Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kommen zu einer Pressekonferenz nach einem Impfgipfel von Bund und Ländern.  | dpa
Analyse

Impfgipfel von Bund und Ländern Viele Fragen bleiben offen

Stand: 27.05.2021 21:16 Uhr

Die Erwartungen an den Impfgipfel waren groß. Doch von Spahns Ankündigungen blieb am Ende wenig übrig. Die Frage bleibt: Wo sollen die Impfdosen herkommen?

Eine Analyse von Nadine Bader, ARD-Hauptstadtstudio

Es sollte ein "Gipfel der Zuversicht" werden. So hatte es Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kurz vor den Beratungen formuliert und damit die Erwartungen hochgehängt. Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, dass alle Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren bis Ende August ein Impfangebot erhalten sollen.

Nadine Bader ARD-Hauptstadtstudio

Doch über sein erneutes Vorpreschen waren einige wenig erfreut. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zum Beispiel. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz mahnte schon im Vorfeld einen "realistischen Fahrplan" an. Dabei müssten die Impfstofflieferungen und die Verteilung unter den Ländern berücksichtigt werden.

Ein komplizierter Gipfel

Dass es mal wieder ein komplizierter Gipfel wird, war also früh klar. Tatsächlich drang während der Beratungen diesmal wenig nach außen. Ganz so, als wollten alle eine weitere chaotische Sitzung wie beim Osterruhe-Debakel unbedingt vermeiden. Doch der Fragenkatalog, den Kanzlerin Angela Merkel mit den Länderchefs abarbeiten musste, war lang: Wie soll mit dem Impfen von Schülerinnen und Schülern verfahren werden? Soll dafür Impfstoff beiseite gelegt werden? Wie sollen die Länder die Verteilung organisieren?

Dass es von der Ständigen Impfkommission (STIKO) wohl keine allgemeine Impfempfehlung geben wird, macht die Sache nicht leichter. Als die Kanzlerin mit dem Regierenden Bürgermeister Müller vor die Presse tritt, wird schnell klar: Ein großer Wurf für Kinder und Jugendliche ist der Gipfel nicht. Das Beschlusspapier ist knapp gehalten.

Kein reservierter Impfstoff

Kinder und Jugendliche können sich demnach nach einer Zulassung ab 7. Juni um einen Impftermin insbesondere bei den niedergelassenen Ärzten bemühen, heißt es darin. Bemühen ist das Stichwort. Denn dass Impfdosen für Kinder und Jugendliche reserviert werden, wie Spahn es angedeutet hatte, ist vom Tisch. Enttäuschend sei das, sagt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hinterher.

Vom Bund hätte es vorab Zusagen für zusätzliche Lieferungen gegeben, die nun wieder zurückgenommen worden seien. Laut Bundesgesundheitsministerium sollen die Impfdosen für Kinder und Jugendliche vom Bund ab Juni schrittweise aus den Gesamtliefermengen zur Verfügung gestellt werden: jeweils 3,18 Millionen Dosen für die Erst- und die Zweitimpfung.

Bundesländer müssen die Organisation übernehmen

Wo diese Impfdosen herkommen werden sollen, bleibt auch nach der Pressekonferenz unklar. Bei der Organisation wird viel in den Händen der Bundesländer liegen. Sie sollen laut Beschluss selbst entscheiden, ob sie Angebote in Impfzentren oder spezifische Programme für Kinder und Jugendliche auflegen.

Weil hält ein solches Vorhaben für Niedersachsen nach dem Impfgipfel in Berlin für fraglich. Ausschlaggebend für die Entscheidung von Bund und Ländern war die Haltung der STIKO. Darauf verweist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der vom Bodensee zugeschaltet ist. Es gebe eine "große Reserviertheit" gegenüber einer allgemeinen Empfehlung für Kinder und Jugendliche. Es wird also wohl auf eine Empfehlung für bestimmte Risikogruppen mit Vorerkrankungen hinauslaufen.

Für Eltern bedeutet das viel Eigenverantwortung. Sie sollen mit den Ärzten absprechen, ob eine Impfung für ihre Kinder sinnvoll ist. Und eine Impfpflicht soll es ausdrücklich nicht geben. Ein sicherer Schulbetrieb werde auch unabhängig davon gewährleistet, wie viele Schülerinnen und Schüler ein Impfangebot wahrnehmen, betonen Merkel, Söder und Müller einhellig.

Umstrittene Impfstofflieferungen

Und dann ist da noch der Streit wegen unzuverlässiger Impfstofflieferungen. Hier hakt es immer wieder. Impfstoff ist weiter ein knappes Gut, und einige Ministerpräsidenten hatten sich vorab beklagt, prozentual weniger erhalten zu haben als andere Länder. Der Bundesgesundheitsminister versuchte schon vorab, die Wogen zu glätten: Länder, die bei der Belieferung von Arztpraxen weniger erhalten haben, sollen einen Ausgleich erhalten.

Müller gibt sich damit zufrieden. Die Kanzlerin wiederholt ihr Versprechen, dass bis zum Ende des Sommers alle ein Impfangebot erhalten. Das wirkt recht harmonisch. Doch für das dritte Quartal liegen außer von Moderna bislang keine konkreten Lieferpläne vor. Logistische Herausforderungen für die Länder sind also programmiert.

Warum sie so zuversichtlich sei, wird sie auf der Pressekonferenz gefragt. Merkel blickt in ihre Unterlagen. Versiert zählt sie die angekündigten Impfdosen auf. Vor allem zwei Unternehmen, BioNTech und Moderna, hätten bislang zuverlässig geliefert, sagt sie. Mit diesen Worten endet der "Gipfel der Zuversicht", bei dem für Eltern, Kinder und Jugendliche viele Fragen offenblieben.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 27. Mai 2021 um 22:30 Uhr.