoffnung aus der Erfahrung mit ihm in Nordrhein-Westfalen groß, dass er den Liberalen als Kanzlerkandidat Luft zum Atmen lassen wird.